Aus der September Bauausschuss-und Ratssitzung

Kein Geld, kein Personal, keine Kapazität – jetzt sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden!

Bad Lauterberg. Die ersten Tagesordnungspunkte – Nachkalkulation Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung sowie die Änderung des Bebauungsplan Nr. 10 wurden schnell beschlossen. Bei dem Antrag der Verwaltung zur Ausschreibung einer „touristischen Geschäftsbesorgung“, also der Beauftragung einer Firma für die Durchführung einer Ausschreibung, wurde zunächst eine weitere Firma benannt und eine Prüfung/Abwägung eingebracht. Der Antrag der "Wählergruppe im Rat(WgiR)", die Touristeninformation in die Hauptstraße zu verlegen bzw. auch dort eine Art Info-Punkt einzurichten, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Sicherlich wird in absehbarer Zeit von anderer Stelle wieder ein ähnlicher Antrag kommen. Ähnlich könnte man den Antrag zur Bildung eines Arbeitskreises zum Thema "Zukunft des Touristenstandortes Bad Lauterberg i.H." einordnen. Im April 2022 hatte die WgiR die Überarbeitung des Stadtleitbildes vorgeschlagen, wobei ja der Tourismus ein Bestandteil gewesen wäre. Doch nach einer langen Vertagung geriet dieser Antrag in Vergessenheit und wurde trotz Nachfragen nicht mehr beachtet. Trotzdem hat die WgiR der Bildung eines Arbeitskreises zugestimmt. Es muss endlich etwas geschehen, sonst verliert Bad Lauterberg immer mehr an Attraktivität.

Hoch interessant aber war das Thema "Zustand der Straßen". Sowohl bei der jüngsten September-Ratssitzung, wie auch schon bei der vorausgegangenen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Forstausschuss waren die desolaten städtischen Straßen, die inzwischen bereits an vielen Stellen für die Verkehrsteilnehmern Gefahren in sich bergen, ein heißes Diskussionsthema. Immer öfter beklagen sich Bürger der Stadt über die unhaltbaren Zustände der Straßen, die für eine Kur-, Fremdenverkehrs-und Einkaufsstadt völlig unwürdig sind. Nicht nur zugewachsene Bürgersteige, die Fußgänger und Schulkinder zum Betreten der Fahrbahnen zwingen, sondern auch verdreckte und zu gewucherte Gossen sowie Schlaglöcher in fast allen Straßen standen zur Debatte. Diese schlechten Straßenzustände zeugen davon, dass die Stadtverwaltung eine vernünftige Straßenunterhaltung schon seit Jahren nicht mehr leisten kann. Der dafür zuständige Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch versuchte auf der Ausschusssitzung die Ursachen der unhaltbaren Zustände zu erläutern und erklärte einmal wieder, „keine Kapazitäten des Bauamtes wegen fehlender Mitarbeiter, zu wenig Leute auf dem Bauhof, kein Geld um Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten zu vergeben“.
Und dies, so Bähnsch unmissverständlich, wird auch so bleiben, wenn die Stadt weiterhin alljährlich hunderttausende Euros an freiwilliger Leistung für das Vitamar ausgeben wird.

Wenn es jedoch von der Politik gewünscht wird, so der Fachbereichsleiter weiter, Straßen auszubauen und zu sanieren, wird man die Anlieger von nicht voll ausgebauten Straßen mit Erschließungsbeiträgen sowie bei der Erneuerung von Straßen mit Straßenausbaubeiträgen belasten. Um den Haus-und Grundstückseigentümern aufzuzeigen, in welchen Rahmen Kosten auf sie zukommen, wurde daraufhin die Verwaltung vom Rat beauftragt, zwei Straßen aus der Prioritätenliste der zu erneuernden Straßen auszuwählen und dafür die Kosten zu errechnen. Erstaunlich, auch Bürgermeister Rolf Lange stellte auf der öffentlichen Ratssitzung unmissverständlich klar, dass solange das Vitamar alljährlich siebenstellige Summen für die Unterhaltung verschlingt, kein Geld für Straßensanierung und Erneuerung zur Verfügung steht. Bleibt für die Haus-und Grundstückseigentümer der Stadt Bad Lauterberg nur die Hoffnung, dass für die einstimmig vom Stadtrat beschlossene Ausschreibung zur Privatisierung des Kur-und Touristikbetriebes, zudem auch das in die Jahre gekommene Vitamar gehören soll, erfolgreich sein wird und sich entsprechende Firmen/Investoren finden werden.

Für die Fraktion der „Wählergruppe im Rat“ ist es nicht verwunderlich, dass inzwischen der Bauhof mit dem provisorischen Flicken der bituminösen Straßenoberflächen mangels fachkundigen Personals nicht mehr nachkommt. So hatte doch die WgiR vor der letzten Haushaltsdebatte im Frühjahr 2022 die Anstellung eines Straßenbaumeisters beantragt, der ua. die Bauhofmitarbeiter bei der fachgerechten Unterhaltung der Straßen anleiten kann. „Denn jeder noch so kleine nicht fachgerechte beseitigte Riss in einer bituminösen Teeroberfläche, ist das massive Schlagloch im kommenden Jahr“.

„Selbstverständlich wird jeder Aufbruch auf Straßen oder Bürgersteigen im Stadtgebiet für ein Versorgungsunternehmen nach Fertigstellung von Kräften des Bauamtes abgenommen“, so jedenfalls die Antwort von Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch, aufgrund einer Nachfrage eines Ausschussmitgliedes. Allerdings kann man über solch eine Aussage nur den Kopf schütteln – zeugen doch Dutzende von nicht fachgerecht hergestellten Aufbrüchen genau von einem Gegenteil. Ein krasses aktuelles Beispiel ist der Bürgersteig/Radweg in der Bahnhofstraße, vor der mittleren Parkplatzzufahrt zum Lidl-Markt, wo ein Auftragnehmer vor einiger Zeit eine Gasleitung neu isolierte. Dort ist die Pflasteroberfläche mangelhaft hergestellt - Pflastersteine sind abgesackt, wackeln oder sind zerbrochen, sodass für Fußgänger und Radfahrer eine erhebliche Unfallgefahr besteht.

Da ja das Bauamt bzw. die Verwaltung keine bessere Idee hat, als künftig bei den Anliegern Straßenausbaubeiträge einzufordern, erinnert die WgiR nochmals an die Wahlaussagen der Parteien vor der letzten Kommunalwahl. Hatten doch, nach dem die WgiR einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt hatte, blitzschnell die im Rat vertretenen Parteien SPD, CDU und BI ebenfalls Anträge auf Abschaffung gestellt und teilweise zugleich in schicken Wahlvideos vollmundige Versprechen gemacht. Bis auf die WgiR haben aber alle kleinlaut ihre Anträge wieder zurückgezogen. Die WgiR steht aber nach wie vor zu ihrer Aussage, die Straßenausbaubeiträge in Bad Lauterberg müssen, wie bereits bei der Hälfte aller Kommunen in Niedersachsen, sowie auch bereits in weiteren zehn Bundesländern geschehen, abgeschafft werden. Entgegen der Aussage von Fachbereichsleiter Andreas Bähnsch, gibt es inzwischen einen Verwaltungsgerichtsbeschluss, wonach selbstverständlich Kommunen deren Zukunftsvertrag ausgelaufen ist, trotz abgeschaffter Strabs, Kredite zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen aufnehmen dürfen. Auch bleibt häufig den Kommunen von den gezahlten Straßenausbaubeiträgen der Anlieger nicht viel übrig, denn viele Verwaltungen, darunter sicherlich auch die Stadt Bad Lauterberg, sind überhaupt nicht mehr in der Lage die komplizierte Berechnung der Beiträge ordnungsgemäß durchzuführen und beauftragen dazu teure externe Firmen. Ein Großteil der Einnahmen geht somit unsinnigerweise in Verwaltungskosten drauf, zudem werden viele Grundstücksbesitzer ihre Rechtsanwälte einschalten, gerade wenn der Verdacht besteht, dass die Kommunen ihrer Pflicht zur vernünftigen Instandhaltung der Straßen nicht nachgekommen sind. Mithin Strabs abschaffen und aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzieren, sowie es mittlerweile mehr als die Hälfte der niedersächsischen Kommunen handhabt.

Pressemeldung Nr. 24 der Wählergruppe im Rat vom 06.10.2023

Fotos Bernd Jackisch für WgiR
Von August bis Oktober 2023 wurde im Bereich Innenstadt (Schmiedestr., Hauptstr. und Schanzenstr.) eine Sanierung des lockeren Pflasters vorgenommen.