Aus Sicht der Wählergruppe im Rat

Haushalt 2024 ohne Konzept und Zielsetzung beschlossen

Bad Lauterberg. Sehr lobenswert war die frühe Vorlage des Haushaltsentwurfs durch den Kämmerer. So konnten Anträge gestellt und beraten werden. Leider kam die Verwaltung im Bau- und im Finanzausschuss noch mit zusätzlichen Anträgen, die kurzfristig, ohne auf den Tagesordnungen zu stehen und ohne schriftliche Vorlagen, beschlossen werden mussten. Es handelte sich hier um eine Kostenbeteiligung von mind. 69.000€ an Boden-Entsorgungskosten beim Verkauf der Grundstücke am alten Rathaus, eine Stelle zur Umweltberatung und ein Konzeptauftrag zur Grünflächenumgestaltung und Entsiegelung von z.B. Parkplätzen in der Scharzfelder Straße. Solch hohe Beträge und gleich noch zusätzlich weitere 500.000 € für die Stadtwerke GmbH mit einem einzigen, schnell gefassten Haushaltsbeschluss zu erledigen, kontrakarierten den Willen, solche Dinge ausreichend lange zu beraten.

Im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke GmbH steht, dass die Stadt nach Vorlage eines Wirtschaftsplanes max. 750.000 € zahlen muss. Dass ein solcher Plan dem Rat in seiner letzten Fassung noch gar nicht vorlag, wurde einfach abgetan. Dass zusätzlich weitere 410.000 € aus Dividenden an die Stadtwerke GmbH fließen, wissen viele nicht. Eigentlich sollten die Zahlungen erst nach Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzeptes fließen. So zumindest hatte es die SPD beim Haushalt 2023 eingefordert, ansonsten wollte sie dem Haushalt 2024 nicht zustimmen. Ein Konzept wurde zwar vorgelegt, doch es war nach Überzeugung aller Fraktionen nicht überzeugend. Deshalb wurde eine Nachbesserung vom Bürgermeister gefordert, wobei der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte, dass nach Rücksprache mit dem Landrat der Haushalt so nicht genehmigt wird. Der Bürgermeister erklärte dem entgegen, dass auch er mit dem Landrat telefoniert habe und ihm gesagt wurde, dass der Haushalt genehmigt wird.

Was für ein Theater?

Widersprüchliche Aussagen über wichtige Gespräche, kein Wirtschaftsplan auf dem Tisch, kein aussagekräftiges Zukunftskonzept und trotzdem fließen 1,6 Mio. Euro in die Stadtwerke GmbH. Der Vorschlag von der WgiR, zunächst nur den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, also 750.000 + 410.000 € in den Haushalt einzustellen und erst zu prüfen, ob nötige Veränderungen auch vorgenommen werden, wurde nicht in Betracht gezogen.

Leider lehnte der Rat auch eine alternative Standortplanung für eine neue KiTa, also nicht auf dem Sportplatz in der Lutter, einfach ab. Ebenso wurde keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung des Stadtleitbildes gesehen. Der Antrag dazu wurde von der WgiR bereits im April 2022 gestellt und sollte für eine zielgerichtete Finanzplanung sorgen. Nachdem nun drei Haushalte ohne Gesamtkonzept/Leitbild beschlossen wurden und der Bürgermeister erst einige Male an den Antrag erinnert werden musste, kam die Ablehnung nicht überraschend.

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der WgiR Volker Hahn, in denen er keinen Handlungsbedarf für Veränderungen im Kurpark, keinen Sinn für die Beseitigung von Parkbuchten in der Scharzfelder Str. und keine Notwendigkeit in einer Konzeptbeauftragung für eine veränderte Grünanlagengestaltung feststellte und stattdessen einforderte, die Einkaufsstadt als Markenzeichen zu stärken und zu sichern und etwas gegen leerstehende Geschäfte in der Hauptstraße zu tun, sowie sich endlich um das Thema "Bevölkerungsschutz" zu kümmern, änderten nichts an der Ablehnung.

Leider war in der Ratssitzung gerade beim Thema "Stadtleitbild" nur zu deutlich erkennbar, dass sich CDU und SPD unverändert einig sind und an ihren alten Praktiken festhalten. Wir haben andere Themen, um die wir uns kümmern müssen, waren aus den Reihen der beiden Fraktionen zu hören. Na klar, haben sie die! Schließlich müssen sie ja für die verkaufte KiTa in der Aue und für zwei geschlossene Grundschulen jetzt neue Kapazitäten schaffen. Auch der eingesparte Jugendpfleger soll 2025 wieder eingestellt werden. Zudem weiß man nicht, wie nach dem einst verordneten Sparkurs beim Vitamar jetzt möglichst schnell gewaltige, millionenschwere Investitionen bezahlt werden, um einen weiteren Betrieb zu sichern.
Gute Recherchen und Überlegungen verhindern "geistiges Froschhüpfen". So hat es Werner Ritter, unser früherer Kämmerer formuliert, als er den Impuls für ein Leitbild gab. Ob er geahnt hat, was ohne ein richtungsgebendes Stadtleitbild, so alles passieren wird.

Foto: Bernd Jackisch - Vitamar der Stadtwerke GmbH Archivaufnahme vom 17.09.2023

Bild: Logo der WgiR

Pressemeldung Nr. 5 der Wählergruppe im Rat vom 03.05.2024