Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Bad Lauterberg - über aktive Ratsarbeit informiert und diskutiert

Bad Lauterberg (bj). Im Mittelpunkt der jüngsten, sehr harmonisch verlaufenen Mitgliederversammlung(15.11.2017) der Bürgerinitiative Bad Lauterberg(BI), standen Berichte über die aktuelle Ratsarbeit. Zu Beginn der Versammlung konnte der BI-Vorsitzende, Klaus Richard Behling, außer den anwesenden Mitgliedern, auch einige Gäste und interessierte Mitbürger begrüßen. Nach den jeweiligen Ausführungen der Fraktionsmitglieder, wurde mit den Mitgliedern und Gästen der Versammlung über das jeweilige Thema diskutiert.

Leider, so BI-Beigeordneter Rainer Eckstein zu den drei erheblich teurer und bisher immer noch nicht vollendeten Baumaßnahmen Grundschule-Turnhalle, Lutterbergschule-Agentur für Arbeit und Rathaus-Haus des Gastes haben der Bürgermeister und auch die Ratsmehrheit alle Warnungen der BI in den Wind geschlagen. Drei große Bauvorhaben, deren Ausführung einem Architekten übertragen wurden, dazu völlig überforderte Bauamtsmitarbeiter, dass konnte nicht gut gehen. Zudem, so ergänzte der Ehrenvorsitzende Eike Röger, wurde der gesamte Stadtrat über lange Zeit systematisch „hinters Licht geführt“, denn absichtlich wurden die enormen Kostensteigerungen erst eine Woche nach der Kommunalwahl offengelegt. Während die eingeschaltete Kommunalaufsicht keine Verfehlungen feststellen konnte, hoffen die Bürger der Stadt, dass die Staatsanwaltschaft in ihren noch laufenden Ermittlungen die Versäumnisse der Verwaltung aufdeckt und ahndet.

Bereits seit 40 Jahren, so Klaus Richard Behling, ist ein erklärtes Ziel der BI nach der Gebietsreform 1972 Ortsräte in Bad Lauterberg einzuführen. Dieses Ziel wurde 2017 endlich erreicht. In den letzten Jahren haben sich die Bewohner unserer Ortsteile Barbis, Bartolfelde und Osterhagen, von der örtlichen Politik und von der Verwaltung nicht mitgenommen und ausgegrenzt gefühlt. Nicht zuletzt hat sich auch eine weitere unabhängige Wählergruppe mit vielen Mitgliedern dieser Ortsteile gebildet, die ebenfalls die Einführung von Ortsräten auf der Agenda hatten. Gott sei Dank hat der "Wähler", so Behling hierzu weiter, den Griff in die Trickkiste mit überhöht angegeben Kosten und anderen Bedenken erkannt. Ein stolzer Erfolg, der unserer Auffassung nach auch der vehementen und bürgernahen Ratspolitik der BI zu verdanken ist.

Ebenfalls erfolgreich so der Fraktionsvorsitzende, war man auch beim Thema „Seniorenbeauftragter“, welcher in der letzten Ratssitzung aufgrund des einzig und allein überbleibenden Ratsantrages der BI gewählt wurde. Pläne der SPD, wonach nur die Bad Lauterberger Sozialverbände einen Seniorenbeauftragten vorschlagen können und dieser dann vom Bürgermeister bestätigt wird, konnten erfolgreich zurückgewiesen werden. Nach dem erfolgten Ratsbeschluss haben nun alle Vereine mit Seniorenarbeit ein Vorschlagsrecht und über mögliche Kandidaten entscheidet demokratisch der Stadtrat.

Eine Anfrage der BI-Fraktion im Mai 2017 an den Verwaltungschef, so berichtete weiterhin das zugewählte Fraktionsmitglied Bernd Jackisch, bezüglich des abgerissenen Wohn-und Geschäftshauses Bartolfelde, Bartolfelder Straße 33, hat ebenfalls ein positives Ergebnis gebracht. So war auch nach dem Abriss des Gebäudes weiterhin der Bürgersteig durch einen Bauzaun versperrt und der Bauschutt des gesamten Gebäudes sorgte für Unmut bei der Bevölkerung. Inzwischen ist dieses Ärgernis in Bartolfeldes Ortsmitte beseitigt, das Grundstück wurde eingeebnet, der Bauschutt und der Bauzaun entfernt, so dass insbesondere Schulkinder in der dunklen Jahreszeit auf dem Weg zur Bushaltestelle über die Fahrbahn laufen und zusätzlichen Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt sind.

Wie Bühberg-Hauseigentümer Wolfgang Fuchs anmerkte, hätte beim Kauf der Immobilie die Stadt Bad Lauterberg, über deren Verwaltung jeder Grundstückverkauf läuft, darauf hinweisen müssen, dass sich die Straßen in Privateigentum befinden. Er und viele andere Grundstückkäufer der Bühbergsiedlung fühlen sich über den Tisch gezogen. Bevor die Stadt Bad Lauterberg die Straßen übernimmt und widmet, so Manfred Ascherfeld als weiterer Gast der Versammlung, müssen auf jeden Fall die Kanäle befahren,Versorgungsleitungen überprüft und die Straßenbeleuchtung erneuert werden. Die BI, so Bernd Jackisch, hat den Bühbergbewohnern inzwischen mitgeteilt, dass sie es begrüßt, wenn die Stadt umgehend, schon aus Sicherheitsgründen und wegen der Müllabfuhr, ab sofort den Winterdienst gegen Gebührenzahlung übernimmt, die Widmung aber erst nach Klärung aller offenen Fragen mit dem Land Niedersachsen erfolgt.

Weiterhin, so Bernd Jackisch abschließend, wird sich die BI für die Anlieger der Oberen Hauptstraße einsetzen, die unter der starken Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt, insbesondere durch LKW, leiden. Bis zur Instandsetzung der maroden Fahrbahn wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW über 7,5 Tonnen gefordert.

Da das Bauamt der Stadt Bad Lauterberg die Standorte der unschönen großen Telekom-Verteilerkästen zugewiesen hat, ist die BI gegen eine Verlegung des Schaltkastens Hauptstraße/vor Bäckerei Kopp, da die Stadt die nicht unerheblichen Kosten zu tragen hätte. Während vom Verteilerkasten Hauptstraße/Kopp keine Gefahr ausgeht, so ist dies der Fall in Barbis, wo ein Verteilerkasten direkt im Sichtdreieck Fasanenstraße/Spechtweg installiert wurde. Wie Volkhart Berger und Manfred Keimburg dazu vorschlugen, kann ein aufzustellender Verkehrsspiegel hier die Gefahrensituation entschärfen.

Pressemitteilung der BI-Fraktion vom 19.11.2017