Kein Geld, kein Personal, keine Kapazitäten - Fortsetzung aus der Ratssitzung

Aus unserer Sicht - Wählergruppe im Rat

Neue Wohngebiete

Bad Lauterberg. Die Ausweisung von neuen Wohngebieten war ein kleiner Hoffnungsschimmer für zukunftsorientiertes Handeln und eine längst überfällige Maßnahme.
Doch auch an dieser Stelle wird seitens der Verwaltung sofort beteuert, dass man die damit verbundene Arbeit nicht leisten könne. Kein Geld, kein Personal und keine Kapazitäten innerhalb der Verwaltung.
Wäre der Beschluss zur Ausweisung von Wohngebieten mit der bereits gewünschten Vergabe an einen Erschließungsträger verknüpft gewesen, so hätte die WgiR ihn abgelehnt. In verwaltungsinterne Angelegenheiten mischt sich die WgiR nicht ein, aber die Frage, warum andere und durchaus auch kleinere Gemeinden solche Projekte in Zusammenarbeit mit Architekturbüros planen und die Grundstücksverkäufe selbst in die Hand nehmen können, stellt sich da schon.
Dass bereits ein Erschließungsträger im Gespräch ist zeigt doch, dass es leistbar ist. Abgesehen davon könnte in Verbindung mit der Planung und dem Verkauf von Grundstücken auch sehr gut zielgruppenorientiert Käufergruppen angesprochen und beworben werden.
Das wäre eine gute und wichtige Chance für unsere Stadtentwicklung, die wir nutzen sollten.
Immer nur „kein Geld, keine Personal, keine Kapazitäten“ wird Bad Lauterberg nicht nach vorn bringen – so verwalten wir uns nur weiter ins Abseits.

Dorfentwicklung fortführen

Das Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, das Entwicklungsprogramm „Dorfregion Südharz“ zu verlängern: Die Stadtverwaltung soll einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung in Braunschweig stellen.
Verwunderung löste jedoch bei der WgiR die Aussage aus, „es müsse mindestens ein kommunales Projekt gefunden werden“, worauf sich die neuen Ortsräte einigen sollen.

Hat die Verwaltung etwa schon vergessen, dass seit mehr als zwei Jahren das fertig geplante Projekt „Umgestaltung des Dorfplatzes vor der Kirche in Osterhagen“ in der Schublade liegt? Die Umsetzung scheiterte bisher daran, dass der 90 prozentige Förderbescheid aufgrund gewisser Unstimmigkeiten zurückgenommen wurde. Nunmehr werde das 90.000 € teure Vorhaben nur noch zu 63 % gefördert, womit der Eigenanteil für die Stadt jetzt bei 33.300 € liegen würde – doch dieses Geld fehlt offenbar in der Stadtkasse!
Geld würde dringend für die Burgruine benötig und deshalb müsse Osterhagen zurückstehen. Burgruine? Ist die Verwaltung nicht seit Jahren damit beschäftigt, die vertraglichen Verpflichtungen zu prüfen und den erforderlichen Handlungsbedarf zu beziffern? Jetzt wird ein kommunales Projekt gesucht. Warum wird nicht geprüft, ob sich die Maßnahmen rund um die Burgruine nicht im Rahmen der Dorferneuerung als Projekt beantragen lassen? Oder haben wir gar für neue Projekte überhaupt kein Geld mehr?

Pressemitteilung Nr.3a der Wählergruppe im Rat vom 2.3.2022