Im Rathaus Bad Lauterberg

Pleiten, Pech und Pannen beim Nachtragshaushalt

Bad Lauterberg. Wer bei der letzten öffentlichen Ratssitzung (10.10.2024) in Bad Lauterberg dabei war, konnte nur den Kopf schütteln.
Dass der Beschluss für einen Nachtragshaushalt über 2 Mio. € in der September-Ratssitzung vertagt wurde, war für den Bürgermeisters schon eine arge Schlappe. Dass in dieser Sitzung auch gleich eine Akteneinsicht beantragt wurde, kann man nur als Pleite auf der ganzen Linie beschreiben.
Nun führte der Bürgermeister die angemahnten und vorgeschriebenen Anhörungen der zu beteiligenden Gremien endlich durch.Leider alle nur ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.
Bei der von der Verwaltung selbst terminierten Akteneinsicht folgte dann eine ziemliche Panne. Es konnten nicht alle Akten vorgelegt werden. Dafür kamen mehr Fragen auf, als Antworten gefunden wurden. Schon kurz danach zeichnete sich eine neue Sachlage ab.
Damit aber nicht genug! Bei der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung wurde erneut eine völlig neue Situation bekannt.
Es gibt für die Sanierungsarbeiten am Bestandsgebäude des Feuerwehr-Gerätehauses in Barbis noch keinen Ratsbeschluss.
Dass der Bürgermeister trotzdem in seiner ersten Vorlage einen 2 Mio. € schweren Nachtragshaushalt beschließen wollte, war somit an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Sein Glück war es, dass dieser Fehler noch vor der Informationsveranstaltung mit den Ortsräten bemerkt wurde. Sein Pechwar es, dass man die Sache nun nicht mehr unter den Deckmantel der „Nichtöffentlichkeit“ lassen konnte.
Im Rahmen der bisher beschlossenen Baumaßnahme, Anbau mit drei Stellplätzen und Anpassung an das Bestandsgebäude, werden "nur" 600.000 € benötigt.
Die öffentlich einsehbare Beschlussvorlage wurde aber erst in der Ratssitzung geändert. Zuvor hatte man nur in der Satzung zum Nachtragshaushalt eher unauffällig andere Zahlen eingefügt. Man könnte den Eindruck bekommen, dass die Öffentlichkeit von dieser Pannenserie so wenig wie möglich mitbekommen sollte.
Und da waren ja noch die 200.000 € für die Stadtwerke GmbH. Zu einer Finanzausschusssitzung wurde gar nicht erst eingeladen und folglich die Auswirkungen auf den Haushalt auch öffentlich überhaupt nicht diskutiert. Die gesetzlich vorgeschriebene Vorbereitung sollte und musste mal wieder im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss stattfinden.
Nachdem der Bürgermeister sich einiges, wenn auch in nichtöffentlichen Sitzungen anhören musste, so gab er sich in der Ratssitzung wieder betont locker. Gleich zu Beginn stellte er die Berichterstattung der Heimatpresse in Frage und brachte auch zum Ausdruck, dass nicht alle Erklärungen der Ratsmitglieder richtig seien! Jedem Anwesenden war sofort klar, dass dies ein plumper Ablenkungsversuch von seinen eigenen Versäumnissen war. Schon deshalb kam seine Äußerung weder bei der anwesenden Presse, noch bei den Ratsmitgliedern gut an.
Erst später, bei der Begründung zur veränderten Beschlussvorlage, räumte er Fehler der Verwaltung ein. Er gab aber nicht zu, dass er und seine Verwaltung diese Fehler ohne Vertagung und Akteneinsicht möglicherweise gar nicht bemerkt hätten.
Sicherlich hat der Bürgermeister die Fehler im Bauamt nicht selbst gemacht, doch ordnungsgemäße und stimmige Beschlussvorlagen sowie für die korrekten Ladungen der Gremien und deren Tagesordnungen ist er nun mal verantwortlich. Doch erleben musste der Rat eine Pleite auf der ganzen Linie!!
Letztlich bekam der Nachtragshaushalt nur etwa von einem Drittel der Ratsmitglieder die Zustimmung, zwei Drittel enthielten sich der Stimme. Ein wahrlich schlappes Ergebnis für eine Verwaltungsvorlage. Mehr Vertrauen jedenfalls konnte der Bürgermeister durch diese Pleiten nicht gewinnen - ganz im Gegenteil. Nach drei Jahren im Amt sollte so etwas nicht mehr passieren.

Pressemeldung Nr. 12 der Wählergruppe im Rat vom 14.10.2024