Stammtisch-Treffen der "Wählergruppe im Rat(WgiR)" in Bartolfelde

Bad Lauterberg-Bartolfelde. Die Wählergruppe im Rat(WgiR) führte ihren ersten Stammtisch im Jahr 2019 in Müller’s Hofcafe in Bartolfelde durch, zu der Mitglieder und Interessierte begrüßt werden konnten.

Fraktionsvorsitzender Volker Hahn stellte zunächst die Vorgespräche der geplanten Fusion zwischen den Gemeinden Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried zu einer Einheitsgemeinde in den Mittelpunkt seiner Aussprache.
Es sind in Sachen Fusionsabsichten elf Monate vergangen, ohne das seitens der Verwaltung konkrete Grundlagen und Sachinformationen zusammengestellt wurden. Die drei Treffen mit den anderen Verwaltungsausschüssen waren lediglich von allgemeinen Abläufen eines Zusammenschlusses geprägt. Er zeigte auf, dass nicht einmal öffentlich zugängliche Unterlagen, wie die Haushaltsvorberichte aus Walkenried und Bad Sachsa angesprochen oder andere bekannte Probleme hinterfragt wurden. Besonders kritisierte er, dass die Öffentlichkeit außen vor gelassen wurde und plötzlich in einer einzigen Sitzung ohne Zeitnot für Bad Lauterberg ein Beschluss zur Aufnahme von Fusionsgesprächen gefasst werden musste. Ja, es gibt sogar Ratsmitglieder, die es vermutlich nicht abwarten können: „Lasst uns die Braut verkaufen, solange sie noch hübsch ist!“, so wurde lautstark gesprochen. Doch die Braut heißt Bad Lauterberg, gehört nun einmal städtisch ihren Bürgern und sollen trotz Forderung der WgiR nicht einmal gefragt werden? Die WgiR favorisiere daher eine Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den drei Gemeinden, um zusammen zu führen, was einmal zusammen gehören soll. Dieser vernünftige Weg wurde allerdings von den heutigen Gesprächsbefürwortern der BI und der beiden großen Parteien regelmäßig abgelehnt. Das allerdings, plus Ausgrenzung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen, ist in den Augen der WgiR nicht nachvollziehbar. Ganz offensichtlich spielen hier noch andere Interessen eine Rolle! Die Wählergruppe im Rat kann den Bürgern nur raten, genau hinzuschauen und sich nicht von der Augenwischerei, behaftet mit wiederholten „Rollen rückwärts“, täuschen zu lassen.

Neben der Aufnahme von Fusionsgesprächen kamen im weiteren Verlauf noch weitere Themen zur Sprache. Unter anderem hat die WgiR einen Antrag für eine Finanzbürgschaft (17.000 €) zur Sicherstellung der LEADER-Förderung „Instandsetzung der Scholmwehrbrücke“ eingebracht. Uns ist es wichtig, dass es nicht noch einmal zu einer Sperrung der Brücke kommt. Natürlich wurde auch über die Spielplatzerweiterung in Bartolfelde diskutiert. Dafür hat die WgiR eine Finanzhilfe von 11.000 € beantragt, welche aus dem, ebenfalls von der WgiR beantragten und vom Rat bereitgestellten Betrag von 25.000 € für Kurpark- und andere Spielplätze, zur Verfügung gestellt werden. Die im Haushalt für Spielplatzerhaltung bereit gestellte Summe wurde dadurch nicht gemindert.
Als letztes wurde das in Bad Lauterberg noch gar nicht diskutierte Thema der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für Hauseigentümer erörtert. Die Runde kam zu dem Ergebnis, dass man dies auf Lauterberger Ebene nicht allein lösen könne, da das Land Niedersachsen noch nach Lösungen sucht. Auffallend dabei ist, dass man sich in der großen Koalition (es gibt verschiedene Ansatzpunkte) nicht einig ist.

Pressemitteilung der Wählergruppe im Rat Nr. 40 vom 9.5.2019