NATO-Ukraine

Der NATO-Gipfel in Vilnius - eine Chance, den Fehler von Bukarest 2008 zu korrigieren

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 sprachen sich Deutschland und Frankreich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO aus. Nach ihrer Auffassung würden auf diese Weise die Interessen der Russischen Föderation, die ihren Protest gegen die NATO-Erweiterung erklärt hatte, berücksichtigt werden. In Wirklichkeit provozierte diese Position der NATO die aggressive territoriale Expansion Putins.
Einige Monate später begann Russland einen Krieg gegen Georgien und annektierte Abchasien und Südossetien, und im Jahr 2014 annektierten russische Truppen die ukrainische Krim. Das Fehlen konkreter Lösungen auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 war der Auslöser für die territoriale Expansion der Russischen Föderation und den Krieg in der Nähe der EU. Putin verstand Merkels Zugeständnis als ein Zeichen der Schwäche des Westens. Der NATO-Gipfel in Vilnius sollte den Fehler von Bukarest 2008 nicht wiederholen. Ansonsten ist der Ausbruch des Dritten Weltkriegs nur noch eine Frage der Zeit.

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas erklärte bei ihrem offiziellen Besuch in Kyjiw am 28. Juni, die NATO sei die einzige Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Angesichts des russischen Angriffskrieges muss Europa seine Illusionen über die friedlichen Absichten des Kremls aufgeben. Putin hält den Westen für den Feind Russlands, der für den Zusammenbruch der UdSSR verantwortlich ist. Dementsprechend ist er zu einer unbefristeten Konfrontation bereit, deren Endziel die systemische Schwächung und anschließende Zerstörung des Westens in seiner derzeitigen Form ist. Die Zukunft Europas hängt somit vom Ausgang des Krieges in der Ukraine ab.
Russland hat immer wieder bewiesen, dass es ohne Rücksicht auf Verluste jahrelang Krieg zu führen bereit ist, wobei der Westen den fatalen Fehler machte, indem er der Ukraine und Georgien auf dem NATO-Gipfel 2008 den MAP verweigerte. Seitdem hat Russland abwechselnd einen umfassenden Krieg gegen diese beiden Länder entfesselt.
Der NATO-Gipfel in Vilnius bietet die Chance, den vor 15 Jahren begangenen Fehler zu korrigieren. Die Ukraine muss sofort in die NATO aufgenommen werden. Nur so kann ein Krieg mit Russland verhindert werden, der unweigerlich ausbrechen wird, wenn Putin genügend Waffen anhäuft und erfolgreich Mobilmachung durchführt.
Die Ereignisse haben gezeigt, dass die westlichen Sanktionen keine sichtbaren Auswirkungen auf den militärisch-industriellen Komplex Russlands hatten: Russland produziert weiterhin Marschflugkörper und ballistische Raketen. Die Häufigkeit der Angriffe auf ukrainische Städte im Mai und Juni dieses Jahres war die höchste seit Beginn des Krieges. Die Raketenangriffe werden in der Nähe der EU/NATO-Grenzen verübt. Die Anschläge werden auf dem Territorium der an Russland angrenzenden Bündnisstaaten erfolgen, wenn der Westen auch dieses Mal versagt und der Ukraine keine wirksamen Sicherheitsgarantien gibt, gefolgt von einem Beitritt zur NATO nach dem Vorbild Finnlands.