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Kommentar - Höchste Eisenbahn sieht Zukunft des Verkehrssystems Eisenbahn bedroht

Kommentar zu neuen Streiks: Höchste Eisenbahn sieht Zukunft des Verkehrssystems Eisenbahn bedroht „GDL-Streiks sind Tritt ins Gesicht der Bahnkunden“

(Stand: 04.03.2024)

Hallo liebe Eisenbahn-, ÖPNV- und SPNV-Interessierte!

Keine Frage: Die Tarifautonomie und das Streikrecht sind elementare Bestandteile unserer Verfassung, und das Streikrecht darf als ein Grundrecht nicht angetastet werden. Aber man kann es auch furchtbar missbrauchen. Und genau das macht die GDL seit Jahren und treibt es nun mit ihrer neuen Streikstrategie auf die Spitze. Sie gefährdet damit die Verkehrswende und die Zukunft des Verkehrsträgers Eisenbahn.

Und all dies ist nur möglich, weil man die Fahrgäste der Bahn als Geiseln in beliebiger Weise missbrauchen kann. Diese sind zwar nicht Verhandlungspartner von Bahn und GDL, aber für die Gewerkschaft eine willkommene Masse, mit der sich der Arbeitgeber herrlich unter Druck setzen lässt. Theoretisch. Dieser wiederum kann das nämlich ganz gut aushalten – es trifft ja nicht ihn, sondern Millionen Reisende, die sich kaum zur Wehr setzen können. Es sei denn, sie verzichten in Zukunft ganz und gar auf die Nutzung eines Verkehrsmittels, das auch ohne Streik mehr schlecht als recht funktioniert und nun gänzlich unkalkulierbar wird.

„Waren die bisherigen Streiks schon als Ohrfeigen für die Bahnkunden gedacht, die als Spielmasse für einen vollkommen durchgeknallten Gewerkschaftsboss herhalten müssen, so ist die neue Streikstrategie mit den Wellenstreiks nur noch als Tritt ins Gesicht aller Bahnkunden zu interpretieren. Herr Weselsky zeigt einmal mehr, dass er um seiner Macht willen bereit ist, alles aufs Spiel zu setzen, sogar die Zukunft der Eisenbahn als sinnvolles Verkehrsmittel. Dafür bringen wir keinerlei Verständnis mehr auf.“ Michael Reinboth von der Initiative „Höchste Eisenbahn für den Südharz“ ist ob der neuen Drohungen der GDL mehr als angefressen. „Wir engagieren uns doch nicht jahrzehntelang für ein Verkehrsmittel, um dann zuzusehen, wie es durch die Machtgelüste eines Gewerkschaftsfunktionärs in den Abgrund gerissen wird. Unsere Möglichkeiten sind freilich sehr begrenzt, Lösen müssen den Konflikt schon Bahn und GDL selbst.“

Lügen haben kurze Beine – auch die der GDL

Claus Weselsky ist für seine robuste Wortwahl bekannt. Schon oft hat der der Deutschen Bahn „Lüge“ und anderes unterstellt. Er selbst ist freilich auch ein Meister im Verschweigen von Dingen. So zum Beispiel der Tatsache, dass in allen Tarifverträgen mit den „Privaten“, auf die er sich so viel zugutehält, eine Klausel steckt, wonach diese Verträge nicht gelten, wenn sie nicht in gleicher Weise bei der „großen Bahn“ abgeschlossen werden. Stattdessen unterstellt er der Deutschen Bahn, dass sie sich einen Wettbewerbsvorteil erkämpfen möchte… Er verschweigt auch die Statements der Geschäftsführungen jener Privatbahnen, die unisono erklären, dass sie mit diesem Tarifabschluss wirtschaftlich heillos überfordert sind und schon gar nicht wissen, woher das Personal kommen soll. Die ersten Konsequenzen solchen Tuns werden ja auch schon sichtbar: „Metronom“ gibt auf und bittet um Vertragsauflösung. Abellio ist faktisch pleite und steigt in Sachsen-Anhalt aus dem Dieselnetz aus. Und so weiter und so weiter. „Auf die ohnedies prekäre Lage vieler Eisenbahnunternehmen werden von der GDL noch unbezahlbare Forderungen draufgepackt und mit Gewalt durchgesetzt – das war es dann wohl mit dem Wettbewerb auf den Schienen…“.

Bundesregierung greift nicht ein – „Höchste Eisenbahn“ kann das nicht mehr nachvollziehen

„Eine Riesenenttäuschung“ für Reinboth ist die völlige Zurückhaltung der Bundesregierung. „Sie sieht seelenruhig zu, wie die ihr gehörende Bahn von der GDL in den Abgrund gestürzt wird, und versteckt sich hinter der Tarifautonomie. Dass sie als Eigentümer der Bahn eine Mitverantwortung hat und sich gefälligst um eine Lösung dieses Konflikts bemühen muss, übergeht sie geflissentlich. Sie riskiert damit, dass ein wesentlicher Teil unserer Infrastruktur im Verkehrswesen seine Zukunftsfähigkeit verliert.“ Wird hingegen ein Autobahntunnel bestreikt, ist sie sofort zur Stelle… Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die Ausbaupläne für die Bahn hat man ja in weiser Voraussicht ohnedies schon eingedampft. Für die nun noch nötigen Rückgänge bei der Nutzung als Begründung sorgt schon die GDL.

Auch Notfahrplan nur noch schwer fahrbar

Bisher hat der an Streiktagen im Südharz angebotene Notfahrplan immer recht gut funktioniert. Ob das beim „Wellenstreik“ auch noch klappt, erscheint Reinboth sehr zweifelhaft. „Ein Lokführer kann dann ja jederzeit und ohne Vorwarnung der Kunden den Zug abstellen.“ Ein stabiler Fahrplan wäre nur dann fahrbar, wenn man von vornherein auf einen Notfahrplan umsteigt. „Aber besser ein tagelanger Notfahrplan als ein Fahrplan, der jederzeit von der GDL abgewürgt werden kann – denn so etwas wie Verantwortung für die Fahrgäste kennen GDL-Leute ja nicht.“

So oder so, auf die Südharzer Kundinnen und Kunden kommen erneut schwere Zeiten zu. Immerhin: Noch funktioniert die Infrastruktur – „aber wehe, wenn die GDL auch noch Zugriff auf diese erhält. Dann ist es endgültig vorbei mit einer funktionierenden Eisenbahn.“ Und genau das ist es, was Claus Weselsky unbedingt erreichen will.

Michael Reinboth

Viele Grüße

Burkhard Breme

Initiative "Höchste Eisenbahn für den Südharz"

37431 Bad Lauterberg

E-Mail: burkhard.breme@suedharzstrecke.de
Internet: http://www.suedharzstrecke.de