Notwendige Konsequenz ? Es geht doch um die Sache !! BI bezieht Stellung.

Ohne eine Grundsatzdebatte darüber entfachen zu wollen, in wie weit das Fernbleiben der CDU/WgiR-Ratsleute, im Rahmen der vorletzten Sitzung des Rates der Stadt Bad Lauterberg, als legitim oder eher verwerflich anzusehen war, darf ein solcher Streitpunkt doch nicht den eigentlichen Kern der Debatte überschatten. Denn: Es geht um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit, der zukünftigen Ausgestaltung der Feuerwehren in der Stadt Bad Lauterberg und ihrer Ortsteile. Eine politische Streitigkeit kommt dem ehrenamtlichen Engagement der Feuerwehrkameraden(innen) aller Wehren der Stadt nicht gerecht und kann zu einem Mißmut führen, welchen wir gerade bei "Inangriffnahme" dieser Angelegenheit nicht wünschen und brauchen. Aus diesem Grund möchte die BI-Fraktion den politischen Apell an alle involvierten Ratsfraktionen richten, gerade das Thema Feuerwehr nicht für Zwecke des, wie von uns vermutet, bereits begonnenen Wahlkampfes zu benutzen. Wir haben Vertrauen in die Führungskräfte unserer Feuerwehren und deren diesbezüglichen Sachverstand und des entsprechenden Know-how's. Was wir in der Tat nicht benötigen ist ein, wie in der jüngsten Vergangenheit schon häufiger geäußert, zusätzliches Element der Regulierung, wie zum Beispiel einen Feuerwehrausschuß im Rat der Stadt. Die vorhanden Gremien sind ausreichend. Mehr bedarf es nicht. Natürlich ist der Bürgermeister für die Aufstellung einer Tagesordnung und der Einberufung des Rates verantwortlich. In ihrer Darstellung stellt die WgiR fest, daß nur ein ausgesuchter Kreis an der dann als Informationsveranstaltung durchgeführten Sitzung teilgenommen habe. Aber: Wären die CDU/WgiR-Ratsleute erschienen, hätte die Sitzung als solche auch stattfinden können. In der Sitzung hätte man dann Anträge, Anfragen oder auch deren Schließung beantragen können. Wir sind nicht der Meinung, daß Feuerwehrleute sich haben " an der Nase herumführen lassen " oder " außen vor " gelassen worden. Dafür waren einfach zu Viele aus diesem Personenkreis anwesend. Sicherlich stellt die CDU/WgiR nachvollziehbar fest, daß das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters, schon einmal, Millionen gekostet habe. Das hat aber zunächst mit der Materie Feuerwehr nichts zu tun und: Die CDU-Fraktion, noch in der letzten Legislaturperiode im Rat mit der SPD eine Gruppe bildend, hat viele kritikfähige Maßnahmen, im Prinzip vorbehaltslos, mitgetragen. Also Kritik auch in die nunmehr eigenen Reihen ? Nach Auffassung der BI-Fraktion diente die vom Bürgermeister anberaumte, nicht öffentliche Sitzung, im Vorfeld der geplanten, dann aber geplatzten, öffentlichen Sitzung des Rates nicht dazu etwas zu verheimlichen. Auch die BI steht für einen kritischen Umgang mit unserer Verwaltung. Und es ist auch richtig, daß Ratssitzungen vom Grundsatz her öffentlich anberaumt werden müssen. Es gibt aber durchaus Ausnahmen. Etwa wenn es um Personen oder persönliche Befindlichkeiten geht, oder, wie von der WgiR in deren Veröffentlichungen bereits genannt, um Grundstücke oder Immobilien. Hier macht das Kommunalverfassungsgesetz, aber auch das Datenschutzgesetz, konkrete Einschränkungen möglich. Durchaus war es in der angeprangerten Sitzung, dann Info-Veranstaltung, für alle Teilnehmer, und somit auch für die anwesenden Feuerwehrleute, möglich sich zu Wort zu melden, Fragen zu stellen und eigene Vorstellungen zu äußern. Auch ohne Beschlußfindung, welche ja als Ziel auch gar nicht definiert war. Wie hätte man diese Veranstaltung denn, als Ganzes, in der Praxis, in öffentlich und nichtöffentlich trennen können ? Wir denken nicht, daß es erklärtes Ziel war die Öffentlichkeit " hinter's Licht" zu führen. Gerade die BI steht für einen Dialog mit den Feuerwehrleuten, ist für eine Beteiligung der Öffentlichkeit, soweit irgend möglich. Aus diesem Grund ist der BI-Fraktion auch bekannt, daß es durchaus kritische Äußerungen gibt, die über das Feld einer möglichen Standortwahl hinausgehen und auch weitere wichtige Aspekte einbeziehen. So muß natürlich bei allen künftigen Standortüberlegungen sichergestellt sein, daß gesetzlich festgelegte Alarmierungs-, Anfahrt- und insbesondere Brandbekämpfungszeiten eingehalten werden. Daran kann man nicht rütteln. Nach Auffassung der BI erwächst das ehrenamtliche Engagement gerade in der Identität zum Heimatort und findet dort seine Wurzel. Auch eine gute Jugendarbeit ist derzeit, nach Auffassung der BI-Fraktion, nur durch die zentrale Lage der Feuerwehrhäuser in allen Stadtteilen möglich. Bei einer eventuellen Reduzierung der Feuerwehrhäuser auf möglicherweise drei, oder vielleicht nur noch zwei, wären diese Ziele, aus Sicht der BI, nicht mehr wie bisher zu realisieren und der Brand- und Katastrophenschutz nur noch schwer bzw. eingeschränkt möglich. Auch im Sinne der bei uns angesiedelten Industrie, der Hotels und Kliniken, darf man Aspekte des Miteinanders, bei der Brandbekämpfung, nicht außer acht lassen. Und dies bezieht sich natürlich insbesondere auch auf die Standortwahl.
Daran muß man arbeiten. Gemeinsam. Es geht ausschließlich darum, unsere Feuerwehren auch künftig in die Lage zu versetzen, ihre wichtigen Aufgaben, bei der Beseitigung der Gefahren für Mensch, Tier und Sachwerte, zukunftsorientiert und sicher, wahrzunehmen. Es geht nicht um die Beurteilung der Sinnhaftigkeit eines sogenannten Boykotts Einiger, oder ob sich diese tatsächlich falsch oder absolut richtig verhalten haben. Diese Frage soll doch bitte jeder für sich selbst beantworten.