Thema: Transparenz beim (Ver-) Handeln des Bürgermeisters - Wählergruppe im Rat nimmt Stellung

Bad Lauterberg. Dass die CDU Fraktion Bad Lauterberg beantragt, die Sondierungsgespräche mit den Kommunen Bad Sachsa und Walkenried mit sofortiger Wirkung zu beenden, ist aus Sicht der Wählergruppe im Rat (WgiR) ein sehr konsequenter, aber in gewisser Weise auch verständlicher Schritt. Er zeigt auch, dass ganz offensichtlich nicht mehr nur die WgiR es ist, die sich über die schlechte Informationspolitik und die mangelnde Transparenz beim Handeln des Bürgermeisters Dr. Gans beklagt.

Gründe für eine zunehmend kritische Haltung gibt es genug. Ja, manchmal fällt auf, dass bei dem Wirken des Bürgermeisters die gebotene Ausgewogenheit fehlt. So hat die Verwaltungsspitze auf eine Kostenbeteiligung für die Änderung des Bebauungsplans nach dem Verkauf des städtischen Kindergartens verzichtet und entlässt die gleiche Firma kostenfrei aus einem bestehenden Mietvertrag in der Lutterbergschule. Besonders unschön sind solche Angelegenheiten immer dann, wenn auch noch ein SPD Vorstandsmitglied an der Firma beteiligt ist.

Anstatt die Zusammenhänge und die getroffenen Entscheidungen vorher mit dem Verwaltungsausschuss und dem Rat umfänglich zu erörtern, müssen erst Nachfragen gestellt werden. Leider hinterlässt so etwas immer auch ein gewisses „Geschmäckle“.
Unangenehme Dinge, wie die Rückabwicklung des Verkaufs vom Schickertgelände und deren erneuten Verkauf für eine deutlich geringere Summe und noch zu erwartende Kosten, auch darüber müssen Informationen erst erfragt und im Haushaltsplan gesucht werden. Nur zur Erinnerung – der Bürgermeister hat eine Informationspflicht gegenüber dem Rat. Würde die Verwaltungsspitze diese wirklich gut und vollständig ausüben, so würde sich auch eine bessere und vertrauensvollere Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung entwickeln können, davon ist die WgiR jedenfalls überzeugt.

Leider aber scheint diese gar nicht gewollt zu sein. Deutlich wurde dies bei der Frage, wann die Arbeitsgruppe „Feuerwehr“ endlich einmal tagen würde. Dies sei nicht Sache der Verwaltung, erklärte der Bürgermeister. Auf Nachfrage, ob die Verwaltung nicht mitarbeiten wolle, kam die klare Antwort – NEIN.

Nicht ohne Grund hatte die WgiR schon bei der Beauftragung des Bürgermeisters zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Bad Sachsa und Walkenried eine Verhandlungsgruppe, bestehend aus Ratsmitgliedern mit dem Zusammenwachsen im Rahmen einer verstärkten „Interkommunalen Zusammenarbeit“, gefordert. Trotzdem blieb dieses wichtige Thema fast vollständig im Dunkeln. Erst jetzt, nachdem berechtigte Kritik vorgetragen wurde und der konsequente Antrag der CDU auf dem Tisch liegt, war zu lesen, dass sich die Verwaltungsausschüsse der Kommunen treffen sollten. Die Verhandlungsgruppe aus Bad Lauterberg wurde nicht ein einziges Mal zusammengerufen bzw. konkret informiert. Daraus könnte man schließen, dass unser Bürgermeister unbeirrt von dem, was der Rat damals erklärt hatte, seinen eigenen Weg und vielleicht sogar eigene Interessen, wie z.B. eine Amtszeitverlängerung im Zusammenhang mit dem Thema „Gemeindefusion“ verfolgen könnte. Dies zeigt sich auch bei dem Problem „Loipenspurgerät“. Hier hatte sich eine ideale Möglichkeit für einen guten Start hin zu einer ausbaufähigen interkommunale Zusammenarbeit geboten.

Aus Sicht der Wählergruppe ist der Antrag der CDU Fraktion sehr konsequent, aber verständlich. Verwundert aber ist die WgiR über die Erklärung des Bürgermeisters dazu. Ausgerechnet er findet es schofelig, dass vorher nicht mit den Anderen darüber gesprochen wurde. Anstatt sich als eigentlicher Auslöser für diesen Antrag an die eigene Nase zu fassen, beklagt er sich lieber über eine angeblich fehlende Gesprächs- und Informationsbereitschaft.

Pressemitteilung Nr. 37 der Wählergruppe im Rat(WgiR)