Klausurtagung der WgiR

Intensiv mit der Haushaltsplanung 2024 beschäftigt und Anträge erarbeitet

Bad Lauterberg. Nach dem die Stadtverwaltung Ende Februar einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt hat, führte die „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) bereits in der zweiten März-Woche eine Klausurtagung durch und beschäftigte sich intensiv mit dem Haushalt. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen an der Arbeitstagung auch die WgiR-Ortsratsmitglieder und die Berater in den Ausschüssen teil. Um Detailfragen zu klären, waren auch der Kämmerer Carsten Jockisch und Bürgermeister Rolf Lange für eine gewisse Zeit mit dabei. Diese neue Praxis der Haushaltseinbringung und der offenen Zusammenarbeit fand bei der WgiR großen Zuspruch, Anerkennung und lobenden Dank.

Als Ergebnis der Klausur will die WgiR mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, also für Projekte in den nächsten 4 bis 10 Jahren, sich bei den Investitionen/Planungskosten für ein neues Feuerwehrhaus in Bad Lauterberg, einer KiTa in der Aue, statt in der Lutter und einen zweiten Grundschulstandort in den Ortsteilen einsetzen.

Um einen möglichst sofortigen Beginn bei Straßensanierungsarbeiten zu erreichen, möchte die WgiR bei dieser Pflichtaufgabe der Stadt einen Schwerpunkt setzen und dafür zusätzlich 400.000 € in den Haushalt einstellen. Beispielsweise die Straßen "Wiesenbek und Kirchberg, welche von all unseren Gästen der Kliniken und Gesundheitszentren genutzt werden, weisen teils desolate Zustände auf. So sollte sich eine Touristen- und Gesundheitsstadt nicht präsentieren. Dazu gehören nach Meinung der WgiR auch ein ausreichendes Angebot an öffentlichen E-Ladestationen im Stadtgebiet sowie Fahrradabstellplätze in der Hauptstraße.

Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft dazu auf, Deutschland kriegstüchtig zu machen und meint damit auch den Schutz der Zivilbevölkerung. Eine Diskussion rund um die Ertüchtigung der Schutzräume im Land wird bereits geführt. Doch für Bad Lauterberg macht es keinen Sinn Schutzräume einzurichten, wenn die Bevölkerung nicht frühzeitig gewarnt, bzw. überhaupt nicht erreicht werden kann. Ob Sirenen oder sonstige Warneinrichtungen, ob in Verbindung mit dem Katastrophenschutz und dem Landkreis gemeinsam, oder von der Stadt mit Blick auf den Brandschutz allein, es drohen weitere Schlechtwetterkatastrophen und zusätzliche Gefahrenlagen, vor der die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt werden muss. Es ist längst an der Zeit, endlich tätig zu werden.

Die WgiR ist der Meinung, dass wesentliche Gründe dafür, dass der Haushalt laut Plan mit 2.092.100 Mio. im Minus abschließen wird, an den gesetzlichen Vorgaben von Land und Bund liegen. Die notwendigen Kosten für KiTa`s,  Ganztagsgrundschule und den Tariferhöhungen werden zu großen Teilen auf die Kommunen abgewälzt. So hat die Stadt kaum ausreichend Finanzmittel, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Kredite aber darf eine Gemeinde nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig ist. Dass allein der geschlossene Zukunftsvertrag die Stadt dazu zwingt, bei den freiwilligen Leistungen den Gürtel gehörig eng ziehen zu müssen und eventuell auch vertragliche Verpflichtungen auf Dauer nicht mehr unverändert bedienen zu können. Dabei sollte mit Bedacht werden, dass mangelnde Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Infrastruktur unweigerlich eine aufgeschobene Schuldenlast für die junge Generation bedeutet.

Pressemeldung Nr. 3 der Wählergruppe im Rat vom 19.03.2024

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