Aus der Sonderratssitzung

WgiR unzufrieden mit Katastrophenschutz und Alarmierung

Bad Lauterberg. Nach dem Weihnachtshochwasser stellte die Wählergruppe im Rat(WgiR) wieder einmal die Fragen nach einem Katastrophenschutzplan, einem Gefahrenabwehrplan für die Stadt und den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen sowie der Alarmierung für die Bevölkerung.
Doch auch in der Sondersitzung des Rates waren vom Bürgermeister und seinem Fachbereichsleiter noch immer nur dieselben schwachen Erklärungen zu hören. Neu war nur die Aussage vom Bürgermeister, dass ein Katastrophenschutzplan aus Datenschutzgründen eine „Verschlusssache“ und nicht öffentlich einsehbar sei. Wie schon vor einem Jahr folgte natürlich wieder, dass der Katastrophenschutz Kreissache wäre. Auch der Gefahrenabwehrplan, für den die Stadt verantwortlich ist, ist ebenfalls nicht öffentlich einsehbar - auch nicht für die Ratsmitglieder. Dieser Plan, so Bürgermeister Rolf Lange, wird derzeit noch durch den „Gefahrenabwehrstab“ aktualisiert und eine Führungsstelle eingerichtet. Ob der Bürgermeister sich da nicht ein wenig zu geheimnisvoll ausgedrückt hat?

Auch zu der berechtigten und seit Jahren immer wieder von der WgiR gestellten Frage, wie die Bevölkerung von Bad Lauterberg bei Großschadensereignissen alarmiert werden soll, war wieder nur die altbekannte Version zu hören: "Sirenen werden in Bad Lauterberg zur Alarmierung der Feuerwehr nicht mehr benötigt und für den Katastrophenschutz ist der Landkreis zuständig". Tatsache ist jedoch, dass offensichtlich die Verwaltung dieses Thema nunmehr seit rund einem Jahrzehnt „verschlafen“ hat. Dass es anders geht, beweisen unsere Nachbarkommunen Bad Sachsa und Walkenried – hier hat man bei der Umstellung auf den Digitalfunk, bzw. Kündigung der analogen Sirenensteuerleitungen durch die Telekom, richtigerweise gleich neue digitale Sirenensteuerempfänger beschafft und an die alten Sirenen angeschlossen. Dies ist heute in Bad Lauterberg leider nicht mehr möglich, da Hausbesitzer und Firmen, bei denen Feuerschutzsirenen installiert waren, diese zum Teil inzwischen bei Renovierungsarbeiten abgebaut haben. Zudem sind solche Warneinrichtungen nach zehn Jahren Stillstand ohne Wartung ohnehin unbrauchbar – mithin ein klares Versäumnis der Verwaltung. Doch um künftig die Bewohner ohne „WarnApp“ auch z.B. vor Gefahren durch den Klimawandel informieren und warnen zu können, muss nun die Verwaltung nun endlich tätig werden und neue Sirenen installieren.

Ein weiteres „Aufregerthema“ der Sondersitzung war einmal wieder Feuerlösch-Dorfteich in Bartolfelde. Nachdem dieser im Frühjahr 2023 mit Großgeräten vom Schlamm gereinigt wurde, so merkte ein Anwohner aus Bartolfelde an, passierte monatelang überhaupt nichts mehr, bzw. der Teich liegt weiter „trocken“. Der Grund, der Ablass/Mönch des Teiches ist defekt und muss noch instand gesetzt werden. Und hierzu, so Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch, sind die Arbeiten bereits seit längerem vergeben und man warte, dass die beauftragte Firma mit den Arbeiten anfängt. Bleibt zu hoffen, dass sich das Bauamt schleunigst darum kümmert, damit der Teich nicht weiter zuwächst und wieder vermeidbare Kosten entstehen.

Pressemeldung Nr. 1 der WgiR vom 9.2.2024

Fotos für WgiR: Bernd Jackisch