Wahrheit und Suggestion - Argumente der Unterschriftenliste Bürgerbegehren nicht schlüssig

Nicht nur die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg dürfte sich die Frage stellen, was die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu einem möglichen Bürgerentscheid zur Fusionsfrage der Stadt Bad Lauterberg mit der Gemeinde Walkenried - in Wirklichkeit - erreichen wollen. Unter dem Schlagwort " Der Bürger soll entscheiden " werden diesem im Vorgriff ausschließlich negative Folgen einer möglichen Fusion benannt, einseitig vorgeprägte Schlag-Argumente, welche durch absolut - nichts - bewiesen sind, präsentiert. Dieses Vorgehen halten wir für eher dogmatisch, in Hinsicht auf die Tragweite der Entscheidung für bedenklich. Wieder arbeitet die WgiR mit den gleichen, unveränderten Klischee-Parolen, welche dem Einen oder Anderen sicherlich schon hinreichend bekannt sein dürften. Aber dann noch zu behaupten, daß sich andersdenkende Parteien bzw. Ratsleute wohl nicht um das Wohl ihrer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger Gedanken machen bzw. darum kümmern möchten, schlägt dem Faß sprichwörtlich den Boden aus. Das erinnert schon bald an andere Bewegungen in der Demokratie, welche Alles was aus Staat und Verwaltung kommt per se kritisieren. Wir möchten hier keine Parallelen finden, aber appellieren doch an Alle, sich offen und nicht einseitig informiert mit der Materie auseinander zu setzen. Ja, aus unserer Sicht überwiegen die positiven Elemente im Falle einer Zweierfusion der Stadt Bad Lauterberg mit der Gemeinde Walkenried, ohne diese, an dieser Stelle, alle aufzeigen zu wollen. Das ist unsere Auffassung, welche wir uns in einem über zweijährigen Prozess erarbeitet haben und denken sicherlich nicht allein in diese Richtung. Nein, deshalb sind wird - keine - VI ( soll wohl Verwaltungsinitiative heißen ), wie behauptet, sondern haben in den Gremien ergebnisoffen und im Sinne, insbesondere  dem Wohl, unserer Bürgerinnen und Bürger gearbeitet. Die Fusionsentscheidung wäre durchaus geeignet, daß diese auch durch die Räte in Walkenried und Bad Lauterberg, nach Abschluß der Gespräche und Verhandlungen, zum richtigen Zeitpunkt, entschieden werden könnte. Hierzu bedarf es - nicht - zwangsläufig eines Bürgerentscheides, denn die Gremien und Verhandlungspartner sind ja offenbar - ordentlich - gewählte Vertreter ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wenn hier die Initiatoren des Bürgerbegehrens dann noch eine gemeinsame Erklärung mit der Wählergruppe im Rat abgeben, sollte auch nicht unerwähnt bleiben, daß diese überwiegend auch Mitglieder, ja sogar Vorstandsmitglieder, dieser Gruppe sind. Es handelt sich also, unserer Auffassung nach,  nicht um - unbedarfte - Mitdenker aus der Bürgerschaft, sondern offensichtlich um "Gesandte" ihrer politischen Gruppe. Auch das Ziel der BI wird es bleiben, die Menschen aufzuklären, in der Materie Fusion zu informieren und zu befragen. Wer das Bürgerbegehren unterzeichnet, ohne sich vorweg auch anderweitig informiert zu haben, nimmt sich aus unserer Sicht selbst den Handlungsspielraum für seine eigene Entscheidung. Vielleicht eine Entscheidung, welche uns bereits 2022 höhere Steuern bescheinigen wird.

Die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg im Harz e.V.