Informationsveranstaltung zur geplanten Fusion in Barbis

Bad Lauterberg-Barbis. Nach Osterhagen und Bartolfelde stand Barbis nun im Mittelpunkt der Informationsveranstaltung(5.12.) zur „Fusion“. Vorsitzende Julia Wiegand konnte dazu 30 Personen im „Olympia“ begrüßen und gab den Staffelstab direkt an die Fraktionsmitglieder Frank Bode und Harald Liebau weiter.

Eingangs wies Frank Bode auf die Erhöhung der Realsteuersätze und Hundesteuer hin, die von der Fraktion der WgiR kritisiert und abgelehnt wurde. Mahnende Worte vor den Fusionsgesprächen, das keine Steuererhöhungen vorgenommen werden sollten, wurden vom Bürgermeister und den Fraktionen der CDU, SPD und der BI ignoriert. Allein in die Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters fallen 110 Punkte Erhöhung – ein wohl einmaliger Vorgang. Unbedingt erforderlich sind die Erhöhungen beider Steuerarten nicht, passen aber besser zur Fusion, wenn man sie will, so Bode.
Ebenfalls angesprochen wurde die Verschuldung der drei Kommunen, die sich auf rund 42 Millionen bewegen. Nach dem Abzug der bisher zugesagten 12,74 Millionen verbleiben rund 29 Millionen über. Die Frage bleibt aber, wie sich dann die fusionierte Großgemeinde entschulden will, wenn zusätzliche Ausgaben wie Neubau von Feuerwehrhäusern, Straßensanierungen oder auch der Neubau von Krippenplätzen anstehen. Darüber hinaus wurde die Pro-Kopf-Verschuldung angesprochen und bildlich dargestellt, die sich auf das Doppelte einpendeln wird.
Ein weiterer Knackpunkt ist die Organisation von Ortsräten in Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen. Aus dem Eckpunktepapier sind jeweils verschiedene Unterteilungen vorgesehen. Es fehlt aber der entschlossene Wille von Bad Lauterberg, die von den Bürgern im Rahmen einer Einwohnerbefragung gewollte Einrichtung von Ortsräten in Barbis, Bartolfelde, Osterhagen und Bad Lauterberg auch durchzuführen. Stattdessen gibt es unverbindliche Aussagen, die eher nur auf drei große Ortsräte Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg abzielen.
Leider konnten im Vorfeld umfassende Informationen an die Bürger nicht weitergegeben werden, da mehrere Sitzungen in Bad Lauterberg nichtöffentlich abgehalten wurden. Dies hinderte die drei Unterzeichner des Bürgerbegehrens aber nicht, erst recht spät ein Bürgerbegehren auch in Bad Lauterberg durchzuführen. Dieses Vorhaben wird von der WgiR unterstützend begleitet. Man zeigte anschließend den Weg vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid auf. Die Idee dahinter steckt im Detail: der Bürger soll selbst über eine Fusion entscheiden. Auf Weisung des Landkreises sind die ausgearbeiteten Punkte anlässlich einer Fusion nun auch auf den jeweiligen Homepages der drei Kommunen nachzulesen.
Wie aber steht die die WgiR zu einer Fusion? Eine Fusion wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Allein die Schnelligkeit der Entscheidung ist anzuzweifeln. Daher ist ein langsameres Vorgehen die weitaus bessere Idee, damit alle drei Kommunen sich „Beschnuppern“ können. Man sollte deshalb nicht den Stab über das Knie brechen und zunächst eine Interkommunale Zusammenarbeit für fünf bis sechs Jahren anbieten.

Pressemitteilung der Wählergruppe im Rat vom 8.12.2019