Öffentliche Infoveranstaltung

Reichsbürger in Bad Lauterberg

Bad Lauterberg. Im Juli 2022 wurde das Hotel Wiesenbeker Teich verkauft. Der Stadtrat wurde darüber erst im Dezember 2022 informiert. Zu dem Zeitpunkt bestand für den Rat schon keine Möglichkeit mehr, ergebnisoffen über die Inanspruchnahme eines etwaigen Vorkaufsrechts zu beraten. Jeder Gemeinde hier ist bekannt, dass die Harzregion für rechte Gruppierungen interessant ist und dementsprechend vorsichtig arbeiten sie. Leider war das in Bad Lauterberg wohl nicht der Fall.
Erklärungen wie: Die Verwaltung hatte den Sachverhalt geprüft, sich dabei aber leider verschrieben oder das Geld hätte eh nicht zur Verfügung gestanden, sollten sicherlich von Nachlässigkeiten ablenken. Eine simple Prüfung der Wählergruppe im Rat(WgiR) ergab sofort, dass die Käuferin dem "Königreich Deutschland", einer Reichsbürgergruppierung, zugerechnet werden kann. Doch da war es schön zu spät.

Jetzt, fast zwei Jahre später und nach wenig vorteilhafter Berichterstattung in allen Medien, fand in Bad Lauterberg eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Es ging um rechte Tendenzen und Reichsbürgergruppierungen. Diese Gruppen versuchen, durch Grundstückskäufe, wie das ehemalige Hotel am Wiesenbeker Teich in Bad Lauterberg, im Südharz Fuß zu fassen.

Ähnlich ungeschickt, wie bei der routinemäßigen Prüfung, agierte die Verwaltungsspitze auch bei der Einladung zu der Informationsveranstaltung. Das Einladungsschreiben war zwar an die „Mitbürgerinnen und Mitbürger“ gerichtet, doch wurde weder über die Presse, noch mittels Brief zu dieser „öffentlichen Veranstaltung“ eingeladen. Dem entsprechend waren nur 10 Ratsmitglieder und 17 Bürger*innen anwesend. Sicherlich haben nur wenige Einwohner und wohl auch eher durch Zufall die eingestellte Einladung zu der Veranstaltung auf der Homepage der Stadt gefunden und gelesen.

Der Bürgermeister Rolf Lange erklärte, dass diese Informationsveranstaltung ein erster Schritt sein soll. Dieser erste Schritt und die Veranstaltung an sich sind selbstverständlich positiv zu sehen und auch begrüßenswert. Das sah auch der Fraktionsvorsitzende der „Wählergruppe im Rat“(WgiR) Volker Hahn so.
Allerdings hatte die WgiR eine solche Informationsveranstaltung bereits im Frühjahr 2023 angeregt und eingefordert. Als die lange Untätigkeit und die gewählte Einladungspraxis auf der Veranstaltung kritisch angesprochen wurden, reagierte der Bürgermeister sehr gereizt und unsachlich. Doch wenn wir bei einem solch wichtigen Thema, für einen ersten Schritt über ein Jahr brauchen, dann werden wir auch an dieser Stelle wieder zu spät dran sein.
Sehr schön wäre es auch gewesen, wenn wir diese Info-Veranstaltung wenigstens mit in den Kontext des 75 jährigen Jubiläum unseres Grundgesetzes gestellt hätten. In Bad Lauterberg ist kein Platz für verfassungsfeindliche Tendenzen. Wir stehen zu unserem Grundgesetz, es ist unsere Verfassung und sie ist für uns unerschütterlich. Die bestehende Rechtsordnung gilt hier für alle.
Neben dem informieren über verfassungsfeindliche Gruppierungen wäre das auch eine Botschaft gewesen, die von einer solchen Veranstaltung hätte ausgehen müssen.

Der Bürgermeister selbst informierte in der Veranstaltung darüber, dass in dem Objekt keine Umbauarbeiten stattfinden dürfen, Renovierungsarbeiten der Räumlichkeiten seien aber erlaubt. Zudem, so der Verwaltungschef, darf laut des Landkreises Göttingen, weder in dem Gebäude oder in den Wohnwagen gewohnt und übernachtet werden. In einer Presseankündigung des Landkreises vom Ende letzten Jahres war bereits zu lesen, dass man nun hart durchgreifen und notfalls die Wohnwagen entfernen lassen werde. Offensichtlich ist aber überhaupt nichts passiert. Im Gegenteil, zu den vorhandenen Wohnwagen sind im letzten Winterhalbjahr zwei weitere hinzugekommen, die auf dem oberen Hotelparkplatz abgestellt waren. Auch diese waren, wie die Wohnwagen vor dem Haupteingang des ehemaligen Hotels verkabelt und am Stromnetz angeschlossen. Auch Einwohner der Stadt, die an den Osterfeiertagen das Hotel am Abend noch in voller Beleuchtung sahen, berichteten, dass gerade an Wochenenden und Feiertagen in dem Hotelkomplex aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste "Handwerker" am Werkeln seien.
Vielleicht sollte die Stadt ihre angeblich stattfindenden Kontrollen auch mal an solchen Tagen durchführen. Nur von den Bürger*innen mehr zivilgesellschaftliches Engagement einzufordern, selbst aber nicht entschlossen voran zu gehen und nicht einmal alle Mitbürger*innen zu einer Veranstaltung einzuladen, das spricht nicht gerade für entschlossenes Handeln.
Schließlich gehören die Stadtverwaltungen, genau wie die Polizei, auch zur Exekutive.

Eine gute Gelegenheit dafür wäre die Umsetzung des WgiR-Antrags vom Juli 2023 zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft und der Wiederbelebung des Präventionsrates gewesen. Aber für solch einfache Dinge, wie die Erledigung eines einstimmig beschlossenen Antrages bzw. eines Vorschlages, benötigt unser Bürgermeister über ein Jahr und ist noch immer nicht damit fertig.
In der Einladung zu der Informationsveranstaltung steht: „Bundesweit verzeichnet die sogenannte Reichsbürgerszene in den letzten Jahren einen regen Zulauf. Auch in Bad Lauterberg versucht die Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ Fuß zu fassen ...." Wenn das so ist, warum wird dann nach so langer Zeit nur ein erster Schritt unternommen?

Fotos: Bernd Jackisch für WgiR

Bild 1 u. 2 aktuelle Fotos vom Hotel Wiesenbeker Teich

Pressemitteilung Nr. 6 der Wählergruppe im Rat vom 28.05.2024