Schlussstrich ziehen und unverändert weitermachen ?

Es ist schwer sich seit der vergangenen Kommunalwahl einer Diskussion um die Ausgaben nicht bewilligter Haushaltsmittel in Bad Lauterberg zu entziehen

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Bad Lauterberg. "Millionengräber" wie die Großbaustellen um den Stuttgarter Hauptbahnhof, dem neuen Berliner Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie gäbe es auch anderswo, so versuchte eine SPD-Ratsfrau von den Kostenexplosionen um die Grundschule am Hausberg, der Lutterbergschule und dem Rathausumbau in Bad Lauterberg abzulenken. Jedoch muss eins klar aufgezeigt werden: über deren explodierende Kosten wurde von den Verantwortlichen regelmäßig und zeitnah informiert. Der Unterschied zu Bad Lauterberg besteht darin, über den im Haushaltsplan bewilligten Rahmen ohne Ratsbeschluss einfach weiter Geld ausgegeben wurde und wird. Warum die wichtigen Informationen über die Kostensteigerungen hier nicht bemerkt bzw. nicht bekanntgegeben wurden, es keinen rechtzeitigen Nachtragshaushalt gab und ob das etwas mit der Kommunalwahl oder doch „nur“ mangelnde Sorgfalt in der Verwaltung zu tun hatte, das wissen wir bis heute nicht.

Bei einem Politiker könnte man verstehen, dass er eigene Projekte verfolgt, aber von einem Bürgermeister erwartet die WgiR etwas anderes.
Auch von der Partei des Bürgermeisters wurde offensichtlich noch nicht erkannt, dass ihr schlechtes Abschneiden bei der letzten Kommunalwahl Gründe gehabt haben könnte. Da äußert sich der Fraktionsvorsitzende auf einer Parteiveranstaltung in beschönigenden Weise, dass alle Ratsfraktionen den Antrag gestellt hätten, die Verfahrensabläufe durch die Kommunalaufsicht des Landkreises prüfen zu lassen. Ob er da wohl richtig aufgepasst hat? Wie seine Partei sich bei dieser Abstimmung dann verhalten hat, dazu darf er ja - Gott sei Dank?? - öffentlich nichts sagen. Und so behauptet er weiter, dass der neue Landkreis Göttingen keinen Grund für ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister sehen würde und verbindet das gleich mit der Hoffnung, dass Thema zu beenden und einen Schlussstrich zu ziehen.

Der Umstand, dass der Prüfungsantrag des Ratsvorsitzenden scheinbar nicht ganz aussagekräftig ausgefallen sein könnte, hält die Wählergruppe im Rat nicht davon ab, dass Thema sorgfältig und umfassend aufzuklären. Und vom Tisch ist hier noch lange nichts. Ob und in welcher Weise gegen den Bürgermeister disziplinarisch etwas veranlasst wird, entscheidet ohnehin nicht der Landkreis Göttingen.
Falls es die SPD noch nicht verstanden haben sollte, zumindest die Wählergruppe im Rat sieht durchaus Gründe für die Annahme, dass klare Verstöße gegen die Hauptsatzung der Stadt Bad Lauterberg und gegen haushaltsrechtliche Grundsätze im Zusammenhang mit den Kostenexplosionen rund um die Grundschule, Lutterbergschule und den Rathausumzug vorliegen könnten. Den Versuch, die Dinge jetzt schön zu reden und geschickt die unangenehmen Vorfälle gleich mal unter den Tisch fallen zu lassen, wird die Wählergruppe zum Anlass nehmen, dass Antragsschreiben des Ratsvorsitzenden um einige Punkte zu ergänzen. So einfach wird es jedenfalls keinen Schlussstrich geben!
Ausdrücklich aber möchte die WgiR darauf hinweisen, dass es zunächst gar nicht um die Person des Bürgermeisters geht. Vielmehr ist eine umfängliche Aufklärung wichtig, damit solche merkwürdigen Abläufe sich nicht wiederholen. Ja, solche etwaigen Fehler nicht wieder passieren dürfen! Peinlich und teuer waren sie ohnehin schon genug und noch mehr davon werden wir uns nicht leisten können.

Doch scheinbar gehen die Uhren in Bad Lauterberg immer noch anders und zumindest die SPD will wohl so auch weiter machen. Das nächste Projekt bei alter Herangehensweise soll nun der Umbau der Grundschule Barbis zum städtischen Kindergarten werden. Erst wurde den Bürgern erzählt, dass die Kinderzahlen so rückläufig sind, dass wir zukünftig nur noch eine Grundschule benötigen und zwei andere schließen müssen. Zwei Jahre später wird erklärt, dass wir so viele Kinder in der Stadt haben, dass der städtische Kindergarten Aue in ein ganzes Schulgebäude umziehen soll - nein muss, obwohl noch drei weitere Kindertagesstätten vorhanden sind.

Die Abläufe, beginnend bei den angeführten doch sehr einseitigen Informationen über die Begründungen für diese einzige Lösung bis hin zu den Kostenplanungen, erinnern schon sehr an den „notwendigen“ Um- und Anbau der Grundschule.

Aber immer wieder wird der ausgeglichene Ergebnishaushalt in den Vordergrund gestellt, aber die anfallende, langfristige Neuverschuldung kaum erwähnt. Der angeführte Gegenwert, der durch die Baumaßnahme z.B. an der Grundschule entstanden sein soll, ist doch nach Ansicht der WgiR nur auf dem Papier vorhanden. Wer würde denn das 110 Jahre alte Gemäuer und die Schnellbauturnhalle für 4 Mio. kaufen? Das unser Kämmerer Zahlen hin und her schieben kann, dass hat er bei der Offenlegung der Kosten für den Rathausumzug bewiesen. Schade nur, dass am Ende nicht einmal er die drei Summen zusammenzählen konnte, wobei der Eindruck entsteht das er nicht wollte oder nicht durfte?

Pressemeldung Nr. 8 der WgiR vom 5.2.2017

Fraktionssprecher Volker Hahn

Fotos: Archiv Bernd Jackisch