Explodierende Baukosten – Geld in der Schublade – Sorge vor neuen Bauprojekten!

Bad Lauterberg. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung erfahren, dass die Kosten für den Neubau des Feuerwehrhauses zwischen Bartolfelde und Osterhagen um 840.000 € ansteigen werden.
Irgendwie kommt einem das noch sehr bekannt vor!! Musste der Rat nicht erst vor einigen Jahren bei den drei Baumaßnahmen – Grundschule, Rathaus, Lutterbergschule ein ähnliches Drama erleben? Die Kosten seien plötzlich „hoch geploppt“, hatte die Verwaltung damals erklärt. In der letzten Ratssitzung hieß es: Die Baukosten sind explodiert.
Aber was für ein Knall muss das gewesen sein? Erst im April 2022 hatte der Rat im Rahmen des Haushaltes bereits 455.000 € aufgrund der allgemeinen Preissteigerung bereitgestellt.

Doch wieso passiert so etwas in Bad Lauterberg immer wieder? Die Verwaltung leistet sich eine Stabs- und Controllingstelle, welche eigentlich ein Auge auf solche Dinge haben muss. Die genannten Gründe, wie Krieg in der Ukraine und allgemeine Preissteigerungen waren doch im April nichts Neues und längst schon bekannt. Und auch Rückläufer von europaweiten Ausschreibungen sind sicherlich nicht erst zwei Tage vor der Ratssitzung eingegangen.
Wieso eigentlich musste es zu so einem späten Zeitpunkt überhaupt noch eine europaweite Ausschreibung geben? Hinter vorgehaltener Hand hört man, dass eine wichtige Ausschreibung vergessen wurde und dies der Grund für den zusätzlichen Finanzbedarf sei.

Klare und eindeutige Erklärungen des Bürgermeisters dazu – Fehlanzeige!

So bleibt es absolut unverständlich, warum der Rat einen so wichtigen Beschluss innerhalb von zwei Tagen fassen musste und sich nicht einmal die Bau- und Finanzausschüsse mit der "Explosion" befassen konnten.

Eigenartig ist auch, dass die Verwaltung z.B. bei den Budgets für die Ortsteile nicht einen Cent im Haushalt zur Verfügung stellen konnte, jetzt aber 700.000 € aus der Schublade für die Lutterbergschule entnehmen kann.

Natürlich möchte der Rat, dass das Feuerwehrhaus schnell fertiggestellt wird und würde stets versuchen, die benötigten Finanzmittel bereit zu stellen. Doch die Bürger*innen und der Rat sollten schlüssige Erklärungen bekommen, warum in Bad Lauterberg trotz vorheriger Versprechen auf Verlässlichkeit, nunmehr wieder die Kosten explodieren. Denn eines müsste doch jedem klar sein, das Geld muss wieder in die Schublade zurück?

Bei dem Gedanken, dass eine neue Kindertagesstätte gebaut werden soll, wird einem angst und bange. Nicht nur deshalb, weil sie weit ab gelegen gebaut werden soll. Leider wurde das KiTa-Grundstück in der Aue ja für kleines Geld verkauft. Jetzt sei der Neubau in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen worden, erklärt der Bürgermeister. Hoffen wir mal, dass die Verwaltung dabei an den Krieg, die Inflation und die Ausschreibungen gedacht hat.

Öffentlich-rechtliche KiTa-Vereinbarung liegt den Ratsmitgliedern noch immer nicht vor

Nicht daran gedacht hat die Verwaltung, dass nachdem sie die Ratsmitglieder dazu aufgefordert hatte, sich intensiv mit der öffentlich-rechtlichen KiTa-Vereinbarung auseinander zu setzen, diese auch zu verschicken. Die Vereinbarung wurde in allen Kommunen längst beraten und Vorschläge zur Nachbesserung wurden gemacht. Ja, die Vereinbarung wurde inzwischen auch geändert, aber die Lauterberger Ratsmitglieder hatten bis heute keine Chance, ihre Meinung mit einzubringen. Und das, obwohl der Bürgermeister wohl nur einen "Knackpunkt" darin zu beanstanden hatte. Kommt es einem nur so vor, oder werden die Fachausschüsse zur Nebensache?

Mit den Finanzmitteln muss sorgfältig und sparsam umgegangen werden. Es ist das Geld der Bürger*innen!! Einen Doppelhaushalt, so wie ihn der Bürgermeister schon ins Gespräch gebracht hat, wird es mit der WgiR nicht geben. Dafür sollte es erst gelingen, mal ein Haushaltsjahr ohne ein "plötzliches Hochploppen" und ohne "Explosion" zu überstehen.

Pressemitteilung Nr. 17 der Wählergruppe vom 09.11.2022