Skandal um nicht zugestellte Abstimmungskarten/Wahlbenachrichtigungen in Bad Lauterberg weitet sich immer mehr aus

Thema der jüngsten Ratssitzung

Bad Lauterberg (bj). Wie Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans bei der jüngsten Ratssitzung(29.11.2012) mitteilte, handele sich bei der Nichtzustellung von Abstimmungskarten im Stadtgebiet von Bad Lauterberg tatsächlich nicht nur um „Einzelfälle“. Nachdem sich immer mehr Bürger meldeten, die keine Abstimmungsbenachrichtigungen bekommen hatten, so der Verwaltungschef weiter, habe man in nach Absprache mit dem Kreisabstimmungsleiter eine Pressemeldung herausgegeben. Diese habe jedoch die Tageszeitung im Landkreis nicht „Wort für Wort“, wie gewünscht, wiedergegeben. Deshalb verlas Dr. Thomas Gans noch einmal diese
Pressemitteilung:

„Die Stadt Bad Lauterberg im Harz weist darauf hin, dass festgestellt wurde, dass offensichtlich in einigen Straßen ihres Gebietes die Abstimmungsbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid am 02.12.2012 nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden.
Für die Abstimmungsberechtigung ist es nicht erforderlich, dass die Benachrichti-gungskarte vorgelegt wird, sondern dass die abstimmende Person in dem Stimmbe-rechtigtenverzeichnis eingetragen ist, das in dem betreffenden Abstimmungslokal auch vorliegt.
Die Stimmberechtigten, die keine Benachrichtigungskarte erhalten haben, werden jedoch ausdrücklich gebeten, zur Abstimmung am Sonntag ihren Personalausweis oder Reisepass zwecks Legitimation in ihr Abstimmungslokal mitzubringen. Außerdem besteht die Möglichkeit, bei der Stadtverwaltung Briefabstimmung zu be-antragen.
Die Stimmbezirke und —lokale sind entsprechend der letzten Kommunalwahl einge¬richtet. Wer nicht sicher ist, zu welchem Stimmbezirk seine Wohnanschrift gehört, kann dies der Homepage der Stadt ( www.stadt-badlauterberg.de ) entnehmen oder im Aushangkasten beim Bürgerbüro einsehen.“

Die Schuld der fehlerhaften Zustellung oder Versendung der Karten, so der Verwaltungschef, so habe eine Nachprüfung ergeben, liege nicht bei der Stadtverwaltung, sondern bei einem privaten Dienstleister. Diesen werde man auch in Regress nehmen, wenn es zu Klagen im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid kommen sollte, außerdem habe man sofort die Zusammenarbeit abgebrochen.
In der Bürgerfragestunde wollte Gerhard Koch wissen, ob es denn bei der fehlerhaften Zustellung der Abstimmungskarten regionale Bezüge im Ort gebe?. Dies sei nicht der Fall, so der Bürgermeister. Meldungen von Bürgern seien sowohl aus der Oberstadt, Odertal, Deta-Straße, Bürgerpark, Wolfsgrube, Heikenberg, aber auch vereinzelte aus Barbis gekommen. Um die tatsächlichen Ursachen publik zu machen, so Gerhard Koch, fordere er größtmögliche Transparenz.
Ratsherr Klaus Richard Behling (BI), sah im Zusammenhang mit der fehlerhaften Zustellung der Karten eine „Garantenpflicht bei der Stadt Bad Lauterberg“, wonach zeitnah alle Wähler durch die Stadt Bad Lauterberg informiert werden müssten, wo und wie sie am Bürgerentscheid teilnehmen können. Weiterhin wollte der BI-Ratsherr wissen, ob die Einschätzung der Bürgerinitiative richtig sei, wonach etwa 10 % aller Lauterberger Wähler keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten habe?. Diese Einschätzung wollte der Verwaltungschef allerdings nicht teilen. Zu der Garantenpflicht bemerkte Dr. Gans - mit der Pressemitteilung an alle Medien, sei man der Pflicht bereits nachgekommen. Auch mit einer eventuellen Anzeige in der Tageszeitung werde man nicht alle in Frage kommenden Wähler erreichen, da eben nicht alle Bürger Zeitung lesen.