WgiR nimmt Stellung zu den Ereignissen im Rat rund um die Widmung der Straßen auf dem Bühberg

Bad Lauterberg. Mal wieder steht Bürgermeister Dr. Thomas Gans massiv in der Kritik. In der Ratssitzung am Donnerstag hat er mit seiner dreisten und hinterlistigen Vorgehensweise den Beschlussvorschlag „Widmung der Straßen auf dem Bühberg“ einfach auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl im Bauauschuss und auch im Verwaltungsausschuss dieser Antrag vertagt wurde. Außer der SPD hat wohl niemand damit gerechnet. Hintergrund für die Vertagungen waren fehlende Informationen. Beide Ausschüsse forderten zuvor den Bürgermeister auf, beim Land Niedersachsen (derzeitiger Eigentümer) nachzufragen und einwandfrei zu klären, wie bzw. wer zukünftig die Straßenbaulast zu tragen hat und wie hoch ein eventueller Kaufpreis für die Straßen sein wird. Diese geforderten Angaben konnte der Bürgermeister am Donnerstag noch nicht liefern. Obwohl er schon seit April an dem Thema herumdoktert hat er es nicht geschafft, eine umfassende und aussagekräftige Beschlussvorlage vorzulegen.

Ohne hinreichende Informationen und mögliche rechtliche Folgen, die sich daraus für die Stadt und auch für die Anlieger ergeben könnten, kann doch aber der Rat keinen vertretbaren Entschluss fassen. Ohne abgeschlossene Vorbereitung im Hauptausschuss wäre am Donnerstag zudem auch gar kein gültiger Beschluss möglich gewesen. Als Bürgermeister hätte er das eigentlich wissen bzw. nachdem er von Volker Hahn darauf hingewiesen wurde, wenigstens sofort prüfen müssen.
Nein, er hatte anderes im Sinn. Deshalb erklärte er vermutlich auch kurz vor der Sitzung dem Ratsvorsitzenden Rolf Lange auf dessen Nachfrage, dass dieser Tagesordnungspunkt doch behandelt werden müsse und verunsicherte ihn dadurch merklich. So kam für die meisten Ratsmitglieder überraschend dieser Beschlussvorschlag durch das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters doch zur Sprache. Im ersten Augenblick dachte die WgiR Fraktion noch, dass der Verwaltungschef jetzt die geforderten Informationen liefern würde, doch er verlas nur die unveränderte Verwaltungsvorlage und wollte den Rat durch die einbestellten Anhänger unter Druck setzen und zu einem Beschluss drängen.
Mit dem Land hatte er nicht gesprochen, stattdessen aber, so zumindest wurde es der Wählergruppe aus zuverlässiger Quelle berichtet, verabredete er sich mit Anhängern der SPD und Bewohnern des Bühbergs und beorderte diese zur Einwohnerfragestunde ins Rathaus.
So ein Verhalten und unangemessenes Vorgehen, wie es der Bürgermeister Dr. Gans an den Tag gelegt hat, gab es im Bad Lauterberger Rat noch nie.
Doch wer derart gegen die Absprachen im Verwaltungsausschuss arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn jegliches Vertrauen verloren geht und über Konsequenzen nachgedacht wird.
Für die Wählergruppe im Rat stellt dieses Vorgehen des Bürgermeisters eine erneute, sicherlich auch bewusste und gewollte Umgehung – also eine Missachtung – des Rates dar.
Ähnlich hatte Dr. Gans bereits nach dem Vertagungsbeschluss des Hauptausschusses für die Satzung zur Einwohnerbefragung gehandelt. Auch da ignorierte er den Beschluss, handelte ebenfalls eigenmächtig und leitete die Durchführung der Befragung ein.
Wer so stark eigennützig bzw. parteiorientiert arbeitet, zeigt nur zu deutlich, dass er für das Amt eines Bürgermeisters ungeeignet und damit fehl am Platz ist. Kein Wunder also, wenn schon Bürger in der Einwohnerfragestunde ihn nach personellen Konsequenzen fragen.

Für die Fraktion der WgiR

Volker Hahn

Pressemitteilung Nr. 21 der WgiR vom 29.10.2017