Sitzung DGB-Ortsverband Bad Lauterberg - Thema Arbeitsmarktförderung

Bad Lauterberg. Mit dem Thema Arbeitsmarktförderung und den neuen Programmen des Bundesarbeitsministeriums um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren beschäftigten sich die Gewerkschaftler in der letzten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg. DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzender Klaus Richard Behling stellte in seinem einführenden Referat fest, dass trotz guter Konjunkturlage und einer boomenden Exportwirtschaft Langzeitarbeitslose kaum eine Chance auf einen festen Job hätten. Behling stellte den Anwesenden zunächst das „Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, mit welchem das Ministerium insbesondere zwei Personengruppen im Focus habe, vor. Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen und BezieherInnen von Sozialleistungen mit Kindern sollen hier, unterstützt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, gefördert und unterstützt werden. Für diesen Personenkreis sind unter anderem Lohnkostenzuschüsse bis zu 100 Prozent vorgesehen. Jedoch ist „ Die Decke zu kurz“ stellte Behling fest, denn wenn für dieses Projekt nicht ausreichend genügende Mittel zur Verfügung gestellt werden, also weiterhin finanzielle Mittel fehlen, werde auch dieses Programm am zentralen Problem nichts grundlegendes ändern können. Sicherlich ist es ein gutes Zeichen, dass die Regierung hier Handlungsbedarf erkennt, insbesondere weil in beiden Programmen auch eine tarifliche Entlohnung der Einzugliedernden vorgesehen ist, sich die Höhe des Lohnkostenzuschusses in einem Programm aber am gesetzlichen Mindestlohn orientiert und so Träger mit höheren, also tariflichen Löhnen, einen Teil der Lohnkosten selbst aufbringen müssen. So werden die meisten geförderten Stellen auch auf dem untersten Lohnniveau verharren. Aus gewerkschaftlicher Sicht positiv bewerte man aber, dass sich das Angebot in beiden Fällen auch an öffentliche und gemeinnützige Träger richtet. Aus Sicht des DGB eine richtige Entscheidung, weil auch diese potenzielle Arbeitgeber sind, so Behling. Der DGB moniere jedoch, dass die Zielgruppen für diese Förderprogramme zu klein gefasst wurden ( 33.000 Personen im ESF-Programm und lediglich 10.000 im Programm „Soziale Teilhabe“). Dies sei deutlich zu wenig. Und auch die Jobcenter müssten die Programme zusätzlich zu ihrem „Tagesgeschäft“ bewältigen, ohne dafür die im Umfang erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. So gehe das nicht, stellte Behling fest. Im Besonderen müsste es mehr Förderprogramme für Schwerbehinderte geben. Gerade diese hätten es am Arbeitsmarkt besonders schwer. Sie sind häufig langzeitarbeitslos und daher langfristig auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Und dies, obwohl sie oftmals leistungsbereit und überdurchschnittlich qualifiziert sind. Sind diese über 55 Jahre alt, haben sie fast keinerlei Chance mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen, so DGB-Vorsitzender Behling. Hier muss nachgebessert werden, damit der gute Ansatz nicht „verpufft“. Im Anschluss des Referates diskutierten die Gewerkschaftler über das Thema und versuchten gemeinsam weitere Lösungen zu erarbeiten.