Kompromisslos hinter der Abschaffung der Strabs
„Straßenausbaubeiträge gehören in den Mülleimer der Geschichte“
- hochgeladen von Bernd Jackisch
Bad Lauterberg. Eigentlich sollte schon vor drei Jahren im Rahmen einer Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bad Lauterberg e.V. ein Vortrag zu Thema „Straßenausbaubeiträge“ vom Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Horst stattfinden. Wegen Corona musste dieser mehrfach verschoben werden. Doch am Mittwoch 11. Oktober 2023 war es endlich soweit, für den Haus & Grund Verein Bad Lauterberg e.V. konnte der 1. Vorsitzende Andreas Körner den Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Horst im Bad Lauterberger Kursaal begrüßen.
Nach wie vor, so stellte Dr. Horst zu Beginn seiner Ausführungen klar, steht er und natürlich Haus & Grund Niedersachsen kompromisslos hinter der Forderung „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ in Niedersachsen. Da es auf politischer Ebene in den letzten drei Jahren im Land kaum Neuigkeiten zu diesem Thema gegeben hat, so Dr. Horst, haben die Mitglieder durch die Vortragsverschiebung auch nichts verpasst.
Im Jahr 2019 und 2022 hat es landesrechtliche Änderungen zur Erhebung der Straßenausbaugebühren gegeben. So wurde im Rahmen des Landtagswahlkampfes das Kommunalabgabengesetz mehr oder weniger „kosmetisch“ geändert, wonach ua. auch Baumaßnahmen über Kredite finanziert werden dürfen, wenn keine „Strabs“ erhoben wird. Allerdings ist dies nur die halbe Wahrheit, so der Landesvorsitzende, denn die Kommunalaufsichtsbehörden können Kommunen nach wie vor bei hoher Verschuldung anweisen, Beiträge von den Anliegern zu erheben. Mithin, es hat sich so gut wie nichts geändert. Aufgrund der starken Verbändeallianz im Land von Haus & Grund Niedersachsen, dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen, dem Verband Wohneigentum Niedersachsen und dem Landvolk Niedersachsen wurden 2019 verschiedene Erleichterungen im Kommunalabgabengesetz aufgenommen. Allerdings, so Dr. Horst, ist dieses Ergebnis nicht befriedigend und seit der letzten Landtagswahl in Niedersachsen herrscht nahezu „Ebbe im Karton“ zu diesem Thema, denn Ukrainekrieg, Corona, Heizungsenergiegesetz, Klimaschutz, usw. haben derzeit einen höheren Stellenwert.
Zehn Bundesländer und 57 % der Kommunen in Niedersachsen haben abgeschafft!
Getan hat sich jedoch einiges, denn zehn Bundesländer haben die „Strabs“ inzwischen abgeschafft und auch in Niedersachsen schafften 57 Prozent der Städte und Gemeinden die „Strabs“ auf kommunaler Ebene selbst ab. Mithin halten nur noch 43 Prozent der Kommunen an den Straßenausbaubeitragssatzungen fest, darunter auch die Stadt Bad Lauterberg.
Wer bezahlt denn, wenn die „Strabs“ abgeschafft ist, bzw. wird. Die FDP verlangte bisher immer die landesweite Abschaffung dieser ungerechten Gebühren mit der Kompensation der Einnahmeverluste für die Kommunen und legte dazu auch stets Berechnungsmodelle dem Landtag vor. Leider ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der letzten Landtagswahl gescheitert. Von der SPD und CDU, so Dr. Horst war zu dem Thema nur zu hören, „geht nicht - kann das Land nicht bezahlen“!
Eine Lösung wäre, so der Landesvorsitzende weiter, die Sanierung/Neuausbau von Straßen über einen größeren Pool zu bezahlen, zum Beispiel durch eine Grundsteuererhöhung, welche sich auch auf Mieter umlegen lässt. Gibt es jedoch bei den kommunalen Straßen einen großen Instandhaltungsstau, so gab der Landesvorsitzende zu bedenken, dann bezahlen die Bürger die Straßen quasi doppelt. Denn die Anlieger bezahlen ja schon immer die Grundsteuer, die ua. zur vernünftigen Instandhaltung und regelmäßigen Reparatur von Straßen vorgesehen ist.
Ist es so weit gekommen, dass Anlieger für den Neuausbau ihrer Straße einen Bescheid bekommen, sollten sich die Anlieger möglichst zusammentun und eine gemeinsame rechtliche Prüfung vornehmen lassen, denn natürlich müssen die Bescheide der jeweiligen Satzung entsprechen. Notfalls ist eine Normenkontrollklage anzustrengen.
Um eine Abschaffung der Strabs zu erreichen, so Dr. Horst abschließend ist eine Erhöhung des politischen Drucks sowohl auf Landesebene, wie auch in den Kommunen nötig. Trotz alle dem ermutigte der Redner zum Schluss seiner Ausführungen alle Haus-und Grundstücksbesitzer „kämpfen sie weiter - die Straßenausbaubeiträge gehören in den Mülleimer der Geschichte“.
Foto: Bernd Jackisch
Foto 2023-08-24 -01- Erstmals seit Jahren wurden im Jahr 2023 einige kleinere Pflasterabschnitte in der Hauptstr., Schmiedestr. und Schanzenstr. in Bad Lauterberg durch eine Fachfirma saniert.
Pressemitteilung der „Interessengemeinschaft Strabs-freies-Bad Lauterberg“ vom 13.10.2023