Wie geht es für die Sozialleistungsempfänger/Innen in Bad Lauterberg weiter? - Leserbrief von Fritz Vokuhl

Der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz hat in seiner Sitzung am 27. März 2014 die Kündigung der zwischen dem Landkreis Osterode am Harz und den kreisangehörigen Städten bestehenden Verträgen für die Bereiche SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) beschlossen.

Was sich so bürokratisch anhört, hat direkte Auswirkungen auf die Betreuung von ca. 630 leistungsberechtigten Menschen und auf neun städtische Mitarbeiter/Innen.
Bedingt durch die Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen zum 1. November 2016 sind Veränderungen der Beratungsstrukturen eventuell erforderlich. Die betroffenen Kommunen und der Landkreis beraten seit einigen Monaten über die Neuausrichtung. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Vor allem ist noch unklar durch wen und wo die Hilfebedürftigen in Zukunft betreut werden sollen.

Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Beschlussfassung über Kündigung der Verträge in der März Sitzung war aus meiner Sicht verfrüht.
In der Ratssitzung habe ich zusammen mit meinem Gruppenpartner Volker Hahn auf die Probleme hingewiesen. Unter anderem haben wir auf die fehlende Transparenz aufmerksam gemacht. Zur besseren Information der Öffentlichkeit und insbesondere der betroffenen Leistungsempfänger/Innen haben wir eine Sitzung des Sozialausschusses und die Verschiebung der Beschlussfassung im Rat beantragt. Für uns ist es wichtig, dass die Bad Lauterberger Einwohner im Vorfeld möglichst umfassend über beabsichtigte Veränderungen informiert werden.
Zur Vermeidung von Missverständnissen zwischen den Vertragspartner und um eine Schwächung der künftigen Position Bad Lauterbergs zu verhindern, sollte die Kündigung der Verträge nach unserer Einschätzung erst nach Abschluss der laufenden Gespräche erfolgen.

Bürgermeister Dr. Gans und die Gruppe SPD/CDU (GroGru) haben eine umfassende Information der Einwohner/Innen unserer Stadt verhindert. Auch eine Beratung nach Vorlage eines gemeinsamen Vorschlags aller Vertragspartner zur Neugestaltung der Versorgung im Landkreis Osterode, vor einer einseitigen Vertragskündigung durch die Stadt Bad Lauterberg, wurde abgelehnt. Eventuelle Nachteile zu Lasten der Einwohner unserer Stadt und der Beschäftigten des Sozialamtes werden vom Bürgermeister und der GroGru bewusst in Kauf genommen.

Unsere Anträge auf Einberufung einer Sitzung des Sozialausschusses und eine Vertagung der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung wurden vom Bürgermeister und der GroGru abgelehnt.
Aus meiner Sicht ist das Verhalten des Dr. Gans und der GroGru kein Beitrag für mehr Bürgernähe und Transparenz und ein weiterer Schritt zum Einzug sozialer Kälte in unserer Stadt.

Bad Lauterberg im Harz, 2. April 2014

Fritz Vokuhl, Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen