Unangebrachte Fragen des stellvertretenden Verwaltungschef - Stellungnahme der WgiR

Stellungnahme der "Wählergruppe im Rat" zu den Fragen des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters

Bürgerbegehren in Walkenried: Letzte Unterschriften abgegeben

Bad Lauterberg/Walkenried. Es ist doch immer wieder interessant, wie informativ und erhellend Diskussionen sein können. Schade nur, dass solche Gespräche, wie sie die Organisatoren des Bürgerbegehrens in Walkenried, Herr Gorlt, Herr Granatowski und der stellv. Verwaltungschef von Walkenried Christopher Wagner geführt haben, erst nach einem so langen Zeitraum und erst kurz vor einer unumkehrbaren Entscheidung stattfinden.

Geradezu erschreckend und auch unangebracht sind da aber die Fragen von Herrn Wagner, welche konkreten Ideen die Organisatoren der Bürgerbegehren hätten, wobei er gleich alle drei engagierten Bürgergruppen aus Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg ansprach, wie es ohne Zusammenschluss weitergehen solle und wie die Kommunen weiter agieren sollen.
Da könnte man ja den Eindruck bekommen, die Probleme seien erst vor kurzem "aufgeploppt". Was wurde den in der Vergangenheit getan, um dem demografischen Wandel entgegenzutreten und so dem Problem des Einwohnerrückgangs zu begegnen? Warum wurde in den nichtöffentlichen Lenkungsgruppensitzungen insbesondere von der SPD und der BI das Verwaltungshandeln nur ab genickt und Vorschläge der anderen abgetan? Warum nicht schon frühzeitig eine Beteiligung der Bürger*innen? Warum führt niemand schon eher Ideenbörsen durch? Warum reden alle immer nur über das Fördern des Ehrenamtes, tun es aber nicht?
Ja, auch in Bad Lauterberg gibt es einen Bürgermeister, der mit einem alten Wahlkampfspruch: „Nicht verwalten, sondern Zukunft gestalten.", angetreten ist. Doch kaum im Rathaus angekommen, begrenzt sich die Gestaltungskraft auf einen Zukunftsvertrag, deren bittere Sparzwänge die Bürger*innen zu tragen haben. Ende mit Gestalten und weiter ging es mit dem Ausverkauf des Gemeineigentums.

Wer hier den Bürger*innen unterstellt, dass die Meinung vorherrscht, das Geld müsse von oben kommen und man sein Agieren nicht selbst hinterfragen würde, der solle eine solche Kritik in den Räten und in seiner Verwaltung äußern, aber nicht engagierten Organisatoren vortragen.
Sind das nicht genau diese Gremien, welche jetzt nach den Vorstellungen der Verwaltungschefs über eine Fusion entscheiden sollen? Und sind es nicht genau diese sogenannten Verantwortlichen, die seit Jahren nur an den Abgaben- und Steuerschrauben drehen und eben keine Zukunft gestaltet sondern vor sich hin verwaltet haben? Ist es den Bürger*innen zu verdenken, dass sie von dem "Problemlöser" Steuererhöhungen genug hat? Genug hat, zumal ihnen aufgrund der Corona-Pandemie ja schon wieder weitere Erhöhungen ins Haus stehen.
Denen, die aufgestanden sind, um etwas zu bewegen und bereit sind, Dinge anzupacken noch Vorhaltungen zu machen, das ist schon ziemlich geschmack- und einfallslos.

Sehr interessant ist aber, dass der stellv. Verwaltungschef erklärt, dass finanzschwache Kommunen, die nicht über genügend Haushaltsmittel verfügen, vom Bund über das Land Niedersachsen z.B. durch BEDARFSZUWEISUNGEN mit Finanzhilfen unterstützt werden. Warum aber stehen dann diese Bedarfszuweisungen in der Aufrechnung als Fusionsrendite? Warum wurden die Gelder nicht, wie in der Lenkungsgruppe gefordert, aus der Aufrechnung und vor allem aus der Broschüre gestrichen?

Die erste gute Idee für die Gestaltung der Zukunft ohne Fusion wäre nach Vorstellung der Wählergruppe im Rat – Bad Lauterberg, ehrlich miteinander umzugehen!

Auf die Behauptung, es habe von keinem der drei Organisatoren der Bürgerbegehren konkrete Ideen gegeben, wie es ohne Zusammenschluss weitergehen könne, möchte die WgiR antworten, dass es ohne eine gewachsene Gemeinschaft auch nicht gehen wird. Aber die Gemeinschaft, die Identifizierung mit dem Ort, der Heimat, der Tradition und Kultur wird doch eher durch eine aufgedrängte Fusion zerstört, aber nicht gefördert. So jedenfalls lassen sich die fehlenden Feuerwehrleute in der Zukunft nicht für ein Ehrenamt begeistern!

Die Ideen und Vorschläge, sie gibt es doch! Gern erinnern wir an die Stärkung und den Ausbau der Wirtschaftskraft und dabei an eine bessere digitale Infrastruktur. Auch die Schaffung von lebendigen Ortskernen, wo Gemeinschaft gelebt und entstehen kann. Aber auch an den Erhalt unseres gesunden Klimas, der Natur – dem Wald und daran, dass Umweltschutz in einem Einklang mit dem Menschen und einer wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung stehen sollte.
Das lieber Herr Wagner, das sind alles keine neuen Ideen, aber sie könnten aufgegriffen, bearbeitet und umgesetzt werden, statt nur über Verwaltungszusammenlegungen nachzudenken!!
Eine enge Kooperation der Verwaltungen auf der Basis einer IKZ, also einer "Interkommunalen Zusammenarbeit" wurde von uns immer wieder angesprochen und ist auch eine gute Idee. Der Wählergruppe im Rat – Bad Lauterberg ist keine Fusion in Niedersachsen bekannt, wo nicht zuvor eine solche Zusammenarbeit stattgefunden hat. Warum gibt man den unterschiedlichen Gemeinschaften nicht die Zeit, aufeinander zuzugehen?

Pressemeldung Nr. 74 der Wählergruppe im Rat vom 14.11.2020

Foto: Bernd Jackisch