Erster Neujahrsempfang der "Wählergruppe im Rat"

Rückblick – Planungen - Erfolge – Unterstellungen – Bürgerbegehren

Bad Lauterberg. Rückblick auf die Entstehungsgeschichte, Wahlerfolg bei der Kommunalwahl mit einer anschließend erfolgreichen Fraktionsarbeit sowie Ehrungen für bürgerfreundliches Engagement, diese Themen waren Bestandteile des erstmalig durchgeführten Neujahrsempfanges der „Wählergruppe im Rat“. Vorsitzende Julia Wiegand konnte neben eingeladenen Mitgliedern auch Gäste aus Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Walkenried und Gieboldehausen in der "Dreymanns Mühle" begrüßen, die sich u. a. mit verschiedenen Themen wie Rathausverkauf, Bürgerbegehren oder auch der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auseinandersetzten.

Julia Wiegand informierte die Anwesenden zunächst darüber, dass man bei der Kommunalwahl 2016 „aus dem Stand“ über 25 Prozent Wählerstimmen erhalten hatte und somit zweitstärkste Kraft im Stadtrat wurde. Frischer Wind, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Öffentlichkeit sollten die Folge sein. Doch man musste recht früh erkennen, dass diese Vorhaben bei den anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe stießen. Aber sie konnte auch erfreuliches mitteilen. Beim Bürgerbegehren an den Ständen hat man „tolle Gespräche“ führen können. So wurde man bestärkt hier weiterzumachen und erhielt so manchen Rückhalt.

Auch Fraktionsvorsitzender Volker Hahn unterstrich, dass die Wählergruppe im Rat bisher viel erreicht hat. „Wir sind die einzigen im Stadtrat, die nicht mit wehenden Fahnen in eine Fusion rennen, sondern sich vorrangig für die Interessen der Bevölkerung in Bad Lauterberg einsetzen“, so Hahn eingangs. Dies sei in den vergangenen Jahren auch zu anderen Themen wie u.a. Dorferneuerung, Restaurierung des Scholmwehres, Seniorenbeirat oder auch Sachstandsbericht und Maßnahmen zum Waldsterben schon der Fall gewesen. Einige der Themen wurden zwar sehr oft hin und her geredet und gern etwas verändert auf andere Fahnen geschrieben, aber sie sind heute beschlossene Sache. Dass selbstverständlich das Bürgerbegehren von der Fraktion unterstützt wurde, das ist doch klar. Als Fraktion selbst konnte man kein Begehren starten sowie alle Versuche im Rat, den Fusionsschnellzug zu bremsen, blieben ohne Erfolg. Er dankte hier seinen Mitstreitern in der Fraktion, die sich allesamt in den letzten Jahren toll engagiert und mit viel Fachwissen eingebracht haben.

Hahn ging aber auch auf einige Ratssitzungen ein, wo man viele Beschimpfungen einstecken musste. Neuerdings werden der Wählergruppe im Rat auch Falschmeldungen unterstellt, die in keinsterweise der Wahrheit entsprechen. Man fragt sich doch, was die drei anderen Fraktionen damit bezwecken wollen. Darüber hinaus zeigte er kein Verständnis darüber, dass es mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden sei, dass sich in Ratssitzungen Verwaltungsbeamte an politischen Debatten beteiligen. Einen ganz besonders unangenehmen Beigeschmack hat dies, wenn dann noch ein Beamter anfängt, Ratsmitglieder belehren zu wollen und ihnen indirekt für Verletzungen der Verschwiegenheit Bußgelder androht. Der Rat soll und hat die Aufgabe der Verwaltung auf die Finger zu schauen und muss sich nicht von der Verwaltung vorschreiben lassen, wie und was er da machen soll. Sehr eigenartige Verhältnisse haben sich da eingeschlichen.

Ein weiteres leidiges Thema ist die Berichterstattung in der Tageszeitung. Von einem Redakteur wurde der Wählergruppe bzgl. etwaiger Fusionshemmnisse „Schwarzmalerei vorgeworfen“ und der Versuch Protokolle zu berichtigen als „Kabale der Kommunalpolitik“ bezeichnet. Auch die Nichtveröffentlichung von Pressemeldungen, mit dem Hinweis auf die Länge der Artikel oder eine Schriftprobe der Person, der den Bericht verfasst hat, sind Absonderheiten, die nicht akzeptiert werden.

Mit Schwung ging es zum nächsten Programmpunkt, dem Bürgerbegehren durch die Initiatoren Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger, weiter. Sabine Bode dankte den 1200 Personen, die Unterschriften geleistet hatten. Wir benötigten für das Bürgerbegehren 936 Unterschriften und haben dieses Ziel bei weitem übertroffen. Inzwischen sind diese dem Bürgermeister übergeben worden. Somit ist der nächste Schritt zum eigentlichen Ziel, dem Bürgerentscheid, getan. Nun heißt es abwarten, so Bode. In ihre Dankesworte ging sie auch auf Josef Riedel ein, der in überragender Weise, die Initiatoren unterstützte. Für sein bürgerfreundliches Engagement erhielt er ein Geschenk. Aber auch die Hilfe in der Vorbereitung zum Bürgerbegehren von den Bad Sachsaer Mitstreitern Silvia und Matthias Gerlach sowie Andreas Petzold wurden mit je einer Rose gewürdigt.

Pressemitteilung der Wählergruppe im Rat vom 2.3.2020