Kreistagsbeschluss zum Ausschluss der Opposition bei den Kreisfusionsverhandlungen

Offener Brief von
Hans-Joachim Wildner, Spechtweg 14, 37431 Bad Lauterberg

An die Herren Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen
der SPD, Herrn Herbert Lohrberg
Bündnis 90 / Die Grünen, Herrn Raymond Rordorf

Offener Brief zum Thema:
Kreistagsbeschluss zum Ausschluss der Opposition bei den Kreisfusionsverhandlungen

Sehr geehrter Herr Lohrberg,
sehr geehrter Herr Rordorf,
Sehr geehrte Damen und Herren der Kreistagskoalition SPD und Bündnis 90/Die Grünen,

Sie haben gemeinsam als Koalitionspartner in einer Kreistagssitzung beschlossen, die Oppositionsparteien bei den weiteren Verhandlungen zur Kreisfusion mit Göttingen und Northeim auszuschließen und über die Verhandlungsgespräche keine Protokolle anzufertigen.
Darüber bin ich als Wähler und Bürger des Kreises Osterode empört und halte diesen Beschluss für einen Angriff auf die Demokratie.
Ich habe im Grundsatzprogramm der SPD (Godesberger Programm) folgendes gefunden:
Wir streiten für die Demokratie. Sie muss die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist.
Im Grundsatzprogramm der Grünen steht unter anderem:
Wir wollen nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern die Demokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.
Wie passen die Aussagen über Demokratie und dieser Beschluss zusammen?
Sie haben als Koalition die Mehrheit im Kreistag und damit eine hohe Verantwortung.
Wollen Sie wirklich einfach ignorieren, dass ca. 29 000 Wählerinnen und Wähler im Kreis Osterode andere Parteien gewählt haben? Wollen Sie die einfach ausblenden? Sollen deren Vertreter keine Stimme bei den Kreisfusionsgesprächen mehr haben?
So muss man Ihren Beschluss ja schließlich interpretieren.
Kein Bürger mit demokratischer Grundhaltung kann das akzeptieren, und ich kann mir deshalb auch nicht vorstellen, dass er von ihrer eigenen Wählerschaft toleriert wird.
Weiterhin muss ich Ihnen sagen: Wer solche wichtigen und weitreichenden Verhandlungen nicht protokollieren will und außerdem die gewählten Oppositionsparteien ausschließt, der will nach meinem Verständnis täuschen und verbergen.
Das halte ich für einen schweren Rückschlag für die demokratische Gesellschaft im Kreis Osterode.
Ich erwarte zumindest, dass Sie ihre Gründe für diesen Beschluss den Bürgerinnen und Bürgern erklären.
Hans-Joachim Wildner

Hans-Joachim Wildner
Spechtweg 14
37431 Bad Lauterberg