Vor übereiltem Ratsbeschluss die Sparmaßnahmen in Ausschusssitzungen beraten

Gruppe Volker Hahn/Grüne stellen Antrag

Bad Lauterberg. Die Gruppe SPD/CDU im Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz hat einen Antrag zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt durch Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen gestellt. Über diesen Antrag soll in der öffentlichen Ratssitzung am 27. Februar 2014 beraten und beschlossen werden. Bürgermeister Dr. Gans wird in der Ratssitzung über die geplanten Einsparmaßnahmen berichten.
Wie der Gruppensprecher Fritz Vokuhl erläuterte, ist die Gruppe Volker Hahn/Grüne nicht damit einverstanden, dass die Öffentlichkeit nicht im erforderlichen Umfang über die Pläne des Bürgermeisters und der Gruppe SPD/CDU informiert wird. Es kann aus Sicht der Gruppe Volker Hahn/Grüne nicht angehen, dass ohne vorherige Beteiligung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport über die Umgestaltung und Neuausrichtung der Grundschullandschaft (Schulschließungen), die Veränderung der Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten, die Umwandlung der Aufgabe Stadtjugendpflege, die Abgabe der Unterhaltung der Sportstätten, die Abschaffung der Zuschüsse an die Vereine in der Jugendarbeit und an den Kulturkreis und die Kündigung des Vertrages mit dem Landkreis im Bereich SGB II im Rat beraten und beschlossen wird.
Vor dem Beschluss über einen Umzug von Teilen der Verwaltung ins Haus des Gastes ist der Kur- und Touristikausschuss zu beteiligen.
Der Finanzausschuss sollte sich zur Umrüstung auf LED Beleuchtung, Erhöhung der Parkgebühren und zur Nichtbesetzung von Stellen auf dem Bauhof und zum Rückbau des Freibades Barbis eine Meinung bilden.
Die Gruppe hat einen Antrag zur Einberufung von Ausschusssitzungen beim Bürgermeister gestellt und hofft in den Ausschusssitzungen eine angemessene Information der Öffentlichkeit zu erreichen.
Die Gruppe Volker Hahn/Grüne befürchtet, dass die brisanten Punkte ohne vorherige Ausschusssitzungen und damit verbundenen Information der Öffentlichkeit durch die SPD/CDU Gruppe im Rat durchgewunken werden sollen. „Mit Bürgernähe und Transparenz hätte das dann nichts zu tun“ erklärt der Gruppensprecher Fritz Vokuhl.

Pressemitteilung 04.02.2014

Fotos: Archiv Bernd Jackisch