Das eingefrorene Vermögen der Bank von Russland soll als Entschädigung für die Kriegszerstörung in die Ukraine transferiert werden: Die EU soll an der Finanzierung von Putins Armee nicht beteiligen

Da die russische Aggression gegen die Ukraine den neunten Monat andauert und die verhängten Sanktionen die Entscheidung des Kremls, den Krieg zu beenden, nicht beeinflusst haben, erwägt die EU die Möglichkeit, alle russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
Zu den Optionen gehört die Beschlagnahme aller eingefrorenen Vermögenswerte der Bank von Russland, die sich auf etwa 300 Milliarden Dollar belaufen. Es handelt sich um die eingefrorenen Vermögenswerten in verschiedenen Ländern der Welt, insbesondere in der Europäischen Union und den USA. Allerdings arbeitet die EU derzeit an der Beschlagnahme genau jener, die auf ihrem Hoheitsgebiet eingefroren sind und deren genaue Menge unbekannt ist. Bis Mai 2022 waren 23 Milliarden Euro bekannt, aber dieser Betrag ist gestiegen. Die Europäische Union erwägt auch die Möglichkeit, die Vermögenswerte der Bank von Russland als Garantien zu behalten. Das heißt, sie können theoretisch nur nach Moskau zurückgebracht werden, wenn es Reparationen an die Ukraine zahlt.
Selbst wenn alle Vermögenswerte der Bank von Russland, die derzeit weltweit eingefroren sind, beschlagnahmt werden, reicht dieser Betrag nicht für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg. Im September schätzte eine gemeinsame Schadensbewertung der ukrainischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Weltbank den für den Wiederaufbau erforderlichen Betrag auf 349 Milliarden US-Dollar, aber es ist zu rechnen, dass die Feindseligkeiten andauern, Russland weiterhin ukrainische Dörfer und Städte zerstört und hat seit dem 10. Oktober die Energieinfrastruktur angegriffen. Das heißt, der Betrag, den Russland in Form von Reparationen zahlen muss, wächst jeden Tag.
Milliarden Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank sollten nicht in das Angreiferland zurückfließen, weil dies noch mehr blutige Angriffe der russischen Armee provozieren würde. Die Ukraine, die jeden Tag unter Raketenangriffen leidet, braucht diese Mittel dringend, um ihre eigene Infrastruktur wiederherzustellen.