Umfrage der Tageszeitung

Verwaltung: Wieso knirscht es in Bad Lauterberg?

Bad Lauterberg. Zu dem Harz Kurier - Artikel "Rat vs. Verwaltung: Wieso knirscht es in Bad Lauterberg?", der am 15.01.2025 zu lesen war, wurde zuvor eine Umfrage bei den im Stadtrat Bad Lauterberg vertretenen Fraktionen und Einzelpersonen durchgeführt. Den beiden großen Parteien wurde im Artikel viel Raum gegeben. Damit die Leser auch die vollständigen Antworten der "Wählergruppe im Rat" (WgiR) nachlesen können, werden diese hier veröffentlicht.

Frage Harz Kurier:
Antworten auf die gestellten Fragen:

1. Kürzlich kam die Bitte aus dem Stadtrat, dass die Fachbereichsleiter an den Ratssitzungen teilnehmen. Das wurde abgelehnt. Wie bewerten Sie die Entscheidung?

Die WgiR sieht für eine Teilnahme aller Fachbereichsleiter an jeder Ratssitzung keine Notwendigkeit. Sollte dafür einmal ein Bedarf bestehen, kann im Einzelfall entsprechend anders verfahren werden. Viel wichtiger ist deren Anwesenheit bei den Sitzungen der jeweiligen Fachausschüssen. Man darf nicht vergessen, dass die Anwesenheit bei Sitzungen natürlich auch Arbeitszeit ist und an anderer Stelle wieder fehlt. Anmerkung: Sicherlich hatte die Anregung den Hintergrund, dass häufig Anträge ohne Vorberatung in den Fachausschüssen im Rat auf die Tagesordnung genommen und sofort beschlossen werden. In der letzten Ratssitzung war das z.B. bei zwei Anträgen (Parkgebühren) wieder der Fall. So kam es (wieder), dass erst im Rat über sachliche / fachliche Inhalte gesprochen wurde. Das wiederum führte dazu, dass in den Fraktionen (nicht mal in der antragstellenden Fraktion) ein ausgewogener Meinungsbildungsprozess stattgefunden hat bzw. stattfinden konnte. Nachfragen ergeben sich so natürlich zwangsläufig.
Mit einer etwas vorausschauenden Planung und Überlegung bei der Aufstellung der Tagesordnung sollten solche "Schnellschüsse" eigentlich die absolute Ausnahme sein. Aber .

2. In einem Gespräch mit dem Harz Kurier im Frühjahr 2023 wünschten sich Ratsmitglieder, die bei der jüngsten Kommunalwahl zum ersten Mal in den Rat gewählt worden sind, mehr Kreativität von der Verwaltung, anstatt Gründe aufzuzählen, warum Vorschläge nicht umsetzbar seien. Inwieweit wurde
der Wunsch erfüllt?

Die WgiR konnte kein verändertes Verhalten seitens der Verwaltung feststellen.

3. Im selben Gespräch regte man an, dass die Verwaltung die Kompetenzen der einzelnen Ratsmitglieder oder auch von Bürgerinnen und Bürgern mehr nutze. Welche Beispiele fallen Ihnen ein, bei denen das seither passiert ist?

Keine! Eher das Gegenteil ist der Fall. Hier zwei aktuelle Negativ-Beispiele: Thema "Am Scholben" - 1,5 Mio. werden in den Haushalt eingestellt". Trotz Nachfragen wurden kaum Erklärungen an die Ratsmitglieder und Informationen an die Anlieger gegeben. Dabei gibt es Ratsmitglieder, die sich mit Verkehrsplanungen und Bauleitverfahren gut auskennen. Hinweise dahingehend, welche Schritte zeitnah erfolgen sollten, werden einfach abgetan. Auch aktuell das Thema "Straßenausbaubeiträge": Hier gibt es ein Ratsmitglied, das seit Jahren in einer AG auf Landesebene tätig ist. Kontaktaufnahme, Gedankenaustausch pp. = Fehlanzeige! Es besteht eher der Eindruck, dass die Verwaltungsspitze sich nicht gern in die Karten schauen lässt.

4. Im selben Gespräch nahm man sich vor, die Kapazitäten der Verwaltung zu schonen, indem man nur noch gut ausgearbeitete Anträge stellt und für deren Ausarbeitung die Expertise der Verwaltung auf kurzem Dienstweg nutzt. Wie ist das seitdem gelungen?

Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass man sich zur Sache kundig macht. Ob dafür immer die Verwaltung und vor allem der sog. kurze Dienstweg der richtige ist, sei dahingestellt. Der Bürgermeister hat eingereichte Anträge entsprechend vorzubereiten. Was nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde gehört, darf nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es gibt also keine schlechten Anträge - es gibt nur schlecht vorbereitete Anträge. Die WgiR hat zur letzten Ratssitzung zwei Anträge eingereicht, die vom Bürgermeister auf die Tagesordnung genommen wurden. In der Ratssitzung stellte er dann den Antrag, diese Anträge nicht zu beraten. Warum nimmt er sie überhaupt auf die Tagesordnung? Hat er plötzlich Zweifel am Aufgabenbereich? Warum kamen ihm diese Zweifel nicht bei seiner Vorbereitung? Warum erklärt er sein Verhalten nicht? Anderes Bsp.: Einem Ortsrat wird auf Nachfrage erklärt, dass das Budget bis zum Jahresende verbraucht sein MUSS. Einem anderen Ortsrat wird zugesagt, dass das Budget ins nächste Jahr übertragen werden kann. Soviel zu der Nützlichkeit einer Expertise - also ein Experten-Gutachten durch die Verwaltung.

5. Welche Lichtblicke und Rückschläge hat es in den vergangenen Monaten im Verhältnis Rat-Verwaltung gegeben?

Der Ton im Rat wird wieder rauer. Die Bereitschaft für eine verbesserte Zusammenarbeit ist einfach nicht spürbar. Bestes Bsp. dafür ist , dass der Bürgermeister keine Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden mehr durchführt. Kurzer Dienstweg = Fehlanzeige! Auf Kritik wird mit behaupteten Richtig- bzw. Klarstellungen reagiert. Die Verwaltung möchte ihren Stiefel einfach durchziehen und immer mehr Ratsmitglieder wollen sich nicht mehr gängeln lassen.

6. Wie bewerten Sie das Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung aktuell? Und in welche Richtung entwickelt es sich?

Man hat das Gefühl, die Verwaltung möchte die Dinge so machen, wie sie es immer gemacht hat. Einfach in Ruhe weiter verwalten. Der Rat soll entsprechend mitziehen und die gewünschten Beschlüsse fassen - fertig. Langsam mehren sich aber die Stimmen, die damit unzufrieden sind und die mehr erreichen möchte. Das könnte in Zukunft noch zu mehr Spannungen führen.

7. Gibt es eine gemeinsame Vision für Bad Lauterberg? Falls ja, wie sieht die aus?

Die WgiR wollte längst an Visionen arbeiten und die Stadt zukunftsfähig und ggf. dafür neu aufstellen. Deshalb hatte sie die Überarbeitung vom Stadtleitbild beantragt. Die Politik eiert rum und die Verwaltung sieht dafür keine Notwendigkeit. Neue Zielsetzungen und dafür neue Produkte im Haushalt auszuweisen, ist auch in diesem Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. Somit wird weiterhin nur das Altbekannte verwaltet.

8. Nennen Sie bitte drei Projekte, die es priorisiert umzusetzen gilt, um diese Vision zu verwirklichen.

In Bad Lauterberg bezeichnet man Dinge, die wir ohnehin erledigen müssen, gern als Projekt. Straßensanierung ist da so ein Beispiel- "Projekt". Tatsächlich handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, bei der es nur um die Bereitstellung von Mitteln geht. Wir priorisieren also im eigentlichen Sinn keine neuen Projekte.