NBgS im Gespräch mit dem Landtagskandidat Jannik Föhrke/DIE LINKE

Herzberg. Am Mittwoch 27. April konnte der Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG Strabs-freies Bad Lauterberg) seine Informationsgespräche zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ im beginnenden Landtagswahlkampf mit dem Landtagskandidaten Jannik Föhrke(DIE LINKE/Wahlkreises 12 Göttingen/Harz) fortsetzen. Der junge Nachwuchspolitiker aus Hattorf, der Politikwissenschaft in Hannover studiert, engagiert sich seit geraumer Zeit bei der Partei Die Linke. In seiner Freizeit ist er sozial tätig und hilft bei der Osteroder Tafel.

Wie Bernd Jackisch zu Beginn des Gespräches anmerkte, vertreten die landesweit rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, die sich dem NBgS angeschlossen haben, zumeist Haus-und Grundstücksbesitzer, die ihre Immobilie selber nutzen. Nicht etwa Vermieter von Wohnanlagen oder großen Mehrfamilienhäusern. Während das vorgenannte Klientel, seine Straßenausbaubeiträge auf die Mieter umlegt und von der Steuer absetzt, tritt das NBgS besonders für Hausbesitzer ein, die zumeist viele Jahre für den Bau ihres Eigenheims gespart und hart gearbeitet haben. Oft, so der Regionssprecher des Südharzes weiter, trifft es die Hausbesitzer unerwartet und eiskalt, wenn plötzlich die Straße vor ihrer Haustür neu ausgebaut wird und sie mit horrenden Straßenausbaugebühren, teilweise im fünf-und sechsstelligen Bereich belastet werden. Um dies zu ändern, zehn weitere Bundesländer haben diese ungerechten Beiträge bereits abgeschafft oder noch nie erhoben, kämpft das NBgS bereits seit Jahren zusammen mit den mitgliederstarken Verbänden wie dem Verband Wohneigentum Niedersachen, Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Niedersachsen, Landvolk, Deutschen Mieterbund, usw. für die Abschaffung und stellt damit ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential im Land dar.

Erfreut war Bernd Jackisch über den Informationsstand zum Thema Strabs seines Gesprächspartners. Wie Jannik Föhrke erläuterte, habe er schon mehrfach die Diskussionen in seiner Samtgemeinde verfolgt, wenn es um die Erhebung der Strabs bei geplanten Neuausbauten oder Grundsanierungen von Ortsstraßen ging. So unterstütze auch er die Abschaffung dieser Gebühren, da es sich bei Straßen um Allgemeingut handele, welches von jedermann benutzt werde und nicht nur von den Anliegern. Seine Partei „DIE LINKE“, so Jannik Föhrke, habe bereits seit der letzten Landtagswahl 2017 die Abschaffung der Strabs im Wahlprogramm aufgenommen und er werde auch darauf achten, dass dieses Thema auch zur anstehenden Landtagwahl im Programm seinen Platz finden wird. Wie die Abschaffung gelingen kann zeige ua. das Nachbarbundesland Thüringen, wo die rot-rot-grüne Koalition unter Regierungschef Bodo Ramelow (DIE LINKE) die Strabs rückwirkend zum 1.1.2019 abgeschafft hat. Auch müsse dies finanziell in Niedersachsen umsetzbar sein und die Gebührenausfälle der Kommunen durch das Land kompensiert werden, allerdings so der junge Nachwuchspolitiker, könne er sich auch vorstellen, dass absolute Spitzenverdiener über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit zur Finanzierung von Straßenausbaubeiträgen mit herangezogen werden.
Für das interessante Gespräch bedankte sich Regionssprecher Bernd Jackisch bei Jannik Föhrke auch im Namen des NBgS.