Kein Geld, kein Personal, keine Kapazitäten - aus der Ratssitzung

Aus unserer Sicht - Wählergruppe im Rat

Bad Lauterberg. Vier Monate sind vergangen! Der Rat hat abgesehen von der konstituierenden Sitzung zweimal getagt, der neue Bürgermeister ist über 120 Tage im Amt und sonst? Über (neue) Ziele oder Aktivitäten hört und liest man nichts. Zwar wurde von der letzten Sitzung in der Zeitung ausführlich berichtet, doch von einem echten Ruck war auch da nichts zu lesen. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) vermisst mittlerweile einen echten Willen für Veränderungen und den Mut dafür, neue Wege beschreiten zu wollen.
Der Bürgermeister spricht von Transparenz, doch nicht einmal Terminverschiebungen werden den Ortsräten bzw. den Ortsbürgermeistern mitgeteilt und Probleme scheinbar weiterhin unter der Decke gehalten, anstatt sie offen zu behandeln.

Hier waren es u.a. zwei Beispiele aus der letzten Ratssitzung, welche die WgiR nachdenklich werden ließ. Zu einem fragte eine Elternvertreterin aus der KiTa - Spatzennest in der Einwohnerfragestunde aufgrund der zeitnahen Schließung der Nachmittagsgruppe nach, ob die Verwaltung wenigstens Hilfsangebote für die betroffenen Eltern habe und was es mit dem Container auf sich hat. Leider konnte der Bürgermeister keine Hilfsangebote geben. Dafür aber drückte er seine Verwunderung darüber aus, dass die Elternvertreterin von dem Container wusste. Verwundert war aber auch die WgiR. Es wurde doch erklärt, dass das Personal nicht mehr am Nachmittag arbeiten wolle. (Ein Hammer!) Wieso aber wird versucht zusätzliche Räumlichkeiten durch Container zu schaffen?
Ähnlich verhielt es sich bei einer ebenfalls in der Einwohnerfragestunde gestellten Nachfrage zum Thema "Kneippheilbad-Status". Erst mit der Antwort des Bürgermeisters wurde öffentlich, dass die Verwaltung sich um eine Verschiebung des Prüftermins bemüht hat. Der Grund dafür, dass die Mängelliste noch nicht abgearbeitet ist, sei fehlendes Material. Warum die Bürger*innen und insbesondere die in dem touristischen Bereich tätigen erst in die Einwohnerfragestunde kommen müssen, um informiert zu sein, spricht eher nicht für transparentes Arbeiten. Dass der Wille für Unterstützung vorhanden ist, beweist das gemachte Angebot bzw. die Nachfrage, ob die Bürger*innen irgendwie helfen und unterstützen könnten. Doch das wurde abgelehnt.

Straßenunterhaltung - Straßensanierung

Auch bei dem vordringlichen Problem der Straßensanierung, welches im Wahlkampf ja noch ein großes Thema war, ist kein Anpacken spürbar. Wir haben kein Geld, keine Personal, keine Kapazitäten in der Verwaltung und der gemachte Vorschlag ist zu teuer und vor Interkommunaler Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden wird gewarnt, sie könnte umsatzsteuerpflichtig sein. Ende der Durchsage - alles bleibt beim Alten!?
Leider wurde in der Bauausschusssitzung eingeräumt, dass viele unserer Straßen gar nicht mehr im Oberflächenverfahren sanierungsfähig sind und eine Grundsanierung erforderlich sei.
Oh!! Die Kosten dafür, so die Verwaltung, müssten größtenteils von den Anliegern getragen werden? Gleich mit erwähnt wurde, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge undenkbar sei, da das Gesetz eine Kreditaufnahme ohne Beiträge nicht zuließe. Dass zu dieser Thematik ein neuer Gesetzesentwurf von den beiden Regierungsparteien im Landtag eingereicht wurde, welcher die Nachrangigkeit von Kreditaufnahmen zur Straßensanierung gegenüber der Vorrangigkeit von Straßenausbaubeiträgen abschaffen soll, war vermutlich nicht bekannt.
Da jahrelang unsere Straßen in der Unterhaltung stark vernachlässigt wurden, so dass sie jetzt nicht mehr repariert werden können, das allerdings sollten nach Meinung der WgiR am Ende nicht die Anlieger bezahlen!
Sollte der neue Gesetzesentwurf so beschlossen werden, dann müsste das Thema Straßensanierung im Rahmen der Haushaltsberatungen verschärft in den Fokus gerückt werden. Auch deshalb hat die WgiR ihren Antrag zunächst zurückgezogen und wird ihn neu formuliert zur nächsten Sitzung wieder vorlegen, um für die Straßensanierung mehr Mittel im Haushalt einzuplanen.
Unsere Stadt sieht mittlerweile schlimm aus und kann so ganz bestimmt nicht mit anderen Orten im Harz erfolgreich um Gäste konkurrieren.

Pressemitteilung Nr.3 der Wählergruppe im Rat vom 2.3.2022