WAS IST NUR LOS HIER BEI UNS IN BAD LAUTERBERG?

Leserbrief der IG Grundschule der Zukunft vom 2.6.2015

Bad Lauterberg. Wieder hat die Verwaltung und allen voran unser Bürgermeister es versäumt, den Rat, die Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit über die Raumprobleme und andere schwerwiegende Gegebenheiten in der alten Hausberg-Schule zu informieren.
In der Elternschaft wird über dieses Thema schon heftig diskutiert und auch wir von der Initiative "Grundschule der Zukunft"wissen längst Bescheid. Doch schauen uns die Ratsherren und die Ausschussmitglieder bei Rückfragen diesbezüglich noch immer fragend und unwissend an.

Aber mit dem Schulausschuss hat es ja unser Bürgermeister Dr. Gans ohnehin nicht. So wurde in seinem Beisein vom Ausschussvorsitzenden in der letzten Sitzung wieder zur Verwunderung aller Anwesenden, den eingeladenen Schulleitern und Elternvertretern, ein Mitsprache-und Abstimmungsrecht eingeräumt, obwohl diese noch immer keine ordentlichen Mitglieder des Schulausschusses sind. Das auf diesen Umstand bereits in der vorherigen Ausschusssitzung hingewiesen wurde, entlockte dem Ausschussvorsitzenden nur den Hinweis darauf, dass das Verfahren diesbezüglich beim Landkreis zur Prüfung vorliegen würde.
Eine Nachfrage unsererseits aber ergab, dass nicht die Verwaltung diese Prüfung beantragt hat, sondern dies von der kleinen Opposition im Rat veranlasst wurde. Man könnte hier auch sagen, veranlasst werden musste, da die Regelungen im Niedersächsischen Schulgesetz und im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz diesbezüglich eindeutig sind und die Praktiken hier in Bad Lauterberg denen nicht entsprechen.

Da ist es doch klar, dass wir auf das Prüfungsergebnis vom Landkreis sehr gespannt waren und Nachfragen anstellten.
Und höre mal hier und klingele mal da, das Ergebnis der Prüfung ergab, dass die Stadt Bad Lauterberg aufgefordert worden ist, den Schulausschuss entsprechend der rechtlichen Vorgaben neu zu bilden.
Zwar sieht der Landkreis in der fehlerhaften Bildung des Schulausschusses und in der zweifelhaft zustande gekommenen Beschlussempfehlungen, allein noch keinen Grund für eine Aufhebung des Ratsbeschlusses, der zu den Schulaufhebungs- verfahren geführt hat.
Dennoch ist dieses Prüfungsergebnis mehr als peinlich, löst Kopfschütteln bei uns aus und drängt einem die Frage auf:
"Was ist nur los hier bei uns in Bad Lauterberg?"

Absolut unverständlich wird die ganze Sache dann noch vor dem Hintergrund, dass ja nicht nur der Ausschussvorsitzende und der Bürgermeister, sondern auch die "Große Gruppe SPD/CDU" gemeinsam (zum Teil mit abfälligen Bemerkungen, aber dafür vermutlich gänzlich ungeprüft), sogar einen Antrag der Opposition auf Neubildung des Schulausschusses einfach abgelehnt hat.
Sie alle hatten die Chance, einen Fehler bei der Schulausschussbildung zu korrigieren, doch: einfach abgelehnt!!
Aber gut, so brauchen sie sich wenigstens nicht zu beschweren, schließlich haben sie mit ihrem mangelnden Interesse an einem ordentlichen Verfahren einen solchen Prüfungsantrag geradezu unvermeidlich werden lassen.

Da es in dem Vorbereitungsverfahren zum Schulschließungsbeschluss noch weitere schwerwiegende Versäumnisse gab, kann man wohl sehr gespannt sein, wie das Verwaltungsgericht, welches nicht nur diesen einen Verfahrensfehler zu berücksichtigen hat, letztlich entscheiden wird.
Und was die Beteiligung von anderen Gremien angeht, so wurde trotz der anstehenden und so wichtigen Entscheidung (Schließung von zwei Grundschulen), der Stadtelternrat nicht ein einziges Mal einberufen und auch dieser vermutlich nicht einmal ordentlich gebildet.

Was ist nur los hier in Bad Lauterberg?
Sobald man genauer auf die Dinge schaut, um so unverständlicher wird das Handeln der Verwaltungsspitze.
Wann beginnen die großen Parteien endlich mal mit dem Hinschauen? Wann hören sie auf, sich an der Leine herumführen zu lassen?

IG "Grundschule der Zukunft" i.A. Werner Mattern

Foto: Archiv Bernd Jackisch