Wie geht es mit dem städtischen Haushalt 2018 weiter?
Bad Lauterberg. Bei den Beratungen in den Fachausschüssen stellte sich u.a. heraus, dass uns für die umfangreiche Straßensanierung das erforderliche Geld fehlt. In diesem Zusammenhang stellt sich schon jetzt die Frage, ob wir auf absehbare Zeit es schaffen werden, unseren Gästen und Bürgern wieder ein ordentliches Stadtbild zu bieten.
Nicht nur die Straßen sind in einem schlechten Zustand, nein auch für unser Kurhaus, das seit Jahren verfällt und sich im aktuellen Zustand kaum noch verpachten lässt, können nicht im erforderlichen Umfang Finanzmittel für eine umfassende Instandsetzung eingeplant werden. Weiterhin steht fest, dass wir zu alle dem auch bei allen vier Feuerwehrhäusern Probleme haben. Darüber allerdings wollen der Bürgermeister und die Brandmeister mit dem Rat nicht offen sprechen. Sie legen z.B. den am 11. Dezember 2017 erhaltenen Prüfbericht der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen zur Ansicht ebenfalls nicht vor. Es wird mal wieder hinter verschlossenen Türen geplant. Diese Vorgehensweise hat uns an anderer Stelle schon mal sehr viel Geld gekostet und tut es heute noch. Die Frage stellt sich: Warum nun wieder so?
Anfang der Woche und in der Sitzung des Finanzausschusses wurden weitere neue, sehr unangenehme Tatsachen bekannt, die wesentlichen Einfluß auf den Haushalt 2018 haben können. Dabei handelt es sich zum Einem um wichtige Veränderungen bei den Bauvorhaben an der Grundschule, beim Umbau des Haus des Gastes zu einem Rathaus und beim Umbau der Förderschule in Bahnhofstraße zu einem Jobcenter. Zum Zweiten ist es fraglich, ob die bereits im Haushalt 2017 eingeplanten Erlöse aus dem Verkauf des Grundstücks der ehemaligen Schickertwerke in der geplanten Weise fließen und somit ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro realisiert werden kann.
Wen wundert es da noch, dass die vier Ausschußmitglieder der Gruppe WgiR/CDU und das Mitglied der BI sich bei der Abstimmung über den Haushalt im Finanzausschuss der Stimme enthalten haben. Nur die zwei Vertreter der SPD stimmten im Ausschuss dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung zu. An dieser Stelle bestätigt sich eindrucksvoll, dass der Antrag der Gruppe WgiR/CDU, die Beratungen über den städtischen Haushalt 2018 zu vertagen und in den Fachausschüssen ausführlich zu beraten, gut und richtig war.
Unser Bürgermeister hatte schon vor jeglicher Beratung in den Gremien diesen Haushaltsentwurf in der Presse als Erfolg dargestellt. Jetzt zeigt sich leider ein ganz anderes Bild. Die Ratsmitglieder müssen sich nun fragen, ob der Haushaltsentwurf bewusst so lückenhaft aufgestellt wurde, um nicht trotz des Zukunftsvertrages und der damit verbundenen Entschuldungshilfe – trotz der gewaltig brummenden Konjunktur und der dadurch sprudelnden Steuereinnahmen, trotz der Mehrbelastungen für unsere Bürger durch Erhöhung der städtischen Steuern und Gebühren um rund 500.000€ jährlich und trotz der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank - eventuell KEINE schwarze Null unter dem Haushaltsentwurf stehen zu haben und der Haushalt damit abermals genehmigungspflichtig würde.
Bei derart guten Rahmenbedingungen, die bei einigen unserer Nachbargemeinden auch ohne Zukunftsvertrag schon zu ausgeglichenen oder positiven Haushalten geführt haben, fehlt hier allerdings trotz ordentlich aufgestelltem Zahlenwerk, der große Glanz dann doch. Wen wundert es da noch, dass ausgerechnet ein SPD- Ausschussmitglied bereits in der Genehmigungsdebatte schon von einem Nachtragshaushalt spricht?
Es bleibt zu hoffen, dass von der Verwaltung bis zum kommenden Donnerstag eindeutige Erklärungen zu den aktuell entstandenen Unklarheiten gegeben werden. Mit Sicherheit wird das Abstimmungsverhalten zum Haushalt 2018 davon abhängen.
Pressemitteilung der WgiR vom 17.02.2018