Aus Sicht der "Wählergruppe im Rat"

Informationen aus der Dezember-Ratssitzung

Bad Lauterberg. Die November-Sitzung wurde abgesetzt. Deshalb war die Sitzung im Dezember mal wieder eine Marathonveranstaltung mit öffentlichen und nichtöffentlichen Teil.

Gleich zu Beginn der Sitzung stellte der „Bürgermeister“ den Antrag, die Tagesordnung zu ändern. Zwei Anträge der „Wählergruppe im Rat“ (WgiR) sollten abgesetzt werden. Es ging dabei um die Streichung einer Aufwandsentschädigung an eben den Bürgermeister selbst. Seit dem 01.01.2025 werden im Rahmen der Geschäftsbesorgung die Aufgaben vom Stadtmarketing/Tourismus von der Firma GLC wahrgenommen. Warum der Bürgermeister dafür noch Aufwandsentschädigungen bekommt, hat er dem Rat nicht dargelegt. Immerhin gönnt sich der Bürgermeister an dieser Stelle den Höchstbetrag.

Zudem wollte die WgiR den Bürgermeister beauftragen, eine interne Organisationsuntersuchung durchzuführen. In einigen Bereichen muss die Verwaltung einfach besser werden. Deshalb muss sich endlich etwas ändern - dass wollte die WgiR mit ihrem Antrag erreichen. Zu beteuern: "Wir wollen umstrukturieren", ist nach drei Jahre Amtszeit viel zu wenig. Taten sind erforderlich.
Leider war eine Ratsmehrheit mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden, eine zusätzliche Entschädigung wird weitergezahlt und eine gut strukturierte Verwaltung bleibt weiterhin eine Willenserklärung!

Unter Mitteilungen gab der Bürgermeister bekannt, dass es in Sachen "Präventionsrat" Bewegung gegeben habe. Es gab den Vorsatz, dass der Präventionsrat 2024 seine Arbeit wieder aufnimmt. Erreicht wurde das nicht! Lediglich ein 30 minütiges Treffen hat stattgefunden. Einziges Thema war dabei die Änderung der alten Geschäftsordnung. Geändert wurde nur, dass der Bürgermeister ganz und die Verwaltung weitestgehend aus dem Gremium herausgestrichen wurden. Jetzt hofft man, dass sich andere Leute finden. Jeder Praktikant hätte ein solches Arbeitsergebnis in zwei Wochen geschafft.

Dann stellte der Kämmerer den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 vor. Ja, es soll ein Doppelhaushalt beschlossen werden. Aufgrund der unklaren Finanzsituation im Bund und Land sowie bei der Konjunktur sieht das die WgiR allerdings kritisch. Im Entwurf stachen besonders die gestiegenen Kosten für Personal und KiTa`s ins Auge. Tariferhöhungen und rechtliche Vorgaben sind der Grund. Hier müssen wir wohl alle auf die Zähne beißen. Auch das Vitamar wird, wie in den letzten Jahren auch, erheblich höhere Zuschüsse benötigen. Beteuert wird, dass sich die Situation verbessert. Zu bemerken ist aber nur, dass deutlich höhere Personalkosten und Probleme bei der Energie vorhanden sind. Der Bürgermeister spricht von einem kleinen Nachtrag für 2024, meint damit aber 400.000 €. Die Stadt ist verpflichtet, maximal einen jährlichen Fehlbetrag bis 750.000€ zu erstatten. Eine Million sind im Haushalt für 2025 veranschlagt. Doch es ist jetzt schon klar, dass wird bei Weitem nicht reichen.

Auch der Ansatz von 1,5 Mio. Euro für den Ausbau der Straße "Am Scholben" stach ins Auge. Hier sollen die Anwohner mit 75% beteiligt werden. So zumindest steht es im Vorbericht zum Haushalt. Die bislang einzige Information, welche die Anlieger haben ist, dass der Bürgermeister mit dem Investor für die dort geplante Wohnanlage früher mal Handball gespielt hat. Die WgiR erwartet vom Bürgermeister, dass er zeitnah eine Anliegerversammlung durchführt und erklärt, was dort passiert und wie hoch die Kosten für die Anlieger sein werden.

Die Tagesordnungspunkte, die zuvor in den Fachausschüssen beraten wurden, konnten in der Folge dann einvernehmlich beschlossen werden. Als dann aber zwei Anträge der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Parkgebühren (für Anwohner um das Vierfache/für andere um 60%) zur Beratung kamen, wurde die Debatte lebhafter. Die WgiR hatte sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, solche Anträge zuvor öffentlich in einem Fachausschuss zu beraten. Leider ohne Erfolg. Nach der Antragsbegründung meldete sich überraschend eine Sprecherin von Handel und Gewerbe zu Wort und gab eine Erklärung ab. Der Fraktionsvorsitzende der WgiR Volker Hahn bekräftigte zudem seine Bedenken und kündigte die Ablehnung seiner Fraktion an. Etwas überraschend wurde jetzt von der SPD beantragt, die Anträge doch in einem Fachausschuss zu beraten. Und Oh Wunder, jetzt waren alle dafür.
Der Antrag der WgiR für eine zeitnahe Sanierung des Fußweges an der Oder (Brunepromenade/Kirchberg/Scholmwehrbrücke) wurde in der Folge dann einstimmig beschlossen.

Pressemitteilung Nr. 1 der Wählergruppe im Rat vom 8.1.2025