Ein Doppelausschuss tagte

Millionen an Kosten kommen auf die Stadt Bad Lauterberg zu

Bad Lauterberg. Am Dienstag, 16. November, waren die Mitglieder des Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport sowie des Bau– und Umwelt-und Forstausschusses zu einer gemeinsamen Sitzung geladen. Eine höchst seltsame Aktion, die sich als sehr umständlich und langatmig erwies.

Gleich zu Beginn der Sitzung musste die Verwaltung arge Kritik einstecken. Entgegen der öffentlichen Sitzungseinladung lagen wieder keine Niederschriften der letzten Bauausschusssitzungen vor. Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch gab die standardgemäße Erklärung „kein Personal, keine Zeit“ ab. Mehr braucht es nicht, um Vorschriften aus der Geschäftsordnung abzutun.

Der Erweiterungsanbau für den Kindergarten Bartolfelde wurde einstimmig empfohlen, nachdem der WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn nochmals die Wichtigkeit der Kindergärten vor Ort in den verschiedenen Stadtteilen darlegte. Aber trotz dieser baulichen Erweiterung in Bartolfelde wird es auch eine provisorische Erweiterung mit Containern an der Kita Spatzennest in Barbis geben. Als der Fachbereichsleiter dann noch dem Ausschuss mitteilte, dass inzwischen die Jugendschutzhütte hinter der Barbiser Turnhalle aufgestellt sei, keine Jugendlichen dabei wie vorgesehen mitgeholfen haben und der Kontakt zu der Barbiser Jugend verloren gegangen sei, platzte dem Barbiser Ortsbürgermeister Rainer Jacobi fast der Kragen. Er sei nicht einmal über den Termin der Aufstellung informiert worden. Wäre dies geschehen, hätte er sicherlich auch problemlos Jugendliche zur Mithilfe gefunden. Wie schon auf zahlreichen Sitzungen in der Vergangenheit bemängelte Jacobi massiv die schlechte Zusammenarbeit ohne Weitergabe von Informationen. „Die Verwaltung schafft es nicht einmal, in kurzen Telefonaten Termine und Informationen weiterzugeben“.

Grundschule Am Hausberg

Schon vor Jahren, als CDU, SPD und die BI mit dem Zukunftsvertrag die Schließung der Grundschulen in den Ortsteilen Barbis und Bartolfelde beschlossen und so alle Grundschulkinder in der Grundschule „Am Hausberg“ zentralisierte wurden, warnten Mitglieder der „Wählergruppe im Rat“ vor künftigen Kapazitätsengpässen. Dieser Umstand ist längst eingetreten. Nun soll für viel Geld die Schule um zwei Klassenräume erweitert werden. Wie lange das ausreichen wird, blieb aber offen. Mit dem Anspruch auf eine achtstündige Ganztagsbetreuung in der Grundschule könnte sich die Raumnot schnell weiter verschärfen. Die zwei Klassenräume sollen oberhalb des Daches der Pausen- und Eingangshalle auf Ständern in das Gebäude-U eingefügt werden, so erläuterte Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch. Ob dann noch Tageslicht auf den Flur der entsprechenden Etage gelangen kann, sagte er nicht. Die bisher dafür kalkulierten Kosten würden sich auf etwa 650.000 € belaufen. Aber man wolle sich um Fördergelder bemühen.
Der Vorschlag von Achim Sommerfeld (WgiR), gleich mal die Kosten für zwei weitere Räume in der darüber liegenden Etage zu prüfen, fand Zuspruch. Ein weiteres, großes Problem kommt aber noch dazu. Auch die Mensa ist für die zunehmende Anzahl an Schüler zu klein. Selbst wenn etappenweise das Essen eingenommen wird, so die Schulleiterin, würde der letzte Durchgang erst um 14.30 Uhr Essen bekommen.
Um über notwendige Erweiterungen angemessen beraten zu können, so der WgiR-Fraktionsvorsitzende Volker Hahn, bedarf es vorab verlässlicher Zahlen. Diese müssten detailliert vorgelegt werden. Die Erklärung, "darüber sei schon mal gesprochen worden", ist für Beschlüsse, insbesondere über solche Summen, nicht akzeptabel. Positiv sieht er, dass keine provisorische Containerlösung mehr in Betracht gezogen und der Schulhof dadurch nicht verkleinert wird.

millionenschwere Hochbauprojekte

Neben der möglichen Grundschulerweiterung präsentierte der Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch weitere millionenschwere Hochbauprojekte der kommenden Jahre. So würde ein Um-und Erweiterungsbau der Schwerpunktfeuerwehr Bad Lauterberg etwa 6.4 Mil. Euro oder ggf. ein Neubau 9 Mil. Euro kosten. Wie weit diese Zahlen valide sind, ist sehr fraglich. Für einen möglichen Neubau hat die Verwaltung bisher ja nicht einmal ein passendes Grundstück gesucht! Auch wenn der Fachbereichsleiter der Feuerwehr ein „hohes Anspruchsdenken“ nachsagt, ist jedoch ein Um-und Erweiterungsbau am bisherigen Standort – wie bei der Grundschule - keine dauerhafte, eher eine millionenschwere Übergangslösung! Die WgiR sieht entgegen der Meinung der Verwaltung sehr wohl Möglichkeiten für einen zentralen großen Feuerwehrstandort mit ca. 4000 m² Grundfläche und wird diesen auch in die Beratungen einbringen.
Sehr gut denkbar wäre dann auch, dass bisherige Feuerwehrgelände in der Kernstadt für den Kita-Neubau zu nutzen. Dass wiederum wäre nach Ansicht der WgiR eine viel bessere Alternative, als der viel zu abgelegen geplante Standort auf dem Sportgelände in der Lutter.

An die Kapazitätsgrenze gelangt ist auch der städtische Bauhof. U.a. ist das Gebäude im Drahthüttenweg veraltet und verfügt nicht über einen zeitgemäßen Sanitärbereich. Deshalb ist es derzeit nicht möglich, auch weibliche Mitarbeiterinnen einzustellen. Zudem könnte man mit einem Neubau in den Bühwiesen laufende Kosten sparen. Dies könnte z.B. durch eine eigene Reparaturwerkstatt und zentrale Lagerräume für die Winterdienstgeräte erreicht werden.

Lange Gesichter machten Ausschuss-und Ratsmitglieder, besonders die Bürger, die extra wegen der Musterberechnungen für die Erhebung von Straßenausbau-und Erschließungsbeiträgen zur Sitzung gekommen waren. Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch musste kleinlaut eingestehen, dass er diese Berechnungen aus Zeitgründen nicht mehr hinbekommen habe. Die Informationen sollen nun in der Dezembersitzung nachgereicht werden. Man darf also weiter gespannt sein!

Nur die gesetztlich notwendige Bürgerbeteiligung
Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Stadtrat die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 Hauptstraße Mitte, damit der Neubau eines dreistöckigen Parkhauses ermöglicht werden kann. In der Bürgerfragestunde trug zu diesem Thema ein Anlieger, der in fünfter Generation in der Ritscherstraße wohnt, seinen Ärger über das Bauvorhaben vor. Seine eingereichten Bedenken gegen diese Baumaßnahme seien nicht entsprechend berücksichtigt worden und die Fotos in den Antragsunterlagen seien nicht aktuell. Zwischenzeitlich sei der Parkplatz schon einmal wieder erweitert und rund 1.500 m3 Boden abtransportiert worden. Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass der Bürgermeister es nicht für nötig erachtet habe, mit allen Beteiligten, also auch den Anliegern und nicht nur mit dem Unternehmer, das Gespräch gesucht zu haben. Für die Bürger ist einfach keine Zeit da und als Beteiligung wird ihnen nur das gesetzlich Notwendigste zugestanden.

Der Osterhagener Ortsbürgermeister Achim Sommerfeld erklärte, dass er fünf Fahrradbügel am Feuerwehrhaus Bad Lauterberg festgestellt habe und deshalb sogleich einen Bedarf am DGH anmelden wolle. Fritz Vokuhl, beratendes Mitglied der WgiR, fragte in diesem Zusammenhang gleich nach Haltebügeln in der Haupteinkaufsstraße. Leider sei ja dort kein einziger, aber stattdessen recht viele im Kurpark angebracht worden. Es folgte die bekannte Antwort, "man sei im Gespräch".

Aber es gab auch eine erfreuliche Mitteilung der Verwaltung. Das ehemalige Sanatorium Bernhardi in der Sebastian-Kneipp-Promenade sei verkauft und der Investor plane den Umbau für 16 Wohneinheiten.

Foto: Bernd Jackisch für WgiR
Grundschule Am Hausberg im Juni 2015. Der Anbau im Turnhalle und Mensa erfolgte 2016. Oberhalb der Eingangs-und Pausenhalle soll in dem u-förmigen Zwischenraum zwei bzw. vier Klassenräume neu entstehen.

Pressemeldung Nr. 26 der Wählergruppe im Rat vom17.11.2023