Nach der Wahl ist vor der Wahl - DGB Ortsverband diskutierte Bundestagswahl

Bad Lauterberg (DGB). Unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – Messlatte Mindestlohn - referierte der DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling über die gewerkschaftlichen Forderungen an die Politik, gerade in Hinsicht auf sich anbahnende Koalitionsmodelle bei der Bildung einer neuen Bundesregierung, aber auch für die nicht mehr weit entfernte Europawahl. Im gut besuchten Anbau der Gaststätte „Checkpoint Aue“ in Bad Lauterberg brachte er den anwesenden Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftlern, sowie den anwesenden Gästen, die Vorstellungen des DGB an die Politik näher. Eingehend betonte Behling, dass die Gewerkschaften zwar politisch seien, aber keine parteipolitischen Interessen verfolgen würden. Gerade in Anbetracht der Tatsache mit allen politischen Parteien ins Gespräch kommen zu müssen, verhalte man sich parteipolitisch neutral und wolle auch für die Zukunft keine Wahlempfehlungen abgeben. Dennoch sei es legitim, dass Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei der vergangenen Bundestagswahl, insbesondere der gewerkschaftlich Organisierten, einmal näher zu beleuchten. Er stellte fest, dass die Wähler bei ihrer Votierung gerade soziale Themen im Vordergrund gesehen haben. Das Wahlergebnis zeigt dieses deutlich, denn insgesamt haben politische Parteien, welche sich soziale Ziele in das Wahlprogramm geschrieben haben, eine sichtbare Mehrheit gewinnen können. Nichts desto trotz haben laut einer Statistik des DGB 41,5 Prozent der Wähler im Bundesdurchschnitt, 32,4 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten, die CDU/CSU bei der letzten Bundestagswahl gewählt. So müsse man auch auf die Arbeitnehmerorganisationen dieser Parteien, wie zum Beispiel der CDA (christlich demokratische Arbeitnehmerschaft) als Gesprächspartner zugehen, um weiterhin gewerkschaftliche Forderungen in die Politik zu bringen. Schön sei es auch, dass gerade rechtsextreme Parteien keinen weiteren Zulauf finden konnten, so Behling. Ein Eckpfeiler der gewerkschaftlichen Forderungen ist und bleibt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass es diesen in den meisten europäischen Ländern schon gibt, habe eine künftige Bundesregierung hier dringenden Handlungsbedarf. Und die von den Gewerkschaften geforderten 8,50 EUR können hier nur einen Einstieg bedeuten, denn in europäischen Ländern ähnlicher Wirtschaftsstruktur sei dieser bereits wesentlich höher. Ein weiterer Pfeiler der gewerkschaftlichen Forderungen sei die Einführung einer Bürgerversicherung, einer Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob arm oder reich. Es kann nicht sein, dass sich staatlich legitimiert bestimmte Berufsgruppen, Selbstständige, Freiberufler oder „Reiche“ aus dieser Solidarität heraus manövrieren Können. Jeder muss, gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungskraft, seinen Beitrag für unser gemeinsames Gesundheitssystem leisten. Und auch die Abschaffung des bereits eingeführten Betreuungsgeldes sei eine wichtige gewerkschaftliche Forderung. Es kann nicht sein, dieses für unsere Kindertagesstätten und die frühkindliche Bildung so notwendig gebrauchte Geld dem Allgemeinwohl zu hinterziehen und, stattdessen, ohnehin Wohlhabenden zu Gute kommen zu lassen um diesen noch zusätzlich eine „Nanny“ zu finanzieren, so Behling. Auch die Situation der Leiharbeiter- und Arbeiterinnen wurde von ihm noch einmal angesprochen. Trotz struktureller Verbesserungen seien diese immer noch „Stiefkinder“ im Vergleich zu den regulär Beschäftigten in den Betrieben. Hier muss eine gänzliche Gleichstellung aller Beschäftigten angestrebt werden. Auch im Bereich des Einzelhandels muss bei den Beschäftigten noch eine Menge Aufklärungsarbeit geleistet werden, so Behling. Aus dem Kreis der Diskussionsteilnehmer wurde laut, dass viele von dem Element Betriebsverfassungsgesetz nur wenig oder noch gar nichts gehört haben. Einen Betriebsrat zu gründen ist schließlich keine „Straftat“, sondern fundamentales Recht der Beschäftigten. Nach der Wahl ist vor der Wahl, resümierte Behling noch einmal vor Beendigung der DGB-Veranstaltung und appellierte an die Politik, sich den gewerkschaftlichen Zielen weiterhin anzunähern.

Foto: Archiv Bernd Jackisch