Die neue europäische Sicherheitsarchitektur

Die neue europäische Sicherheitsarchitektur und die Rolle der Ukraine innerhalb dieser Architektur

Die Unvollkommenheit der alten europäischen Sicherheitsarchitektur wurde schon früher angesprochen, aber der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Unfähigkeit der Alten Welt gezeigt, auf globale Krisenfälle schnell zu reagieren. Angesichts der Lage der Ukraine an der Ostflanke muss Europa nun sowohl die Verteidigungsdoktrin als auch den Verteidigungssektor auf den neuesten Stand bringen.
Die Rolle der Ukraine für die Sicherheit in Europa kann momentan kaum überschätzt werden. Aufgrund ihrer geografischen Lage ist die Ukraine nicht nur zu einer "Barriere" geworden, die Europa vom aggressiven Russland trennt, sondern auch zu einem mächtigen Energie-, Logistik- und Lebensmittelknotenpunkt. Die Blockade der ukrainischen Seehäfen durch die russischen Besatzer hat die Welt mit einer humanitären Krise bedroht, die die Länder des Nahen Ostens und Afrikas in die Gefahr des Verhungerns bringen könnte, und eine neue Welle der Massenmigration nach Europa auslösen könnte. Die Sicherheit der Ukraine und ihre Fähigkeit, sich schnell gegen den Aggressor zu wehren, sind der Schlüssel zu einer stabilen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Europa.
Die Garantie für eine friedliche und sichere Ukraine ist die rechtzeitige und systematische Bereitstellung der für einen Vorteil gegenüber dem Aggressor auf dem Schlachtfeld erforderlichen militärischen Hilfe. Seit Beginn der umfassenden Invasion hat die Ukraine aktiv mit verschiedenen internationalen Institutionen und Stiftungen zusammengearbeitet, die das Land mit militärischer Hilfe unterstützen. Eines der wirksamsten Instrumente der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU im Verteidigungsbereich ist die die Europäische Friedensfazilität. Im Allgemeinen erhält die Ukraine Waffen- und Munitionslieferungen von den EU-Mitgliedstaaten entsprechend ihren zentralisierten Anträgen und die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beantragen dann bei den europäischen Institutionen eine Erstattung aus den Mitteln der Europäischen Friedensfazilität.
Darüber hinaus hat die militärische Unterstützung für die Ukraine der Entwicklung und Produktion von Militärgütern in den EU-Mitgliedstaaten einen erheblichen Schub verliehen. Durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine ersetzen die Verbündeten ihre Bestände durch modernere und noch leistungsfähigere Waffen. Der russisch-ukrainische Krieg hat den Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes den größten Anstieg der Waffenexporte seit 1989 beschert.
Im März 2022 wurde ein Dokument mit der Bezeichnung "Strategischer Kompass" beschlossen, das den ersten Sicherheits – und Verteidigungsfahrplan der EU darstellt. Einer der Hauptgedanken des Dokuments ist die Schaffung einer europäischen schnellen Eingreiftruppe mit 5.000 Soldaten. Die Zusammenarbeit der EU-Länder im Verteidigungsbereich kann das Bündnis und langfristig auch die transatlantische Solidarität und die Zusammenarbeit mit der NATO im Bereich der Sicherheitsgarantien und der Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten stärken. Die Ukraine, die bereits über eine der kampfstärksten Armeen Europas verfügt, sollte sich auch als EU-Beitrittskandidat an den Initiativen beteiligen.
Eine frühzeitige Integration der Ukraine in die NATO kann die Sicherheit in der osteuropäischen Region erhöhen. Ein erfolgreicher Widerstand gegen die russischen Streitkräfte würde keine Chance für eine komplette Okkupation der Ukraine lassen, durch die die Besatzer die Republik Moldau, Polen und die baltischen Staaten erreichen wollten. Durch Sicherheitsgarantien für die Ukraine wird das Bündnis somit gleichzeitig auch Osteuropa vor einer russischen Aggression schützen und neue Risiken und Bedrohungen für die europäische Stabilität vermeiden. Im Kommuniqué des Madrider NATO-Gipfels wird festgestellt, dass die Ukraine für die Stabilität der gesamten euro-atlantischen Region "lebenswichtig" ist. Der Beitritt der Ukraine zur NATO wäre für beide Seiten vorteilhaft, da die Ukraine ihre Verteidigungskapazitäten verbessern könnte, während die anderen Mitglieder des Bündnisses einen zuverlässigen und gut bewaffneten Verbündeten hätten, der im Falle wiederholter russischer Angriffe einen feindlichen Angriff schnell abwehren könnte.
Gleichzeitig mit dem Ausbau bestehender Institutionen wird die Schaffung neuer, regionaler Vereinigungen eine schnellere und einheitliche Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen ermöglichen. Die U-24-Staatenvereinigung ist eine ukrainische Initiative zur sofortigen Beendigung von Konflikten, die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen wurde. Das Ziel dieser Vereinigung ist die Bereitstellung der notwendigen Hilfe, einschließlich militärischer Unterstützung, innerhalb von 24 Stunden, um Konflikte sofort zu beenden. Osteuropäische Staaten, die sich dieser Initiative anschließen, könnten die Sicherheitslage in der Region verbessern und ihre Verbündeten in Notfällen koordinieren.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die größte Sicherheitskrise der EU ausgelöst und deshalb ist es dringend notwendig, den Ansatz der Nachhaltigkeitsstrategie zu überdenken. Ein integraler Bestandteil der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ist die Stärkung der bestehenden Unterstützung für die Ukraine sowie die Koordinierung gemeinsamer Anstrengungen, mit denen der Aggressor besiegt werden soll.