Erstwähler erhalten Post für Altpapiertonne – Wahrheit wird mal wieder von der SPD verdreht!

Bad Lauterberg. Zahlreiche junge Erwachsene und deren Eltern waren in den letzten Tagen verwundert und zum Teil sehr verärgert, als sie den Briefkasten öffneten. Neben der Post und der üblichen Reklame fanden sie gezielte Wahlwerbung mit Vor-und Nachnamen sowie exakter Adresse in ihren Briefkästen. Angeschrieben wurden in Bad Lauterberg die Erstwähler von der SPD, in einigen Orten griffen aber auch andere Parteien zu diesem seltsamen Mittel.

Scheinbar wird lieber die Ausnahmeregelung im Bundesmeldegesetz genutzt, anstatt kritisch über die ansonsten sehr strengen Datenschutzbestimmungen nachzudenken. Dass mit der Aufforderung zur Wahlteilnahme auch gleich zweifelhafte Ziele der absendenden Partei mitgesandt werden, verleiht dieser besonderen Regelung und die damit verbundenen Praxis nur noch einen seltsameren Beigeschmack.
So ist in dem Schreiben zu lesen, dass die Jugendlichen einen neuen Jugendraum brauchen und der nicht irgendwo abgelegen sein darf. Leider wird nicht gesagt, warum die Jugendlichen einen neuen Jugendraum brauchen. Denn die ehrliche Antwort müsste lauten, weil der die Kellerräume der „angeblich modernsten Grundschule“ immer noch nicht ordentlich gegen Feuchtigkeit isoliert sind, die Räume deshalb muffig riechen und offensichtlich immer noch verschimmelt sind. Unverständlich ist auch, warum erwähnt wird, dass der neue Jugendraum nicht irgendwo abgelegen sein soll?! Der Stadtrat hat doch bereits mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und BI beschlossen, dass der neue Jugendraum in das ehemalige SVL-Heim (eben abgelegen in der Lutter) eingerichtet werden soll.

Natürlich auch unerwähnt bleibt, dass im Zuge des Sparpaketes u.a. auch von der SPD beschlossen wurde, die Vollzeitstelle für einen Jugendpfleger abzuschaffen und ihn zu entlassen. Erst später wurde auf Drängen eine neue Halbtagsstelle wieder besetzt.

Leider ist es den Parteien gem. § 50 Bundesmeldegesetz erlaubt, die Adressen von Erstwählern bei den Meldeämtern abzufragen. Doch ausgerechnet die Parteien, welche den Datenschutz als ganz besonders wichtig darstellen, nutzen solche Ausnahmeregelungen, um für sich selbst Werbung zu betreiben. Glaubwürdigkeit kann man so nicht gewinnen.