Wieder dieselbe Masche - Erst in den Haushalt einarbeiten, dann beschließen.

Leserbrief von Ratsherr Volker Hahn zum Pressebericht vom 30.12.2015 "Stadt hat konkrete Pläne für KiGa-Umzug" in der kreisweit erscheinenden Tageszeitung

Bad Lauterberg.

Nun ist es raus – der Bürgermeister hat bereits konkrete Pläne zum Umzug des städtischen Kindergartens. Er soll in das Grundschulgebäude nach Barbis umziehen.
Die Für und Wider sind weder diskutiert, noch wurde eine ordentliche öffentliche Debatte darüber geführt. Das allerdings ist aus meiner Sicht dringend notwendig! Es hört sich zwar mal wieder toll an, wenn verkündet wird, dass für den Umzug eine Förderung vom Bund über eine halbe Million zur Verfügung stünde. Ich fände es da schon treffender, wenn man richtigerweise sagen würde, dass aufgrund des "Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen" diese Summe für Investitionen mit verschiedenen Schwerpunkten zu bekommen wäre und nicht nur für den Umzug der städtischen KiTa. Entscheidet der Bürgermeister allein, wofür in unserer Stadt mögliche Fördermittel verwendet werden?
Halten es unsere christliche CDU und unsere soziale SPD nicht mehr für nötig, sich auch mal mit den anderen Trägern, hier der Kirche und der AWO an einen Tisch zu setzen und solche Dinge vor einer Veröffentlichung derartiger "eigenwilliger Pläne" zu besprechen? Gerade auch vor dem Hintergrund, dass an der KiTa Barbis dank einer großzügigen Spende der Hemeyer-Stiftung eine Krippenerweiterung angebaut wurde. Die Geeignetheit des Grundschulgebäudes allein sollte und darf nicht im Vordergrund einer so weitreichenden Entscheidung stehen. Vielmehr wären die Auswirkungen auf die Infrastrukturen unserer Ortsteile zu beachten. Wer behauptet, dass durch den Umzug keine Konkurrenzsituation zwischen den Kindergärten und damit auch zwischen deren Trägern entstehen wird, der kann hoffentlich ruhig weiterschlafen.
Traurig ist auch, dass es im Neuen Jahr mit der gleichen Masche weitergehen soll. Die Verwaltung plant, die große Gruppe CDU/SPD macht alles mit. So war es im vergangenen Jahr, so geht man die Dinge auch im neuen Jahr wieder an.
Umso agieren zu dürfen, da muss sich ein Bürgermeister der Rückendeckung durch die großen Gruppe SPD/CDU schon sehr sicher sein.
Doch leider verkommen so auch Ratssitzungen zu einer Notwendigkeit, die nur noch gebraucht wird, um sich die erforderlichen Beschlüsse formal abzuholen. Leider werden so aber auch Bürger zu einfachen Zuschauern degradiert. Sie und ihre gewählten Vertreter wollen oder dürfen zwar noch zuschauen, aber mitgestalten und mitdiskutieren sollen zumindest die kleinen Gruppen im Rat nicht mehr.
Taschenspielertricks hat das ein Ratsherr der CDU mal genannt und hat sich aus diesem Grund aus dem Rat zurückgezogen. Was muss in Bad Lauterberg noch alles passieren, bis der Rat wieder zu einem richtungsweisenden Gremium wird und selbst entscheidet, wie es in Bad Lauterberg und in seinen Ortsteilen weitergehen soll und wie Fördermittel sinnvoll zu verwenden sind.

Volker Hahn, Ratsherr

Fotos: Archiv Bernd Jackisch