Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bad Lauterberg vom 7.12.2013

Mit einem Handstreich den Umzug des Rathauses beschließen?

Bad Lauterberg (bj). Mit Entsetzen hat die BI-Fraktion den Punkt 16 der Tagesordnung für die Ratssitzung am 19. Dezember zur Kenntnis genommen. Der Tagesordnungspunkt beinhaltet die „mündliche Vorstellung und Beschlussfassung über das Gebäudekonzept für den Umzug der Stadtverwaltung in das derzeitige Haus des Gastes“.
In einem „handstreichähnlichen“ Verfahren, so die BI-Ratsmitglieder Eike Röger, Rainer Eckstein und Klaus Richard Behling, soll in dieser Ratssitzung ohne nachprüfbare Unterlagen der Umzug des Rathauses in das „Haus des Gastes“ beschlossen werden. Mehrfach hat die BI zu diesem Vorhaben schon genaue Unterlagen mit einer „Kosten-Nutzen-Analyse“ eingefordert. Diese hat Bürgermeister Dr. Thomas Gans auch zugesichert, bisher jedoch nicht vorgelegt.
Für BI steht der geplante Umzug im völligen Widerspruch mit den in den letzten Jahren durchgeführten Sanierungsarbeiten im denkmalgeschützten Rathaus. Wurde doch der Brandschutz, die Fluchtwege, Computer-Leitungen, Elektroanlagen, der Durchgang zum Nebengebäude, wie auch die Regelungstechnik der Heizung auf den neuesten technischen Stand gebracht. Auch steht doch gerade die „öffentliche Hand“ in der Pflicht, ein solch schönes denkmalgeschütztes Fachwerkgebäude im Kurviertel zu erhalten.
Der Umzug ist für die BI wirtschaftlich unsinnig, müssen doch gleiche Arbeiten und ein kostenintensiver Innenausbau im „Haus des Gastes“ erneut erfolgen. Außerdem müsste das in jahrelanger Arbeit aufgebaute einzigartige Kinderland-und Spielzeugmuseum schließen. Für die BI stellt sich hier die Frage, können wir uns solche unnötigen Kosten überhaupt erlauben, wo gleichzeitig über die Schließung von Schulen und Feuerwehr-Standorten nachgedacht wird? Außerdem hat sich doch der Stadtrat dafür entschlossen, eine Eigenentschuldung durchzuführen!
Gern hätten die Ratsmitglieder der BI vor solch weitreichenden Beschlüssen öffentlich mit den Bürgern der Stadt über die geplanten Vorhaben diskutiert – wie sich allerdings wieder einmal zeigt, wird die Opposition erneut vollkommen von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen von berechtigten Informationsforderungen ausgegrenzt.
Die BI wird sich auf der Ratssitzung zwar die mündlichen Erläuterungen der Verwaltung zu den vorgenannten Themen anhören, fordert die Vertagung einer solchen, offenbar übereilten Abstimmung.