Neue Gruppe im Stadtrat Bad Lauterberg stellte sich vor

Volker Hahn (parteilos) und Fritz Vokuhl (Grüne) arbeiten jetzt zusammen

Bad Lauterberg (bj). Am 31. Januar 2014 haben die Ratsmitglieder Volker Hahn (parteilos) und Fritz Vokuhl (Grüne) eine Gruppe im Stadtrat Bad Lauterberg gebildet. Diese neue Gruppe mit dem Namen „Volker Hahn/Grüne“, so Volker Hahn und Fritz Vokuhl bei der öffentlichen Vorstellung im Rahmen eines Pressegespräches, im Hotel Riemann, am 12. Februar 2014, wird künftig die Opposition im Stadtrat erheblich verstärken. Bereits im Präventionsrat haben beide rund sieben Jahre zusammengearbeitet und ihre Gemeinsamkeiten entdeckt. Künftig, so beide Ratsmitglieder weiter, wird man zusammen an einem „Strang ziehen“, vertrauensvoll zum Wohl der Bürger zusammenarbeiten, und nicht für irgendwelche „Parteibücher“. Auch wenn man nicht immer einer gleichen Meinung ist, so wird man sich kontrovers mit den Dingen auseinandersetzen und für Sachthemen einen gemeinsamen vernünftigen Weg finden. Dabei wird man künftig auch mit der weiteren Oppositions-Fraktion, der Bürgerinitiative, zusammenarbeiten.

Als Einzelkämpfer ist nichts zu bewegen !

Da als Einzelkämpfer nach seinem Parteiaustritt aus der CDU, so Volker Hahn weiter, er kaum hätte etwas bewegen können, sei die Gruppenbildung mit Fritz Vokuhl das vernünftigste gewesen. Schon seit Längerem habe es Reibereien mit seiner Fraktionsspitze gegeben, weil er ein Mensch sei, der sich „nicht verbiegen oder eine andere Meinung aufdrücken lässt“ - vielmehr möchte er Entscheidungen vernünftig hinterfragen. Dies war jedoch, ebenso wie Kritik in der „Großen Koalition (GroKo)“ nicht möglich, bzw. nicht erwünscht, da der „Sechser-Kreis“ mit dem Bürgermeister jeweils vorgefertigte Meinungen präsentiert habe, die dann im Zuge des Fraktionszwanges möglichst einstimmig beschlossen werden sollten. So habe er im September zum Beispiel einen Antrag auf eine „Verbundschule“, fristgerecht eine Woche vor der Ratssitzung am Freitag, im Rathaus eingereicht. Bereits am Montag war der Antrag „wieder vom Tisch“ und wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, weil es dem „Sechser Kreis“ und dem Bürgermeister offensichtlich nicht in das Konzept passte. Völlig am Ende, so Volker Hahn, sei die Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktionsspitze gewesen, nach dem sie ihm im zweiten Anlauf im Verwaltungsausschuss abgelöst habe. Die Folge sei der Austritt aus der Partei gewesen. Da er jedoch über ein Direktmandat und nicht über einen Listenplatz in den Stadtrat gekommen sei, werde er auf jeden Fall bis zum Ende der Wahlperiode sein Mandat wahrnehmen – dies sei er seinen zahlreichen Wählern aus allen Bereichen der Stadt Bad Lauterberg einfach schuldig.

Nach dem Rausschmiss – Volker Hahn wieder im Verwaltungsausschuss

Mit dem Grundmandat der Gruppe Volker Hahn/Grüne werde er nun künftig wieder im Verwaltungsausschuss vertreten sein. Im Interesse der derzeit 10.700 Bürger der Stadt, so die beiden Gruppenmitglieder weiter, werde Volker Hahn mit Fritz Vokuhl künftig die Verwaltung kontrollieren, Gesetze, vorgelegte Anträge und Beschlussvorlagen dabei akribisch überprüfen. Dafür werde man viel Zeit und Arbeit investieren.

Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit

Besonders am Herzen liegt der neuen Gruppe unter anderem die Weiterentwicklung der Schulen im Stadtgebiet, der Erhalt der offenen Jugendarbeit sowie im Vorfeld der Dorferneuerung, die Schaffung von Ortsräten. Des weiteren fordert die Gruppe, wie im Stadtleitbild bereits beschlossen, die Aufnahme von Gesprächen mit Nachbarkommunen (vorrangig Bad Sachsa) für eine interkommunale Zusammenarbeit (IKZ), gegebenenfalls auch einer Fusion, um jeglichen Zwangsmaßnahmen vom Land vorzubeugen.
Durch eine Fusion mit Bad Sachsa, Walkenried und Bad Lauterberg würde eine neues Gebilde in der Größe der Stadt Osterode mit ca. 23.000 Einwohnern entstehen. Im neuen Landkreis Göttingen hätte diese neue Kommune, so beiden Kommunalpolitiker abschließend, sicherlich eine ganz andere Stimme, als wenn Bad Lauterberg weiter allein „umherwurstelt“. Gerade im Interesse der Kinder und der Jugend könnten so pro Jahr etwa 750.000 € nach dem Finanzausgleichsgesetz mehr in der Kasse sein – das Volumen was jetzt die Groko einsparen will. Bei einer Fusion könnte der Service der einzelnen Ortsteile sogar noch gestärkt statt abgebaut, die Bereiche ohne großen Publikumsverkehr (Kämmerei, Bauamt, usw.) in Kompetenzzentren zusammengeführt werden. Es würde so kein Mitarbeiter entlassen, durch natürliche Fluktuation die Kosten gesenkt und gerade zahlreiche teure Verwaltungsmitarbeiter eingespart.

Bereits für die nächste öffentliche Ratssitzung (Donnerstag 27. Februar 2014, 18 Uhr) hat die neue Gruppe verschiedene Anträge an den Bürgermeister gestellt, die in Kürze hier auf myheimat unter Bad Lauterberg veröffentlicht werden.

Foto: Bernd Jackisch