Stellungnahme des BI-Kreistagsabgeordneten Klaus-R. Behling zum HK-Leitartikel "Freiwilligkeit würdigen" v. 19.04.2013

Bedingungslos freiwillige Fusion?

Bad Lauterberg (BI BLtbg). Handelt es sich wirklich um eine bedingungslos freiwillige Fusion? Ich denke wohl eher nicht, denn man hat auf jeden Fall schon einmal eine ca. 45prozentige Minderheit der Kreistagsabgeordneten vergessen, welche am 11. 03. 2013, dem Tag der Fusionsentscheidung im Kreistag, nicht für eine bilaterale Fusion mit Göttingen gestimmt haben.

Und dies nicht von ungefähr, sondern weil sie, als weitere Option, eine mögliche Fusion mit Goslar nicht völlig "vom Tisch wischen" wollten und auch in der Frage eines bilateralen Zusammenschlusses mit Göttingen für mehr Bürgerbeteiligung, ja möglicherweise sogar einen erneuten Bürgerentscheid eintreten wollten. Auch in Anbetracht des bislang bekannten "Bürgerwillens" kann man nicht von einer freiwilligen Fusion sprechen. Freiwillig insofern, dass durch Fraktionsdruck in den eigenen Reihen der "Regierungsparteien" im Kreistag die jetzt vorliegende Entscheidung "freiwillig" herbeigezwungen wurde. Auf jeden Fall setze ich auf die Aussage der jetzigen Landesregierung, in der Fusionsfrage, auf keinen Fall einen Druck von oben ausüben zu wollen. Das lässt noch ein wenig Hoffnung für eine aktivere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, eventuell durch einen erneuten Bürgerentscheid, offen. Ich würde mir dies wünschen. Gerade in einer solch brisanten und weitreichenden Materie wie einer Kreisfusion.
Immer noch sind viele Fragen offen. Dies wird in dem Artikel vom 19.04. ja auch weiterhin deutlich: "Das Entschuldungshilfetableau, mit dem eine schwarze Null dargestellt werden soll, ist eine Dauerbaustelle zwischen Landkreis und Ministerium"! Im Übrigen kann man meiner Auffassung nach nicht behaupten, dass Goslar ein glückloser Player im Fusionsspektakel ist, denn: Spielen setzt voraus, dass man auch gewinnen kann. Diese Option hat Goslar, meiner Auffassung nach, von vorn herein nicht gehabt. Was nunmehr entsteht, ist, geografisch gesehen, ein Schlauchgebilde, welches sich von Zorge im Harz bis zum Bahnhof Eichenberg an der hessisch/thüringischen Landesgrenze
ausdehnt. Ist dies wirklich die einzig mögliche Chance unserer Region? Wir sollten es von den Betroffenen, unseren Einwohnerinnen und Einwohnern im Landkreis Osterode am Harz, entscheiden lassen.

Klaus Richard Behling,
Kreistagsabgeordneter der BI Bad Lauterberg im Kreis Osterode e.V.

Foto: Bernd Jackisch