DER KRIEG IN DER UKRAINE

Russische Vermögenswerte in Europa müssen wegen von Russland verursachter Schäden eingefroren und in die Ukraine transferiert werden

Zahlreiche Kriegsverbrechen der russischen Besatzer in der Ukraine sowie russische Raketenangriffe auf die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine haben erneut den terroristischen Charakter ihrer Handlungen bestätigt. Es ist absolut klar, dass Russland und seine Oligarchen die Ukraine für die Verluste entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes finanzieren müssen, denn jedes Verbrechen muss bestraft werden.
Die Ankündigung, Deutschland sei bereit, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Hilfe der Ukraine einzusetzen, hat der Reparationsdebatte neuen Auftrieb gegeben. Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Forderung der Ukraine nach Kriegsreparationen, hat sich aber noch nicht offiziell zur Beschlagnahme von Vermögenswerten aus Russland geäußert. Wenn Berlin diesbezüglich Fragen klären kann, könnte es den Diskussionen in der Europäischen Union neuen Schwung verleihen und Druck auf die USA ausüben, auch russisches Vermögen zu beschlagnahmen. Dies betrifft zunächst die Reserven der Zentralbank der Russischen Föderation, die zu Beginn des russisch-ukrainischen Krieges eingefroren wurden. Viele Länder der Welt haben als Reaktion auf die Aggression gegen die Ukraine die Vermögenswerte der Russischen Föderation eingefroren. Lediglich das Vermögen der russischen Zentralbank ist für mehrere hundert Milliarden Dollar und Euro gesperrt. Vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine wurde das Einfrieren von Vermögenswerten als vorübergehender politischer Akt der Unterstützung angesehen, aber der russische Terror in der Ukraine hat viele gezwungen, ihre Meinung zu überdenken und weiterzugehen. Derzeit gibt es in der EU keine Gesetze, die es Ihnen erlauben, das eingefrorene Geld ausländischer Staaten zu verwalten. Obwohl es Präzedenzfälle auf der Welt gibt. So sperrten die USA nach der Machtergreifung der Taliban die Konten Afghanistans. In diesem Jahr beschloss die Regierung von Präsident Joe Biden, einen Teil der eingefrorenen Gelder zu verwenden, um den Menschen in Afghanistan zu helfen. Amerikaner gründeten einen Fond und eröffneten ein Konto bei einer Schweizer Bank. Der Fond wird in der Lage sein, wichtige Importe für das Land zu bezahlen und Zahlungen für Afghanistans Schulden an internationale Finanzinstitute zu leisten.

Die Ukraine hat einen eigenen Schadensersatzplan zu Lasten russischer Vermögenswerte vorgeschlagen, der die Beschlagnahme von Vermögenswerten vorsieht. Die ukrainischen Behörden haben keinen Zweifel daran, dass Russland der Ukraine eine Entschädigung für den entfesselten Krieg und die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur zahlen wird. Die Quelle dieser Reparationen können nicht nur die in ausländischen Banken eingefrorenen Gold- und Devisenreserven der Zentralbank der Russischen Föderation sein, sondern auch andere Vermögenswerte. Es gibt unterschiedliche Vermögenswerte und dementsprechend unterschiedliche Mechanismen zu deren Erhalt. Die Entscheidung über Reparationen sollte durch einen internationalen Vertrag formalisiert werden, der viele Rechtsfragen vereinfachen und die Staaten vor späteren Forderungen aus Russland schützen würde.
Die Höhe des Schadens, den die Russische Föderation der Ukraine zufügt, ist schwer zu berechnen, da die ukrainischen Behörden keinen Zugang zu den Gebieten haben, die am stärksten unter der russischen Aggression gelitten haben und noch immer besetzt sind. Zum Beispiel Mariupol und die besetzten Gebiete von Donbass. Dementsprechend ist es schwierig, eine konkrete Schadenssumme zu nennen, aber wir sprechen von einer Summe von mindestens vielen hundert Milliarden Dollar. Der Schaden für die Ukraine wird nach Angaben des EU-Kommissionschefs auf 600 Milliarden Euro geschätzt, der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehr als eine Trillion Dollar kosten. Aber der russische Terror geht weiter und der endgültige Schaden wird definitiv größer sein. Russland muss für alle Schäden aufkommen, die es angerichtet hat, und für den Wiederaufbau nach dem Krieg. Die Bemühungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten sollten darauf abzielen, so schnell wie möglich einen rechtlichen Mechanismus zu finden, der es ermöglicht, Vermögenswerte zu beschlagnahmen oder sie in solcher Weise zu verwenden, um den Wiederaufbau der Ukraine in der erforderlichen Höhe und Zeit zu finanzieren.
Strafe für vorsätzliche Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur: Russische Vermögenswerte in Europa müssen wegen von Russland verursachter Schäden eingefroren und in die Ukraine transferiert werden.