Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Bad Lauterberg e.V.

Berichte aus Stadtrat und Kreistag

Bad Lauterberg (bj). Ein Jahr nach der Kommunalwahl ist es an der Zeit, so der BI-Vorsitzende Eike Röger auf der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Bad Lauterberg e. V. (BI) im Hotel Riemann, eine erste Bilanz über die aktuelle Arbeit des Stadtrates zu ziehen. Von vielen Versprechungen und Ankündigungen ist leider nichts mehr zu hören, dafür werden von der Mehrheit des Stadtrates, mit dem Bürgermeisters an der Spitze, „weiß-blaue-Träume“ propagiert. Trotz vorhandenen Ratsbeschluss wurden weder Fusionsgespräche mit den Nachbarkommunen aufgenommen noch ein Antrag auf Eigenentschuldung gestellt - das Ergebnis, so Röger, wird später eine Zwangsfusion sein. Während andere Kommunen die gegebene Chance nutzen, steigen bei uns die Kassenkredite auf aktuell 21 Millionen Euro an.
Beim Thema Koldungsstraße, so der BI-Vorsitzende wurde maßlos übertrieben, keinesfalls drohen Häuser abzustürzen - die sind auf Fels gebaut. Angeschüttet ist hingegen die Straße, zu deren Hangbefestigung einst Bäume und Büsche angepflanzt wurden. Nach dem diese restlos abgesägt und die Wurzeln verfaulten, hatte plötzlich die Böschung keinen Halt mehr – Schuld liegt hier einzig und allein bei der Stadt Bad Lauterberg.
Nach dem zunächst eine jährliche schrittweise Anhebung der Grundsteuerbesätze von 345 v.H (Grundsteuer A), bzw. von 344 v.H. (Grundsteuer B), auf 370 v.H. vorgesehen war (2013 auf 350 v.H., 2014 auf 360 v.H. und 2015 auf 370 v.H.), wurde auf Vorschlag der CDU die sofortige Erhöhung auf 370 v.H. in der Septembersitzung durchgesetzt. Die BI hat dagegengestimmt, da man den Hauseigentümern und Mietern nicht noch höhere Nebenkosten zumuten kann. Für die Oderstraße, für deren Ausbau statt ein Jahr, mehr als drei Jahre ins Land gingen, steht jetzt eine Nachfinanzierung über 20.000 € an. Da man dieses Geld aber bei natürlich nicht hat, schlägt die Verwaltung in einer Vorlage nochmals die Verschiebung des Ausbaues des Parkplatzes am Barbiser Friedhof vor. Es ist ein Skandal, so Röger, dass Barbis wieder einmal des „Fünfte-Rad am Wagen“ sein soll. Statt 20.000 € in die Planung eines Biergartens und Umbau des Kurparks zu stecken, sollte man lieber in Barbis tätig werden, zumal das Geld vom Verkauf der ehemaligen Barbiser Schule ja im Ort bleiben sollte. Zum Thema Kurpark, so Röger weiter, hat die BI lediglich einem Prüfauftrag zugestimmt. Bei einer veranschlagten Bausumme von insgesamt 200.000 Euro wären nach der Honorarordnung für die Vorplanung gerade einmal 2.798 €, und nicht 20.000 € gerechtfertigt. Erst in der Bürgerfragestunde der Oktoberratssitzung, so Röger, wurde die BI durch die Anfrage von Friedrich Deppe (Kirchenvorstand Barbis) darauf aufmerksam, dass es wegen des Krippenanbaues Gespräche zwischen der Kirche und Stadt gab, bzw. des Bürgermeister eine Bezuschussung abgelehnt hat. Die BI hat diese Situation zu einer Anfrage gemacht und ist erfreut, dass nun die Verhandlungen wieder aufgenommen und auch die Kosten der Baumaßnahme minimiert wurde.
Insgesamt, so der BI-Vorsitzende Eike Röger, hat sich die Arroganz und Ausgrenzung im Stadtrat gegenüber der vorherigen Legislaturperiode noch verschärft. Es gibt weder gemeinsame Fraktionsbesprechungen, noch werden Einladungen des Stadtrates an die BI weitergegeben.

Aus der Kreistagsarbeit

Auf Kreisebene, so der BI-Kreistagsabgeordnete Klaus Richard Behling, habe er eine Gruppe mit der FDP gebildet und sei dadurch in den vier Ausschüssen, dem Innen- und Personalausschuss; Ausschuss für Umwelt, Abfall und Ordnung; Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration sowie dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertreten. Sachthemen wurden von Anfang an durch die anhaltende Fusionsdebatte überschattet. Da kein neuer Landrat installiert wurde, war die Fusionsrichtung schon in eine Richtung fixiert. Sowohl CDU, BI und FDP haben sich verständigt, dass eine Harzlösung besser wäre. Höhepunkt der undemokratischen Fusionsdebatte war die Abkopplung der Opposition von den Verhandlungen, die zudem nicht einmal mehr Protokolle von den Gesprächen erhält. Als einen Erfolg der BI bewertet Klaus Behling zudem den gemeinsamen Beschluss des Kreistages zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der KGS. Nach dem die BI zuerst Gespräche mit Schulleitung, Elternrat und Kreiselternrat geführt habe, seien die großen Parteien anschließend auf das laufende „Pferd mit aufgesprungen“.

Neben den ausführlichen Berichten zur Stadt-und Kreistagsarbeit standen weitere Regularien auf der Tagesordnung der gut besuchten Jahreshauptversammlung. Auf Antrag von Dieter Pfeiffer wurde sowohl die Schatzmeisterin Maren Dietrich, wie auch der gesamte Vorstand für seine gute geleistete Arbeit einvernehmlich entlastet. Wiedergewählt wurden Schriftführerin Brigitte Kanthak und Stellvertreterin Anne-Kathrin Lindenberg. Weitere stellvertretende Schriftführerin wurde Elke Uhrner. Yvonne Willig und Traute Heydorn werden künftig die Kasse prüfen. Zudem wurden Klaus Becker, Traute Heydorn, Markus Wiegand, Yvonne Willig, Dieter Pfeiffer und Jan Boy Dietrich in den Beirat der BI gewählt.

Fotos: Bernd Jackisch