Baden-Württemberg (Bundesland) - Lokalpolitik

Die an Tiefpunkten überreiche deutsche Justiz hat sich einen weiteren extremen Höhepunkt dazu verschafft, denn einzig in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte dürfte es sein, dass ein Rechtsanwalt selbst vor den Schranken des Gerichtes steht, da er seinen Mandanten zu engagiert verteidigt hat. Doch im längst über eine Provinz-Posse hinausgehenden, im zweiten Jahrzehnt andauernden Verfahrenswust um die absolute Missachtung von Natur- und Umweltschutzbelangen des FFH Gebiet Castellberg im...

Die Bundestagswahlen rücken näher und weder, was parteipolitisch noch personell optional zur Verfügung steht kann die so dringend benötigen Lösungen gewährleisten. Die immer bedrohlicher werdenden, durch die Inkompetenzen der Verantwortlichen, sowie Diktat von Konzernen und Großkapital gegenüber Behörden, Justiz, Medien und Politik, also ausnahmslos selbstgemachten Probleme jedoch erfordern diese, wenn das Land nicht restlos in Aussichts- und Bedeutungslosigkeit versinken soll. Nur eine...

Der seit 2007 andauernde Behörden-, Justiz- und Polit-Skandal um die Natur- und Umweltschutzverstöße am Castellberg, ging am 09. Juli 2021, 09.30, vor dem Landgericht Freiburg in seine aktuellste Runde. Bernd Gassenschmidt, Altbürgermeister von Ballrechten-Dottingen, nahm dabei Rechtsanwalt Wolfgang Grötsch, Kenzingen, ins Visier und suchte so seine diversen Verfehlungen zu kaschieren. Dabei erlitt er eine erste Teilniederlage, da seine eingeforderten Schmerzensgeld-Ansprüche seitens des...

Die Verantwortung ist angesichts der NS-Vergangenheit von Deutschland ganz besonders groß, denn selbst Roland Freisler sprach nach den gültigen Gesetzen Recht: es war jedoch nicht rechtens! Echter "Künstler" der Umkehrung und Vermischung war zudem Hans Filbinger, Baden-Württembergs Ministerpräsident von 1966 – 1978, der seine Todesurteile angesichts des nahen Kriegsendes damit begründete, dass was damals Rechtens war, heute nicht Unrecht sein kann! Vor diesen Hintergründen besonders...

Die handwerklichen Inkompetenzen einer grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, wie das Stromspeichern in den Leitungen und ihre charakterlichen Defizite wie die Lügen im Lebenslauf sind die aktuell präsenten Aspekte, das Grün und Glaubwürdigkeit ein Widerspruch in sich ist. Doch sind zahlreiche Spitzenkräfte von Bündnis 90 / Die Grünen nicht einen Deut anders geprägt – und dies schon seit Jahren. War der Sachsensumpf in aller Munde, so gilt es den Blick auf ein Pendant in Baden-Württemberg...

Die digitale Kunstinitiative Memory Gaps von Konstanze Sailer plädiert – im Sinne proaktiver Erinnerungskultur – für die Neubenennung einer Straße oder eines Platzes in Mannheim nach Alice Dorell (Droller). Alice Dorell (*27. Juli 1907 in Mannheim; † am 30. September 1942 im Vernichtungslager Auschwitz) war eine deutsche Schauspielerin und Kabarettistin jüdischer Herkunft. Alice Dorell, geboren als Alice Droller, war zunächst in verschiedenen Berufen und Städten, von Wien bis Paris tätig. Sie...

 Sie kennen mich. ist zentraler Claim auf den Wahlplakaten im Ländle, mit denen Winfried Kretschmann (72) zu seiner Wiederwahl am 14. März 2021 animiert. Doch gerade dann, wenn man den CSU-Positionen vertretenden Protagonisten von Bündnis 90 / Die Grünen kennt, stellt sich die Frage, ob seine Wiederwahl opportun ist? Je besser man ihn kennt: sogar umso mehr! Er weiß, was wir können. lautet der zweite häufige Caim und ist die Herausforderung an die Wählerschaft, ihr Können auch wirklich...

(Stuttgart / WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern:  „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen zufolge bereits an der 5%...

Karlsruher Softwarehersteller stellt Jahrgangsbeste unter erschwerten Home-Office-Bedingungen  Die PROCAD GmbH & Co. KG ist von der IHK Karlsruhe für ihre „Ausgezeichnete Ausbildung“ 2020 geehrt worden. Von den rund 4.700 Auszubildenden haben 169 die IHK-Abschlussprüfungen im Winter 2019/2020 und Sommer 2020 mit der Abschlussnote „sehr gut“ abgeschlossen und zählen somit zu den IHK-Jahrgangsbesten 2020. Zu ihnen gehört auch eine Auszubildende, die bei PROCAD im Sommer erfolgreich ihre...

Während sich mehr und mehr Abläufe anhäufen, welche niemals mehr in Deutschland hätten stattfinden dürfen, die Justiz dazu auf nicht nur ihrem rechten Auge blind zu sein scheint und die Politik bzgl. Corona für Chaos statt Lösung steht, gibt eine badische Provinzpose Aufschluss, wie die Ursachen bereits an der Basis aus jeglichem Ruder laufen. Der Kelterner Bürgermeister Steffen Jörg Bochinger gibt dabei eine mehr als nur ungute Figur, indem er durch seine, jegliche Souveränität vermissen...

Als wäre der, am 24. September 2020, 09.30, in Saal 242 des Amtsgericht Pforzheim zur Verhandlung anstehende Rechtsstreit nicht schon an sich bizzar genug, nein: seine unschöne Begleitmusik eröffnete einen Blick auf unsäglichste Justiz-Praxis, mit unguten Erinnerungen bis hin zur NS-Zeit. Dass Amtsgerichtsdirektor Oliver Weik über sein politisches Engagement in die Thematik involviert ist, gibt der Sache obendrein ein Gschmäckle, wirft Fragen von Befangenheiten, Einflussnahmen bis hin zu...

Seit gestern sind die Maßnahmen gegen den Coronavirus von allen Bundesländern zusammen bekannt. Mittlerweile ist Baden-Württemberg mit am stärksten betroffen, weshalb es hier zusätzliche Maßnahmen gibt. Am Montag wurde bestätigt, dass in Baden-Württemberg über 1.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert sind. Damit liegt das Bundesland im deutschlandweiten Vergleich nur hinter NRW. Die Landesregierung mahnt Sozialkontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Deswegen sind seit heute bis...

Dass die alemannische Fasnacht auch in Villingen-Schwenningen für Ausnahmezustand sorgt, kann für Vieles herhalten: nicht für die gravierenden Versäumnisse der Dienstaufsicht von Oberbürgermeister Jürgen Roth, CDU. Nachdem hiervon Fragen des Kindeswohles betroffen sind, ist es auch nicht zu hoch gegriffen, seine Befähigung zu diesem Amt ganz grundsätzlich in Frage zu stellen . Wenn das Kind richtig in den Brunnen gefallen ist: also von CumEx-Milliarden über die Pleiten bei Großprojekten wie BER...

18. Februar 2020, 09.00, ist nicht Frühstück bei Tiffany, sondern Pressegespräch im Hause von Peter Rist, dem überparteilicher Landratskandidat OA des BürgerBündnis Oberallgäu. Hier unterhalb der Kugel, an der Grenze zwischen bayerischem Ober- und württembergischen Westallgäu, einem faszinierenden Landstrich mit herrlichem Ausblick bis zum Bodensee, ist er aufgewachsen. Und hier in seiner Heimat, in Maierhöfen oberhalb Klausenmühle, lebt er wieder, betreibt mit seiner Frau Monika das Höhencafe...

Mehr 🚲-Sicherheit in 14 Bildern. Kameras & Bildschirme Actros-Lkw mit Kamera-Abbiegeassistent Rechtsabbiegende Lkw sind für Radfahrer besonders gefährlich, wenn sie - trotz Vorfahrt der Radfahrenden unvermittelt abbiegen. Mercedes Trucks setzt im neuen Actros "New Edition" auf diese Ausstattung:  - mit zwei Kameras r/l am Führerhaus, - zwei Bildschirme r/l im Führerhaus. Die ADFC-Ortsgruppe Langenhagen war am Samstag, 31.8.2019, mit einem eigenen Informationsstand (siehe auch Bilder) auf...

Road Safety??? Halbe Kraft:  Das reicht dicke! Sind doch nur 43 km/h:  Lkw zermalmt Pkw komplett .... HIER geht's zum sehr interessanten Video ... Wichtig für Radfahrer: Radfahrer haben KEIN Blech um sich rum, und .... Quelle: HannoFairKehr, via Internet-Netzwerk "Twitter".

Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist in erster Linie keine...

Zum letzten Mal im Jahr 2018 fand in der Sparkassenakademie in Stuttgart, unweit des Hauptbahnhofs (bzw. der Baustelle zu Stuttgart 21), der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Baden-Württemberg statt. Der ÖDP-Kreisverband Freiburg-Hochschwarzwald war hierbei mit drei Delegierten vertreten und konnte so aktiv die Parteiarbeit in Baden-Württemberg mitgestalten. Unter dem Motto "weniger ist mehr" eröffnete Guido Klamt (Landesvorsitzender) den Parteitag und stimmte die...

Am 26. Oktober lief die Frist zur Abgabe der Unterschriften für die Zulassung des Bürgerbegehrens "Rettet-Dietenbach" ab. Etwa 12.000 Unterschriften brauchte man dafür. Was viele für unmöglich gehalten haben gelang dem engagierten Team um die Vertrauensleute Manfred Kröber, Ulrich Glaubitz und Ralf Schmidt! Die Freiburger Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) gratuliert allen Beteiligten zur Zulassung des Bürgerbegehrens! Am 26. Oktober übergaben die Vertrauensleute die Unterschriften an den...

Der Wohnungsmarkt in Freiburg ist wie in vielen anderen sogenannten Schwarmstädten mehr als angespannt. Man redet sogar von einer Wohnungsnot. Und doch boomt der Hotelneubau und auch in Sachen Ferienwohnungen lassen sich für Freiburg stattliche Vermietungszahlen konstatieren. Die Wohnungsfrage zu negieren, wäre dennoch fehl am Platz. Es fehlt v.a. an bezahlbarem Wohnraum. Ob das neue Baugebiet Dietenbach diesen Bedarf stillen kann, darf angesichts der enormen Bau- und Investionskosten...

„Schluss mit Massentierhaltung und multiresistenten Keimen.“ Da waren sich die Anwesenden, darunter der ehemalige Freiburger OB-Kandidat Manfred Kröber, nach dem thematisch aufrüttelnden Vortrag von Simone Lettenmayer im Bürgerhaus Zähringen am letzten Freitag einig. Lettenmayer, parlamentarische Assistentin des Europaabgeordneten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Klaus Buchner, war auf Einladung der ÖDP nach Freiburg gekommen, um über das Thema "Massentierhaltung und...

Klaus Buchner ist Europaabgeordneter; einer der sich vielfältig engagiert und sich zudem seiner Verantwortung gegenüber seiner Umwelt und seinen Wählern bewusst ist. Als langjährigem Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratisch Partei (ÖDP) liegen ihm naturgemäß Umwelt- und Tierschutzthemen sehr am Herzen; eines davon ist das Thema Tierhaltung. Dass dieses Thema politisch - aus Sicht einer artgerechten Tierhaltung sowie des Verbraucherschutzes – mit dem Setzen von falschen Anreizen derart...

Das hätte man sich in Singen auch nicht gedacht, dass der Tafelgarten an der Schaffhauser Straße Pate stehen würde für einen Schul- und Gemeinschaftsgarten in der kleinen Gemeinde Boboyo ganz im Norden von Kamerun. Zu verdanken haben dies die Bewohner von Boboyo letztlich einem IT-Projekt in Singen. Dem Freiburger Stephan Heider, der dieses IT-Projekt mit begleitete, kam damals auf seinem Weg zu den Projektsitzungen regelmäßig am Tafelgarten vorbei. Heider, der in den 90er Jahren ebenfalls...

Am vergangenen Wochenende fand in Gerlingen der Landesparteitag der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) Baden-Württemberg statt. Im Mittelpunkt stand dabei die Neuwahl des Landesvorstands. Dabei wurde Michael Kefer aus Teningen in seinem Amt als erster stellvertretender Landesvorsitzender mit sehr großer Mehrheit bestätigt. Kefer ist seit drei Jahren im Landesvorstand tätig, davon zwei Jahre als stellv. Landesvorsitzender. Darüber hinaus ist er Beisitzer im Kreisverband Emmendingen und...

16 Jahre Dieter Salomon und eine starke Fraktion der Grünen im Stadtrat. Auf dem Papier dürfte Freiburg eine der „grünsten“ Städte Deutschland sein. Doch die Realität sieht nach Ansicht des bisherigen Freiburger Kreisvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Stephan Heider, anders aus. „Green City“ ist eher als Marketing-Gag zu sehen. Dabei gäbe es tolle Ideen, Freiburg in diesem Sinne weiter nach vorne zu bringen. Dies ist auch ein Grund, weshalb sich die ÖDP Freiburg für...

„Grüner Aufbruch“ … unter diesem Motto besucht der aktuelle Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Habeck, heute Freiburg. Aus Freiburger Sicht fragt man sich dann unweigerlich, ob der Platz der Alten Synagoge jetzt doch noch begrünt oder ob gar das neue Stadion im Wolfswinkel jetzt doch nicht gebaut werden soll? Sollte all dies nicht der Fall sein, so empfiehlt der bisherige Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Freiburg,Stephan Heider, Robert Habeck einen...