Offener Brief von Heinz Gärtner (Kreisbrandmeister a.D.) vom 27.12.2012

An Herrn Stephan Weil Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2013

Sehr geehrter Herr Weil,

Ihnen wird es nicht entgangen sein, dass hier in Südniedersachsen seit Monaten eine intensive Diskussion um die Schaffung eines Groß-Landkreises Südniedersachsen geführt wird, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der Durchführung eines Bürgerentscheides Anfang Dezember hier im Landkreis Osterode am Harz erreicht hat.

Der Bürgerentscheid hätte in anderen Bundesländern Erfolg gehabt und ist lediglich an den übergroßen formalen Hürden gescheitert. Eine hervorragende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Entscheid hat ergeben, dass, außer den Gemeinden Hattorf, Wulften und Hörden, haben sich die Bürgerinnen und Bürger sämtlicher Städte und Samtgemeinden, mit zum Teil 70 - 90 % gegen einen Großkreis von der Größe des Bundeslandes Saarland mit über 700.000 Einwohnern ausgesprochen.

Die örtlichen Vertreter von Rot/Grün wollen offensichtlich diesen Aspekt ignorieren und gehen offenbar nach dem Motto „Helm auf und durch!“ vor.

Meine erste Frage an Sie ist, können und wollen Sie sich dieses Risiko im Blick auf die anstehende Landtagswahl tatsächlich leisten?

Sie sollten dazu übergehen und die politische Lage hier in Südniedersachsen zu analysieren. Es gibt nämlich keine einheitliche Front von Rot/Grün hier in Südniedersachsen, hat sich doch der Rat der Stadt Northeim über alle Parteigrenzen gegen einen Großkreis Südniedersachsen ausgesprochen. Ähnlich sieht es auf Kreisebene im Landkreis Northeim aus. Wie bekannt geworden ist, hat sich der Northeimer Landrat gegenüber den Fusionsbeteiligten, Landkreise Göttingen, Osterode am Harz und Stadt Göttingen, ausgesprochen, indem er den Erhalt der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle in Northeim für indiskutabel erklärt hat. Dies muss man sich einmal vor Augen halten. In Northeim soll also die dort vorhandene, technisch absolut unzeitgemäße, Feuerwehr- und Rettungsleitstelle mit einem Kostenaufwand von 500.000 EURO von Grund auf erneuert werden, obwohl gerade erst eine nach den neuesten technischen Erkenntnissen renovierte Leitstelle im Landkreis Osterode am Harz vorhanden ist. Was für ein Wahnsinn!

Meine zweite Frage an Sie: Was halten Sie denn davon?

Sie haben ferner wiederholt geäußert, dass Sie bei einer Regierungsübernahme die Regionen in Niedersachsen stärken wollen.

Meine dritte Frage an Sie:

Wie soll das im Einzelnen geschehen? Wie soll verhindert werden, dass gerade junge Menschen immer mehr von hier in das Zentrum Göttingen abwandern? Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Randgebiete, wie der Westharz in einem Großkreis Göttingen auf Dauer berücksichtigt werden, wenn die absolute Mehrheit im künftigen Kreistag des Großkreises keinen Bezug zum Harz hat. Wie wollen sie gewährleisten, dass bei immer knapper werdenden Finanzmitteln Randgebiete ausreichend berücksichtigt werden?

Ihnen wird doch auch bekannt sein, dass der Landkreis Osterode am Harz bezüglich der Wirtschaftskraft, auch unter Einbeziehung des Landkreises Goslar, hier in Südniedersachen führend ist.

Landkreis Osterode am Harz: Produktivität pro Einwohner/Jahr - EUR 70.559.

Die Landkreise Göttingen, Goslar und Northeim kommen auf EUR 52.966, EUR 56.207 bzw. EUR 50.651.

Landkreis Osterode am Harz: Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner/Jahr - EUR 31.415.

Die Landkreise Göttingen, Goslar und Northeim kommen auf EUR 25.677, EUR 24.216 bzw.
EUR 20.699.

Schlusslicht ist in beiden Gegenüberstellungen der Landkreis Northeim.

Ein wirtschaftlich starker Landkreis soll also kaputt gemacht werden und wird als nicht überlebensfähig hingestellt. Wer soll das denn glauben?

Ehrenamtliche Tätigkeit

Eine Studie über die Auswirkungen der in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Kreisreform hat deutlich gemacht, dass das ehrenamtliche Engagement im politischen wie auch in sonstigen Bereichen stark zurückgegangen ist.

Meine vorerst letzte Frage an Sie:

Woran mag das nur liegen?

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Gärtner