Kostenexplosion

Nun auch beim Feuerwehrhaus in Barbis

Bad Lauterberg. Auf der jüngsten Ratssitzung(26.09.2024) bekam der Stadtrat nach dem Haushaltsbeschluss im April 2024 bereits den ersten Nachtragshaushalt auf den Tisch. Wieder sind die Kosten für ein Bauprojekt in Bad Lauterberg durch die Decke geschossen. Die veranschlagten 1,7 Mio. € Baukosten belaufen sich nunmehr auf 5,8 Mio. €. Erst in dem Haushaltsbeschluss im April 2024 wurden (für die Bürger nicht so einfach erkennbar) Mehrkosten bis 3,8 Mio. € eingestellt und müssen jetzt nach so kurzer Zeit um weitere 2 Mio. € aufgestockt werden. Wie üblich sollte alles mal wieder ganz schnell und möglichst geräuschlos über die Bühne gehen. Doch diesmal hatte auch die SPD-Fraktion von solchen Schnellschüssen die Nase voll.

So fand ihr der Fraktionsvorsitzender Ingo Fiedler auch deutliche Worte und kündigte eine Akteneinsichtnahme an. Die vom Rat beschlossenen Kontrollmechanismen wurden offensichtlich nicht konsequent beachtet und eine so exorbitante Kostenexplosion lässt sich nicht mehr allein mit Corona- und Ukraine-Krise erklären. Zudem kritisierte er die wenig aussagekräftige Beschlussvorlage und das fehlerhafte Verfahren. So kann die SPD-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen, so stellte Ingo Fiedler die Sache klar.
Ratsherr Matthias Körner von der CDU vermutete hinter der Kritik mal wieder nur eine Attacke gegen den Bürgermeister und verteidigte dessen Handeln. Wie üblich erklärte er auch in dieser Angelegenheit, dass man nichts ändern könne und ohnehin beschließen müsse.
Daraufhin ergriff der Fraktionsvorsitzende der WgiR Volker Hahn das Wort. Er bekräftigte die Aussagen von Herrn Fiedler und kündigte eine Beteiligung an der Akteneinsicht an. Deutlich hob er die Bedeutung dieses Nachtragshaushalts hervor und betonte, dass hier über 2 Mio. € Steuergelder, also über das Geld unserer Bürger entschieden werden soll und das mal wieder im Eiltempo. Dabei werde nicht einmal das übliche und vorgeschriebene Verfahren beachtet. Absolut unverständlich sei es, dass der Bürgermeister ein in der Kommunalverfassung festgeschriebenes Recht auf Anhörung und Stellungnahme der Ortsräte unbeachtet lässt und lediglich erklärt, dass die Ortsräte eh nichts beitragen können.

Volker Hahn wies daraufhin, dass ein unrechtmäßig gefasster Beschluss zur Nichtigkeit der Nachtragshaushaltssatzung führen kann und eine Ablehnung dieser Vorlage ebenso einen länger andauernden Baustopp nach sich ziehen würde. Deshalb beantragte er eine Vertagung, um die notwendige Klarheit herzustellen und den verfassungsgemäß vorgeschriebenen Verfahrensablauf auch durchzuführen. Dies ließe sich innerhalb von zwei Wochen machen und wäre allemal besser als einen Baustopp zu riskieren. 
Das sahen auch die Ratsmitglieder Dirk Aue (SPD) und Erik Cziesla (CDU) so und signalisierten ihre Zustimmung.
Der Antrag auf Vertagung wurde "einstimmig" vom Rat beschlossen. Ja, sogar Matthias Körner, der kurz zuvor noch eine Attacke gegen den Bürgermeister vermutete, hatte zugestimmt.
Jetzt erklärte sogar der Bürgermeister, dass er damit kein Problem habe und kündigte sogar einen möglichen Termin für die Ratssitzung an, sofern die Ortsräte mitziehen. Doch die wissen, wie man es macht. Längst hatten sie sich abgesprochen und Ortsbürgermeister Rainer Jacobi kündigte einen Termin für eine zeitnahe Anhörung an. Auch ein Termin für die beantragte Akteneinsicht wurde noch in der Sitzung vorgeplant. Wo ein Wille ist, da....ja, da muss der Bürgermeister auch mit.
So lagen am Ende "Entsetzen und Einigkeit" ganz dicht beieinander. Ein Entsetzen über das riskante Vorgehen des Bürgermeisters und eine auf Sachlichkeit und Respekt basierende Einigkeit im Rat.

Foto: Bernd Jackisch für WgiR
Rohbau des neuen Feuerwehrhauses in Barbis, dessen Richtfest am Mittwoch 2.10.2024 gefeiert werden soll.

Pressemeldung Nr. 10 der Wählergruppe im Rat vom 29.09.2024