NIEDERSACHSEN SCHAFFT DIE STRABS AB!- Jetzt Online-Petition unterschreiben

Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abschaffen – Jetzt Online-Petition unterschreiben

Seit Jahren kämpfen in ganz Niedersachsen Haus-und Grundstückseigentümer gegen Straßenausbaubeiträge. Inzwischen haben sich landesweit 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften gegründet, die gemeinsam mit Haus und Grund Niedersachsen, Bund der Steuerzahler, VWE und verschiedenen weiteren Verbänden, Vereinen und Organisationen die Abschaffung der Beiträge im Land fordern.
In neun Bundesländern wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft und der Beitragsausfall der Kommunen durch Mittel der Landeshaushalte kompensiert. Inzwischen haben sich mindestens 410 Gemeinden in Niedersachsen auch schon von den Straßenausbaubeitragssatzungen verabschiedet. Leider sind dies zumeist nur die reicheren Städte und Gemeinden im Land, die Ärmeren bitten ihre Haus-und Grundstücksbesitzer weiterhin ungerechterweise zur Kasse. Doch auch in den Städten und Gemeinden, die die Satzungen bereits abgeschafft haben, sollten sich die Bürger gerade in Zeiten klammer Kassen durch Corona nicht in Sicherheit wiegen, denn die Beitragssatzungen können jederzeit wieder eingeführt werden.

Um diesen „ungleichen Lebensverhältnissen im ganzen Land“ ein Ende zu bereiten und gleichzeitig den Druck auf die Landesregierung in Hannover zu erhöhen, hat erfreulicherweise André Grote aus Stade eine unterstützenswerte Petition gestartet. Danach soll der Paragraph 6 des NKAG ersatzlos gestrichen werden soll. Denn die Kosten für den Straßenbau/Straßensanierungen/Straßeninstandhaltungen müssen von der Allgemeinheit getragen werden und nicht wie derzeit, von wenigen Anliegern.
Nur die landesweite Abschaffung, wie es bereits 9. Bundesländer praktizieren, ist ein dauerhaft sicherer Weg für alle Städte/Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.

Zur Online-Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/nieder...