Neuer Akt im Fusionstheater oder doch schon ein Schmierentheater? - Ratssitzung vom 24.9.2020

Bad Lauterberg. Auf der Ratssitzung im Juni dieses Jahres wollten die SPD und die BI Bad Lauterberg den Antrag der „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ über die Beendigung der Fusionsgespräche um 180 Grad verdrehen. Das hat dazu geführt, dass die WgiR quasi gezwungen war, ihren Antrag zurückzuziehen. Mit diesem unverständlichen Versuch, hatte die SPD und die BI es aber erreicht, dass keine Klarheit - kein eindeutiger Beschluss gefasst werden konnte.
Noch in dieser Sitzung kündigte die BI vollmundig einen eigenen neuen Antrag an. Dafür brauchte sie über zwei Monate. Im Wesentlichen aber stellte sie mit ihren neuen Antrag auch die fehlende Legitimation für das Führen von Fusionsgesprächen fest.
Gleich bei der Feststellung der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung (24.9) wurde bekanntgegeben, dass die BI ihren so mühsam erstellten Antrag wieder zurückgezogen hat. Ob es daran lag, dass jemand ihr die Widersprüchlichkeit ihres Antrages zu ihrer Meinung, eine Legitimation liege bereits vor, erklärt hat? Diese Feststellung blieb offen. Auf Nachfrage, woher die Erleuchtung bzw. der Sinneswandel komme, erklärte BI-Ratsherr Rainer Eckstein nur, dass man überlegt und gemerkt habe, dass dieser Antrag nicht gebraucht werde. Donnerwetter! Immerhin - mittlerweile überlegt die BI nach dem Stellen ihrer Anträge, ob sie sinnvoll sind und ob sie überhaupt gebraucht werden. Zumindest an dieser Stelle ist ein Fortschritt erkennbar.

Doch dann hagelte es noch weitere Überraschungen!

Aufhorchen war auch bei den Erklärungen des Ratsherr Erik Cziesla (CDU) angesagt, da vor der abgehaltenen Ratssitzung (24.9.) der Stadtverband und die Fraktion der CDU Bad Lauterberg noch eine Pressemeldung herausgegeben hatten, in der erklärt wurde, dass der Weg in eine etwaige Fusion mit Walkenried über eine „Interkommunale Zusammenarbeit“ führen solle und dafür das Jahr 2026 angestrebt werde. Hoppla - diesen Weg hatte die WgiR schon von Anfang an vorgeschlagen und war deshalb recht zuversichtlich in die Debatte gegangen.

Gegen eigene Presseerklärung ausgesprochen?

Doch plötzlich sprach sich Cziesla gänzlich gegen die Presseerklärung seiner Partei aus und stimmte einer Beendigung der Fusionsgespräche nicht zu. Es sei gewollt, dass Bürgerbegehren durchzuführen, womit die Bürger entscheiden sollen. Was? Es soll weiter verhandelt werden, damit der Bürgerentscheid stattfinden kann? Diese Aussage verwunderte die WgiR einerseits, da die CDU offensichtlich auch keine „tollen Vorteile“ mehr in einer Fusion erkennt, aber andererseits das Bürgerbegehren als Grund für das Weiterführen der Verhandlungen vorschiebt, um den Grund für eine Amtszeitverlängerung des Bürgermeisters nicht in Frage zu stellen. Seltsam ist auch, warum die CDU im Vorfeld eine Bürgerbefragung als einfacheres Mittel abgelehnt hatte. Die WgiR hat sich trotzdem über dieses Bekenntnis zum Bürgerbegehren sehr gefreut und hofft, dass die CDU wenigstens an dieser Stelle zu ihrem Wort auch steht. Grund zum Zweifel gibt es aber schon. Den langen Weg hin zu einer Fusionsentscheidung über das Bürgerbegehren ist angeblich gewollt, aber einen Beschluss zum Fusions- bzw. zum Gebietsänderungsvertrag, der soll nicht mehr lange in einem Ausschuss beraten werden. Es kam, wie es kommen musste und auch erwartet wurde: die CDU stimmte fast geschlossen - gänzlich anders, als sie es in der veröffentlichten Pressemeldung noch angekündigt hatte.

Die größte Überraschung lieferte aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Thiesmeyer ab. Er erklärte ähnlich wie der Ratsherr Cziesla, dass die SPD sich nicht gegen das Bürgerbegehren stellen bzw. dieses abtun wolle. Auf die Frage, warum dann die SPD Werbeanzeigen schalten würde, in denen sie die Bürger aufruft, nicht an dem Bürgerbegehren teilzunehmen, darauf wusste er allerdings keine Antwort. Stattdessen wurde wieder an der Wortwahl der anderen rumgemeckert und die fragwürdigen Bedarfszuweisungen als Fusionsrendite verkauft. Auch das „Drama“, wir fallen unter die Einwohnerzahl unter 10.000 wurde wieder aufgeführt, ohne konkret in Zahlen aufzeigen zu können, wie sich dieses schicksalhafte Drama tatsächlich auswirkt.

Können wir den Volksparteien noch vertrauen?

Da stellt sich unweigerlich die Frage: Können wir unseren sogenannten „großen Volksparteien“ wirklich noch vertrauen? Widersprüchliche Aussagen, unglaubhafte Erklärungen und Verhandlungen nur mit der absolut vorgeschriebenen Bürgerinformation. Man köchelt halt das Süppchen gern ohne lästige Fragen und gern ganz im eigenen Sinne.

Und als ob das allein nicht schon besorgniserregend genug wäre, setzt der Bürgermeister als Verhandlungsführer noch einen drauf. Er lobt die bisherigen Verhandlungsgespräche und den vorliegenden Vertragsentwurf. Dabei rechnete er vor, dass der zukünftige Rat der neuen Einheitsgemeinde sich aus 20 Bad Lauterberger und 14 Walkenrieder Ratsmitgliedern plus 4 zusätzliche Sitze aufgrund der möglichen Erweiterung für die erste Wahlperiode zusammensetzen soll. Diese Aufrechnung hätte in dieser nicht korrekten Weise aber auch 26 und 14 plus 6 lauten können. Richtig wäre es aber gewesen, wenn er die laut Niedersächsischer Kommunalverfassung vorgegebenen 30 Mandate plus der 6 (nicht 4) zusätzlich möglichen Mandate, die bei einer neu gebildeten Gemeinde möglich sind, genannt hätte.
So aber wurde elegant die Tatsache umgangen, dass sich die Anzahl der Mandatsträger von 40 Sitzen bei Eigenständigkeit der Gemeinden auf später 30 Sitze reduzieren wird. Alle beteuern immer, dass sie für Bürgerbeteiligung seien, sprechen aber die harten Zahlen nicht gern an. Auch dass man im ersten Vertragsentwurf nur Ortsräte ab 1000 Einwohner oder nur Ortsvorsteher haben wollte, will man nicht mehr hören. Lieber verkündet man, dass pro Ortsrat jetzt 5 Mitglieder angedacht sind. Nicht gesagt wird, dass 5 schon wieder nur die absolute Mindestanzahl bedeutet.
Nicht einmal an solch entscheidenden Stellen, wo es wirklich um Bürgerbeteiligung und um eine demokratische Mitwirkungsmöglichkeit für gewählte Abgeordnete geht, wird klare Kante gezeigt. Wie sollen wir da Vertrauen haben? Sorge und Angst kommen da eher auf, wenn jemand der uns schon beim „Verkauf des Schickertgeländes“ und den „Vergaben der Baumaßnahmen Grundschule, Lutterbergschule und Rathaus“ vermeidbare Kosten und Einnahmeverluste in Millionenhöhe beschert hat, jetzt auch noch über unsere Eigenständigkeit Verhandlungen führt, ohne die Dinge eindeutig anzusprechen.

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg – nutzt die wohl noch einzige Gelegenheit der Einflussnahme auf die Fusionsverhandlungen und unterschreibt das Bürgerbegehren. Nur so wird es gelingen, dass nicht nur SPD parteiliche Informationsveranstaltungen stattfinden, dass die Verwaltung aufhört ihre Eigeninteressen zu verfolgen und dass Sie als Bürger selbst bestimmen, ob den „großen Volksparteien“ und der ihr nachlaufenden BI vertraut werden soll und was in unserer nahen Zukunft geschieht

Pressemitteilung Nr. 72 der Wählergruppe im Rat vom 25.9.2020