Haushaltsentwurf in Bad Lauterberg vertagt!

Schwierige Entscheidungen für das Schwimmbad "Vitamar"

Bad Lauterberg. Eine gewisse Ähnlichkeit hat das Agieren des Bürgermeisters bei der Vorlage zum Haushalt mit dem der Bundesregierung.Die Gremien und der Rat können kaum prüfen, kaum beraten und keine anderen Vorschläge einbringen. Es muss mal wieder alles ganz schnell gehen. Der Bürgermeister und ein Drittel des Rates fanden den, insbesondere für die Ortsräte aufgebauten Zeitdruck, aber in Ordnung. Ein Tag später kann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Vollbremsung zum sogenannten Heizungsgesetz. Grund - zu kurze Beratungs- und Entscheidungszeit für das Parlament. Ach schau mal da.
Letztes Jahr schon musste alles ganz schnell gehen und diesmal wieder. Wegen finanzieller Probleme im Schwimmbad. Dabei hatte die frühere Kämmerin schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Rücklagen aus dem Verkauf der Stadtwerke sehr bald aufgezehrt und große Summen für das Schwimmbad benötigt werden. Doch passiert ist nichts. Die Verwaltungsspitze und auch die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH ließen die Dinge einfach weiter laufen und die nebenamtliche Geschäftsführung, die Kämmerin überließ die inneren Angelegenheiten einer Angestellten im Bad. Corona und der Ukraine-Krieg haben dann zusätzlich noch zu der finanziellen Notlage beigetragen.
Seit Okt./Nov. 2022 befassen sich der Finanz-, der Verwaltungsausschuss und der Rat in nichtöffentlichen Sitzungen mit den Liquiditätsproblemen des Vitamar. In einer nicht öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsausschusses und der Gesellschafterversammlung wurde bereits ein Gutachten mit "vier Szenarien" vorgestellt und von den bestellten Beratern explizit darauf hingewiesen, dass ohne weitere 750.000 € Finanzhilfe INSOLVENZ angemeldet werden muss. Weitere nichtöffentliche Sondersitzungen, sogar zwischen Weihnachten und Neujahr, folgten.
Doch passiert ist immer noch nichts!!Kein Konzept, welches auch der Landkreis für eine Haushaltsgenehmigung fordert. Kein Fünfjahresplan, welchen der Rat eingefordert hat. Und auch kein für Mai zugesagter, zumindest grob aufgestellter Haushaltsentwurf.

Dass die frühere Kämmerin lange krank war und die gute Finanzsachbearbeiterin planmäßig, aber für den Bürgermeister scheinbar überraschend in Rente ging, kann doch kein Grund dafür sein, dass die Probleme und der eigentlich für November erwartete Haushaltsentwurf unbearbeitet geblieben ist.

Auch wenn ein CDU Ratsherr, wie schon 2022 erklärt, dass die Probleme bekannt seien und er eine Vertagung nicht verstehen könne, wundert es einem doch, warum er als Mitglied der Gesellschafterversammlung dann nicht schon vor Jahren die Alarmglocke und das bitte auch für die Öffentlichkeit hörbar, geläutet hat?

Niemand im Rat möchte das Vitamar schließen.
Aber niemand möchte für eine vermutlich nicht mehr aufzuhaltende Insolvenz noch Millionen versenken. Denn bereits für das nächste und die folgenden Jahre werden jeweils 2 Mio. € benötigt. Somit ist absehbar, dass für Straßen, Brücken, Radwege, KiTa, Grundschule und auch nicht für die Stadtentwicklung noch Finanzmittel zur Verfügung stehen werden.

Über eine Entscheidung mit einer solchen Tragweite muss sorgfältig beraten werden. Den entstandenen Zeitdruck hat der Bürgermeister selbst zu verantworten. Deswegen aber alles im Eiltempo durch die Gremien zu peitschen, ist nicht gut. Die Vertagung bzw. eine weiter geführte Beratung muss nicht zwingend erst im September erfolgen. Wenn die Zeit wirklich so knapp ist, dann sollte man sich keine zwei Monate Sommerpause gönnen!

Pressemitteilung Nr.20 der Wählergruppe im Rat vom 12.07.2023