626. Newsletter Südharzstrecke - ICE-Halt Göttingen - Fehlende Regionalisierungsmittel

Hallo liebe Eisenbahn-, ÖPNV- und SPNV-Interessierte!

1. Berlin/Göttingen: ICE-Halt Göttingen behält Status Quo - Fahrplanwechsel 2017 bringt noch mehr Reisemöglichkeiten - MdB Güntzler (CDU) besuchte mit Fahrgastvertretern DB AG (Stand 26.03.2015)

Pressemitteilung MdB Güntzler (CDU)

Der ICE-Halt Göttingen bleibt auch in Zukunft so gut angebunden wie bisher. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) nach einem Gespräch bei der Deutschen Bahn mit. „Mir ist versichert worden, dass der ICE-Halt Göttingen nicht wie befürchtet unter der neuen Verbindung Nürnberg-Berlin über Halle/Erfurt leidet“, so der CDU-Politiker. Gemeinsam mit Gerd Aschoff vom Fahrgastverband Pro Bahn und Burkhard Breme von der Initiative „Höchste Eisenbahn Südharz“ war der Abgeordnete bei der Deutschen Bahn, um über Themen des Nah- und Fernverkehrs in Südniedersachsen zu sprechen.
Dabei hat Güntzler erfahren, dass mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 die neue Linie 13 Berlin–Frankfurt Flughafen via Göttingen verkehrt. Diese neue Linie wird die heutige Linie 11 Berlin–Frankfurt–Stuttgart–München ersetzen, die dann über Leipzig geführt wird. „Es bleibt also bei der stündlichen Anbindung von Göttingen“, so der Abgeordnete.
Die neue Linie 13 wird bis Frankfurt Flughafen verkehren. Damit erhält Göttingen zusätzlich zur Linie 22 Hamburg–Stuttgart eine weitere Direktverbindung zum wichtigsten deutschen Flughafen. Am Flughafen Frankfurt werden Reisende aus Göttingen mit der Linie 13 ganz neue Anschlussverbindungen in Richtung Köln-Rhein/Main als auch ins Rheintal nach Mainz/Koblenz/Bonn erreichen. In Fulda hat die neue ICE-Linie 13 zudem Anschluss auf die Linie 11 Berlin–Leipzig-Frankfurt-Stuttgart-München, sodass alle bisherigen Reisemöglichkeiten von Göttingen z.B. nach. Frankfurt Hbf, Mannheim, Stuttgart weiterhin genauso schnell bestehen bleiben.
„Insgesamt hat der Fahrplanwechsel für Göttingen Vorteile, weil sich damit mehr Optionen zum Umsteigen bieten“, so Güntzler. Göttingen ist mit über 100 Abfahrten am Tag besser angebunden, als beispielsweise München oder Leipzig. „Ich werde mit der Bahn im Gespräch bleiben und immer wieder darauf hinweisen, dass der ICE-Halt seinen Status quo behalten muss“, so Güntzler.

Deutscher Bundestag
Büro Fritz Güntzler MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

2. Südniedersachsen: Fehlende Regionalisierungsmittel gefährden den Nahverkehr auf der Schiene - Initiative schreibt offenen Brief an Bundestagsabgeordnete unserer Region (Stand 26.03.2015)

Offener Brief unserer Initiative:
Der Nahverkehr auf der Schiene hat sich seit der Umsetzung der Bahnreform ab 1996 zu einer Erfolgsstory mit sehr hohen Zuwachsraten entwickelt. Hierzu hat eine trotz der Kürzungen infolge des „Koch-Steinbrück-Papiers“ bis dato noch ausreichende Ausstattung der Bundesländer mit den so genannten „Regionalisierungsmitteln“ beigetragen. Das sind die Mittel, welche der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese Zugleistungen ausschreiben und bestellen können.
Zur Bereitstellung der Mittel ist der Bund durch Artikel 106a des Grundgesetzes verpflichtet. Es handelt sich nicht um eine „Gabe“, sondern um eine in das Gesamtpaket der Bahnreform eingebundene Leistung, ohne die der gesamte Schienenpersonennahverkehr nicht existieren könnte. Dieser Pflicht will die Bundesregierung nun nicht mehr im erforderlichen Umfang nachkommen und zögert die ausreichende Ausstattung der Länder immer weiter hinaus. Diese fordern eine deutliche Aufstockung der Gelder – aus gutem Grunde, denn die dem Bund gehörende Deutsche Bahn hat in den letzten Jahren bei den Trassenpreisen und den Stationsentgelten massiv an der Preisschraube gedreht und damit Zugleistungen im Nahverkehr immer teurer gemacht. Auch das Bundesverkehrs-ministerium kommt in einem eigenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Mittel aufgestockt werden müssen. Allein der Bundesfinanzminister verschließt sich ganz offensichtlich jedweder Diskussion dieses Themas.
Über den Umweg Trassen- und Stationsentgelte sorgt der Bund dafür, dass der Löwenanteil der an die Länder ausgereichten Mittel über die Deutsche Bahn wieder an ihn zurückfließt. Den Ländern steht mithin immer weniger Geld für die Bestellung von Zugfahrten zur Verfügung. Nun droht der völlige Stillstand, und die hierdurch heraufbeschworene Unsicherheit wird sich zunächst in Form von Nicht-Verbesserungen und danach in massiven Abbestellungen von Zugleistungen bis hin zur Stilllegung von Strecken auswirken.
Hiervon wird der ländliche Raum erheblich betroffen sein, denn die Länder werden sich bemühen, den Zugverkehr in den Ballungs- und Verdichtungsräumen einigermaßen attraktiv zu erhalten. Mithin werden die abseits hiervon liegenden Regionen von Ausdünnungen und Streckenstilllegungen betroffen sein. Auch Südniedersachsen könnte es hart treffen, denn hier gibt es mit Göttingen – Ottbergen oder Northeim – Bodenfelde weniger stark frequentierte Strecken, die bei knappen Kassen sofort in Abwärtsstrudel geraten werden. Doch auch die Südharz- und die Westharzstrecke könnte es – zum Beispiel in Form von Angebotsausdünnungen am Wochenende – treffen. Damit erlitte der ohnedies gebeutelte südniedersächsische Raum einen weiteren Attraktivitätsverlust. Für den Verkehr von und nach Thüringen (Walkenried – Nordhausen, Eichenberg – Leinefelde) müssen die Alarmglocken besonders laut schrillen, da Thüringen im Gegensatz zur LNVG in Niedersachsen nicht über einen wenn auch kleinen Spielraum verfügt, sondern von einer Nichtaufstockung der Mittel erheblich betroffen wäre. Da man sich auch dort auf den Kernraum um Erfurt konzentrieren wird, sähe es für die „grenzüberschreitenden“ Strecken im Eichsfeld und Harzvorland sehr düster aus.
Das Hinauszögern einer dringend notwendigen Aufstockung, ja einer Entscheidung überhaupt ist vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen nur schwer verständlich. Der Nahverkehr auf der Schiene ist keine „Verhandlungsmasse“ im Bund-Länder-Finanzpoker (Art. 106a nimmt die Regionalisierungsmittel ausdrücklich hiervon aus!), sondern er bedarf einer über mehrere Jahre hinweg reichenden Planungssicherheit. Diese muss endlich geschaffen werden.
Wir bitten Sie daher dringen, sich in die laufende Diskussion einzubringen und beim Bundesfinanz- wie auch beim Bundesverkehrsminister nachdrücklich eine angemessene Aufstockung der Regionalisierungsmittel sowie eine rasche Einigung mit den Bundesländern einzufordern.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Für Ihr Interesse bedanken wir uns.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Michael Reinboth

Viele Grüße

Burkhard Breme
Initiative "Höchste Eisenbahn für den Südharz"

E-Mail: burkhard.breme@suedharzstrecke.de
Internet: http://www.suedharzstrecke.de